LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „erstaunlichen Schnitzer“ bezeichnet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neueste Rechenpanne des Kultusministeriums – diesmal bei der Berechnung des landesweiten Abiturdurchschnitts. Laut Berichterstattung von FAZ und hr-online hatte das Kultusministerium den hessischen Abiturdurchschnitt falsch berechnet.„Zum Glück sind die Schülerinnen und Schüler nicht betroffen, sondern nur ein…
Montag, 06 August 2012 17:23
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(LPP) Am Montag, den 20. August 2012, besucht auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion der Hanauer Bundestagsabgeordnete Peter Tauber unseren Landkreis.Peter Tauber arbeitet in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und wird daher die Lebenshilfe, Integral und das KJC einen Nachmittag lang besuchen…
Montag, 06 August 2012 16:29
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Der CDU-Kreisverband lädt ein zur Ehrungsveranstaltung für Mitglieder mit 40jähriger Mitgliedschaft fürSamstag, 18. August 2012, 14.30 Uhr,in das Hotel Carle, Ronhäuserstraße 8, 35043 Marburg-Cappel.Gemeinsam mit den anderen Jubilaren wollen wir die aktuelle Politik diskutieren, die Entwicklungen der letzten 40 Jahre betrachten und natürlich gibt es auch Kaffee und Kuchen als…
Montag, 06 August 2012 16:05
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(LPP) „Die heutige Vorstellung der Verurteilungszahlen des Jahres 2011 mag unter statistischen Gesichtspunkten interessant erscheinen, sagt aber über die Kriminalitätslage in Hessen gar nichts aus. Selbst zur Frage der Belastung der hessischen Amtsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte hat der Justizminister mit der von ihm vorgelegten Statistik keine Aussagen getroffen.…
Montag, 06 August 2012 15:56
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(LPP) "Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten. Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort",…
Montag, 06 August 2012 15:50
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(LPP) Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung der aktuellen hessischen Strafverfolgungsstatistik. „Die Strafverfolgungsstatistik…
Montag, 06 August 2012 15:39
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(LPP) Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Strafverfolgungsstatistik 2011. „Die Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik durch den Justizminister würdigt in besonderer Weise auch die wichtige Arbeit des in der Strafverfolgung tätigen Personals.…
Montag, 06 August 2012 15:38
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(LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…
Montag, 06 August 2012 15:35
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(LPP) Erneut hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, mit anti-islamischen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. In dem von ihm herausgegebenen ‚Wetzlar Kurier‘ ist unter anderem zu lesen ‘Der Islam ist auf die Täuschung Andersgläubiger aus‘. Dazu  erklärt Barbara Cárdenas, migrations- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Montag, 06 August 2012 15:32
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(LPP) Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch Schwarz-Gelb in Hessen sprechen die Fakten…
Montag, 06 August 2012 14:40
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