LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
Dienstag, 24 Juli 2012 18:00
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(LPP) „Was mit dem neuen Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz beabsichtigt ist, nämlich die Erholungs- und Sportmöglichkeiten im Wald zu verbessern, wird durch die Formulierungen des Gesetzentwurfs nicht erreicht. Als FDP-Fraktion werden wir uns daher klar für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen“, so Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion…
Dienstag, 24 Juli 2012 16:01
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(LPP) Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:35
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(LPP) Für den Donnerstag den 26.07.12 plant die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandtour eine Kundgebung in Gießen. Wahrscheinlich wird diese am Vormittag bzw. Mittag stattfinden, wo genau ist zur Zeit noch unklar.Bei ihrer Deutschlandtour fährt die NPD mit einem LKW durch die Bundesrepublik und hält in mehreren Städten Kundgebungen ab.Die…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:29
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(LPP) Nach den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes wird die Hitzewarnstufe 2 morgen überschritten. Vor extremer Hitzebelastung wird daher gewarnt. Auch in den nächsten Tagen soll es sehr warm bleiben. Vor allem Kinder, gesundheitlich geschwächte und ältere Menschen sind in praller Sonne und bei hoher Hitze gefährdet. Petra Müller-Klepper ,Staatssekretärin im…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:26
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(LPP) Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende  Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:11
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(LPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in…
Dienstag, 24 Juli 2012 13:32
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(LPP) Der sport- und netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, startet am Dienstag, dem 24. Juli, zu seiner ersten Sommertour durch Hessen. „Der Sommer ist eine gute Zeit für Dialog und Austausch vor Ort. Sehr gerne nutze ich sie für Besuche und Gespräche in meinen Politikfeldern…
Dienstag, 24 Juli 2012 11:29
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(LPP) „Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche darf es bei der gesetzlichen Neuregelung der Leistungsansprüche für Asylbewerber grundsätzlich keine Denkverbote geben. Doch darf der finanzielle Aspekt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino.„Das Asylrecht dient in erster Linie dem…
Dienstag, 24 Juli 2012 11:02
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur…
Montag, 23 Juli 2012 18:27
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