LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Jusos Offenbach kritisieren, dass es immer noch kein Angebot an bilingualem Unterricht an öffentlichen Grundschulen in Offenbach gibt. Im November 2008 wurde vom Stadtparlament beschlossen, eine Einführung an einer und bei Bedarf später an weiteren Grundschulen zu prüfen. Knapp vier Jahre später ist das Ergebnis als völlig ernüchternd…
Montag, 13 August 2012 09:02
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(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat von Roland Koch als Aufsichtsratsvorsitzenden der UBS Deutschland die vollständige Aufklärung zum Vorwurf der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug durch die UBS gefordert.  "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die UBS Steuerhinterziehern hilft, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, wäre dies ein weiteres Argument das geplante Steuerabkommens…
Sonntag, 12 August 2012 14:04
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(LPP) Durch den Einsatz der Rettungshubschrauber in Hessen, die in Frankfurt, Reichelsheim, Kassel und Fulda stationiert sind, wird seit 40 Jahren schnellste Hilfe im Notfall ermöglicht und in vielen Fällen Leben gerettet. Diese positive Bilanz zog heute der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner in Wiesbaden. „Die hessischen Rettungshubschrauber sind ein wesentlicher…
Sonntag, 12 August 2012 09:09
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(LPP) „Christean Wagner und Volker Bouffier verstehen sich als Kämpfer gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts beider heute veröffentlichter Äußerungen zur Debatte um die weitere Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften fest. Bouffier hat in der gestrigen Ausgabe der Fuldaer…
Samstag, 11 August 2012 15:00
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(LPP) „Als fadenscheinige Argumentation“ entlarvten sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Finanzminister Schäfer zum Ankauf von Steuersünderdaten. „Zu behaupten mit dem Ankauf der Daten würden zu wenige Steuerhinterzieher ertappt und deshalb lasse man es ganz, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN,…
Samstag, 11 August 2012 13:00
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(LPP) „Positiv überrascht“ nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) den Versuch unternommen hat, sich gegenüber der GEMA für die Kulturlandschaft in Hessen einzusetzen. „Der Brief an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA war schon mal ein Anfang, aber hoffentlich nicht alles was die Landesregierung…
Freitag, 10 August 2012 21:00
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung der Fraport-AG, für das Luftbrückendenkmal einen neuen Standort direkt vor dem neuen Terminal 3 zu schaffen, begrüßt. Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz sagte: „Das Luftbrücken-Denkmal ist ein herausragendes Symbol der deutsch-amerikanischen Freundschaft und steht für den Freiheitswillen der Bürger des Westens im kalten Krieg“. Die…
Freitag, 10 August 2012 17:00
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(LPP) Gegen die drohende Verlagerung von hunderten Arbeitsplätzen des Kommunikationskonzerns Vodafone von Eschborn nach Düsseldorf hat sich der  Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel ausgesprochen. „Das würde eine nachhaltige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Rhein-Main und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Härte bedeuten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in…
Freitag, 10 August 2012 14:15
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(LPP) Abgeordnete des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion werden am 15. August 2012 das Regierungspräsidium Gießen sowie die Landes­feuerwehrschule in Marburg-Cappel besuchen. Beide Besuche finden im Rahmen der diesjährigen Sommerreise des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion statt.Im Regierungspräsidium Gießen werden sich die Abgeordneten ab 10.00 Uhr mit aktuellen kommunalpolitischen Fragen im Regierungsbezirk…
Freitag, 10 August 2012 13:25
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(LPP) „Die innerdeutsche Grenzanlage war nicht nur ein Symbol des Kalten Krieges und der Teilung unseres Landes. Die Grenzanlage war ein brutales, menschenverachtendes und tödliches Machtinstrument, das die verbrecherische SED-Diktatur nutzte, um Menschen einzusperren und zu töten“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zur Ankündigung…
Freitag, 10 August 2012 12:45
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