LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Durch die heute in Kraft tretende Regelung werden wir in Europa einheitliche und klar festgelegte Standards haben. Dies gewährleistet eine hohe Qualität gerade in den Entnahmekrankenhäusern, die nun vor Ort durch die Transplantationsbeauftragten einen qualifizierten Ansprechpartner haben“, begrüßte René ROCK, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Gesetz…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:47
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(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.„Wenn…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:30
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(LPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.„Ministerpräsident Bouffier und seine…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:25
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(LPP) „Eine Bankenlizenz für den ESM birgt nicht nur immense finanzielle Risiken, sie stellt auch einen klaren Bruch europäischen Rechts dar. Nicht umsonst steht in den Statuten der EZB, dass ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist. Eine Bankenlizenz würde jedoch eindeutig auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:47
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die SPD sich auf ihrer heutigen Pressekonferenz nun ebenfalls für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (Bund, Land und Kommunen) ausgesprochen hat. „Die SPD weist zurecht darauf hin, dass die hessische Verkehrspolitik dringend ein Umdenken benötigt und nicht länger der…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:08
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(LPP) Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest.„Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung…
Dienstag, 31 Juli 2012 14:58
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(LPP) „Die heutigen Aussagen von Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sind ein erneuter Beleg dafür, dass die Opposition im Hessischen Landtag zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Fragen europäischer Politik nicht in der Lage ist. Offensichtlich schlagen die Oppositionsparteien bei diesem Thema einen derart unverschämten Tonfall an, um davon abzulenken, dass sie mit…
Montag, 30 Juli 2012 20:06
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(LPP) „Die Rhön ist nicht nur eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, sie ist auch Beispiel für gelungene Zusammenarbeit, enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen den Ländern Bayern, Thüringen und Hessen. Mit dem Rhön-Gipfel der FDP-Fraktionen bekräftigen wir diesen engen Schulterschluss und erklären, das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam weiterentwickeln zu wollen“, so Wolfgang Greilich,…
Montag, 30 Juli 2012 17:28
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(LPP) Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident  Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen zu prüfen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich…
Montag, 30 Juli 2012 15:57
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(LPP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht…
Montag, 30 Juli 2012 15:03
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