LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die OVAG wird sich an einem Gas- und Dampfkraftwerksprojekt in Bremen beteiligen. Dies beschloss am vergangenen Freitag die Verbandsversammlung des ZOV. In einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FWG, FDP und der Mehrheit der Grünen stimmten die Vertreter im Zweckverband Oberhessen (ZOV) dieser Beteiligung zu. Dazu erklären der…
Donnerstag, 26 Juli 2012 18:01
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(LPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker…
Donnerstag, 26 Juli 2012 14:25
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…
Donnerstag, 26 Juli 2012 13:33
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(LPP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH - vormals Serco - weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA…
Donnerstag, 26 Juli 2012 12:29
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(LPP) „Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen. Daher begrüßen wir es als Liberale im Hessischen Landtag, dass nach umfassender Bewertung der Angebote nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien ein kompetenter Betreiber ausgewählt wurde. Auf diese Weise wird…
Donnerstag, 26 Juli 2012 12:00
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(LPP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von Schwarz-Gelb gestoppt, mit dem die Koalition sich einen Vorteil bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen wollte. Das ist eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“, sagte…
Donnerstag, 26 Juli 2012 10:31
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(LPP) Zu den Aussagen des Lufthansa-Vorstands Kay Kratky, der in der Frankfurter Rundschau eine Durchlöcherung des bestehenden Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr fordert (siehe Interview von heute: ‚Das Nachtflugverbot schmerzt‘), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicht das Nachtflugverbot, sondern die…
Mittwoch, 25 Juli 2012 18:47
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(LPP) Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil geben."Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es…
Mittwoch, 25 Juli 2012 15:37
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(LPP) Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) sieht die geplante Reform der Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) kritisch: „Es ist gut, dass die GEMA ihre Tarifstruktur vereinfachen und transparent gestalten will, aber allein der gute Wille ist dabei nicht ausreichend.“In ihrer Tarifreform möchte die…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:21
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(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:09
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