LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…
Montag, 06 August 2012 15:35
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(LPP) Erneut hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, mit anti-islamischen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. In dem von ihm herausgegebenen ‚Wetzlar Kurier‘ ist unter anderem zu lesen ‘Der Islam ist auf die Täuschung Andersgläubiger aus‘. Dazu  erklärt Barbara Cárdenas, migrations- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Montag, 06 August 2012 15:32
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(LPP) Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch Schwarz-Gelb in Hessen sprechen die Fakten…
Montag, 06 August 2012 14:40
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(LPP) Mit „großer Verwunderung angesichts der Vergesslichkeit des Kollegen Schmitt“ reagierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, auf die heutigen „Forderungen“ des Oppositionspolitikers Schmitt nach einer schnellen Bearbeitung von Rückbauanträgen durch die Landesregierung. „Es ist doch selbstverständlich, dass Anträge zum Rückbau des Kraftwerkes in Biblis sorgfältig und schnell…
Montag, 06 August 2012 14:38
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"Ministerpräsident Bouffier muss jetzt deutlich machen, dass Herr Irmer in der hessischen CDU isoliert ist und er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."Roth hob hervor, dass Irmer regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskurses überschreite und erinnerte an die Irmer-Zitate "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und…
Montag, 06 August 2012 14:15
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(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis Jahresende aus dem Euro ausscheiden, erklären die Steinbacher Jusos: „Nicht Griechenland stellt ein Problem und eine Gefahr für den Euro und die Europäische Union dar, sondern fachlich überforderte CSU-Minister im Sommerloch.“, so Moritz Kletzka, Sprecher der…
Montag, 06 August 2012 10:00
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(LPP) Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche Reaktion der CDU-Spitze darauf zeigen leider…
Samstag, 04 August 2012 17:32
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(LPP) Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die neuesten Verbalentgleisungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer. Dieser schreibt in der von ihm selbst herausgegebenen Zeitung "Wetzlar Kurier“, dass die bewusste Täuschung Andersdenkender zum „Wesen des Islam“ gehöre und die Organisation DITIB kein…
Samstag, 04 August 2012 17:00
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"Thorsten Schäfer-Gümbel offenbart, dass er trotz seiner Sommertour der Entwicklung und Realität in unserem Land offensichtlich immer noch hinterher läuft", kommentierte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Bartelt, die Meldung, dass die SPD frühkindliche Bildung und die Förderung von Familienzentren zum Schwerpunkt machen wolle."Die frühkindliche Bildung zählt seit langem…
Samstag, 04 August 2012 16:07
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(LPP) „Schäfer-Gümbels Aussagen belegen erneut eindrucksvoll, dass seine Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, funktionierende Konzepte für den Bildungsbereich zu erarbeiten. Wer sich mit derart undurchdachten Ideen profilieren muss, dem mangelt es eindeutig an der Fähigkeit, den komplexen Bereich der Bildungspolitik angemessen zu überblicken. Den hessischen Bürgerinnen und Bürger…
Samstag, 04 August 2012 14:26
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