LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Erneut ist es der NPD gelungen, einem Verbotsantrag zu trotzen: Sie wird entgegen dem erklärten Willen der Politiker und Bürger in Darmstadt am Freitag, dem 03.08., eine Kundgebung durchführen. Um zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist, halten die PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg morgen ab 10:00 Uhr einen Infostand am…
Donnerstag, 02 August 2012 18:20
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(LPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Eigentümer des Küchenherstellers Teka im Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Werks in Haiger-Sechshelden zu korrigieren.„Die Eigentümer sollten unverzüglich ihre Entscheidung korrigieren und ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommen. Noch ist Zeit für eine Umkehr. Das würdelose Verhalten im Umgang mit den Mittarbeiterinnen und…
Donnerstag, 02 August 2012 17:59
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(LPP) Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) versandt, mit denen Betrüger versuchen, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. In diesen Nachrichten wird dem Empfänger mitgeteilt, er habe zu viel Einkommensteuer gezahlt. Für die Rückerstattung wird er aufgefordert, ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular…
Donnerstag, 02 August 2012 16:32
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(LPP) „Die Integration ist eine der größten Herausforderungen in Deutschland. Die CDU engagiert sich deswegen seit Jahren intensiv für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Versäumnisse jahrzentelanger rot-grüner Integrationspolitik entschieden angegangen. Die SPD hingegen hat mittlerweile ihr bekanntes Integrationspapier zum dritten Mal aufgewärmt. Alter Wein in nicht mal…
Donnerstag, 02 August 2012 13:29
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(LPP) Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.„Das ist in erster Linie eine…
Donnerstag, 02 August 2012 12:03
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(LPP) „Die SPD-Opposition entwirft Leitlinien, die hessische Landesregierung schafft Integration durch aktives Handeln. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten und der erfolgreichen, liberalen Integrationspolitik der Landesregierung unter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn“, erklärte heute der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK.Weiter erklärte Mick:„Mit der heutigen Pressekonferenz stellt die…
Donnerstag, 02 August 2012 10:03
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel „Vielfalt als Bereicherung –…
Mittwoch, 01 August 2012 15:45
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(LPP) Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘  veröffentlicht, diese sind für uns nach…
Mittwoch, 01 August 2012 14:45
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(LPP) „Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt in Hessen sind in Topform! Die Arbeitslosigkeit liegt im Juli 2012 deutlich niedriger als im Vergleichsmonat 2011“, stellt Generalsekretär Peter Beuth fest.Die Arbeitslosigkeit in Hessen liegt mit 5,8% auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir der guten Wirtschaftspolitik der CDU-geführten…
Mittwoch, 01 August 2012 06:46
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(LPP) Zum heute von der Arbeitsagentur für Arbeit bekannt gegebenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit steht neben einem weiteren zentralen Problem des Arbeitsmarktes: Es darf nicht länger hingenommen werden, dass immer mehr Menschen trotz…
Dienstag, 31 Juli 2012 18:59
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