LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die innerdeutsche Grenzanlage war nicht nur ein Symbol des Kalten Krieges und der Teilung unseres Landes. Die Grenzanlage war ein brutales, menschenverachtendes und tödliches Machtinstrument, das die verbrecherische SED-Diktatur nutzte, um Menschen einzusperren und zu töten“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zur Ankündigung…
Freitag, 10 August 2012 12:45
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(LPP) „Auch bei der neuen Ministerin Nicola Beer rinnt die Zeit wie Sand durch die Finger. Anstatt die wichtigen Herausforderungen in der Schulpolitik endlich entschlossen anzupacken, lässt sich die Ministerin in den ausgetreten alten Pfaden treiben. Anstatt die Baustellen ihrer Amtsvorgängerin zu bearbeiten, versucht sie mit wohlfeilen Worten und keep…
Freitag, 10 August 2012 11:45
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(LPP) „Natürlich bringt die Energiewende und der Netzausbau auch negative Folgen und Belastungen für die Umwelt mit sich. Davor sollten die Grünen nicht die Augen verschließen“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René ROCK auf die unsachliche und polemische Kritik der Grünen-Landtagsfraktion am Wirtschaftsminister.Weiter erklärt Rock:„Der Netzausbau kommt nur sehr…
Donnerstag, 09 August 2012 18:25
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(LPP) Zur Diskussion um die von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) vorgestellten Neuerungen zum Schuljahr 2012/13 sowie dem Schweigen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den skandalösen Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer, der behauptet, Täuschung gehöre zum Islam, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE…
Donnerstag, 09 August 2012 16:45
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(LPP) Nachdem der Senat vor einigen Wochen angekündigte, die Kinderkuren für psychisch und sozial stark belastete Kinder nicht weiter zu unterstützen, folgte Ende Juli die Kehrtwende: Die ursprünglichen Pläne sollten verworfen werfen und die Kinderkuren auf der Insel Föhr doch erhalten bleiben. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine…
Donnerstag, 09 August 2012 14:45
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(LPP) Als „absoluten Unfug“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rentsch notfalls Naturschutzvorschriften für die Energiewende lockern zu müssen. „Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, sollte man auch die Finger davon lassen. Weder der Naturschutz noch der Tierschutz stehen im Widerspruch zur Energiewende“,…
Donnerstag, 09 August 2012 14:32
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(LPP) „Zu keiner Zeit in der Geschichte unseres Landes gab es in Hessen mehr Lehrer, kleinere Klassengrößen und eine bessere Schüler-Lehrer-Relation, als im Jahr 2012 unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung“, würdigt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, den fortgesetzten Ausbau der Unterrichtsversorgung durch die Regierungskoalition von CDU…
Donnerstag, 09 August 2012 14:00
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(LPP) „Angesichts der Verkündungen der Oppositionsfraktionen zum Schuljahresbeginn kann man als informierter Bürger nur noch Wahrnehmungsstörungen als Grundlage für die krampfhafte Kritik vermuten“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.Greilich erklärte weiter:„Wir haben unbestritten die beste Lehrerversorgung aller Zeiten. Schulen können mehr als den nach der…
Donnerstag, 09 August 2012 13:42
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres…
Donnerstag, 09 August 2012 12:59
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(LPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist, ist ausdrücklich zu begrüßen und zeigt einmal mehr, wie sehr die CDU der Realität hinterher hinkt,“ sagte am Donnerstag rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zur neuesten verfassungsgerichtlichen Entscheidung.Die von einzelnen Abgeordneten der…
Donnerstag, 09 August 2012 12:30
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