LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) LINKE Kreistagsfraktion: Viele gemeinsame Themen gefunden LINKE-Fraktionen der Partnerkreise Gotha und Main Kinzig Kreis trafen sich zum Erfahrungsaustausch. Trotz der heißen Urlaubsphase, trafen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Andreas Müller, mit der Kreistagsfraktion des Partnerkreises Gotha, zum politischen Meinungsaustausch. Dabei ging es in erster Linie um ein…
Sonntag, 29 Juli 2012 13:35
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu den von der Polizei ausgehenden Behinderungen von Anti-Nazi-Demonstranten während einer NPD-Kundgebung heute in Wiesbaden und der Behinderung der Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessischen Rundfunks erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof…
Freitag, 27 Juli 2012 15:18
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Fortsetzung des teilprivatisierten Betriebs ist Ausdruck des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Als „gute Entscheidung" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers der Zuschlagserteilung für den Fortbetrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form. „Die Zuschlagserteilung sichert den erfolgreichen Betrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form…
Donnerstag, 26 Juli 2012 18:33
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die OVAG wird sich an einem Gas- und Dampfkraftwerksprojekt in Bremen beteiligen. Dies beschloss am vergangenen Freitag die Verbandsversammlung des ZOV. In einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FWG, FDP und der Mehrheit der Grünen stimmten die Vertreter im Zweckverband Oberhessen (ZOV) dieser Beteiligung zu. Dazu erklären der…
Donnerstag, 26 Juli 2012 18:01
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker…
Donnerstag, 26 Juli 2012 14:25
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…
Donnerstag, 26 Juli 2012 13:33
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH - vormals Serco - weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA…
Donnerstag, 26 Juli 2012 12:29
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen. Daher begrüßen wir es als Liberale im Hessischen Landtag, dass nach umfassender Bewertung der Angebote nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien ein kompetenter Betreiber ausgewählt wurde. Auf diese Weise wird…
Donnerstag, 26 Juli 2012 12:00
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von Schwarz-Gelb gestoppt, mit dem die Koalition sich einen Vorteil bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen wollte. Das ist eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“, sagte…
Donnerstag, 26 Juli 2012 10:31
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu den Aussagen des Lufthansa-Vorstands Kay Kratky, der in der Frankfurter Rundschau eine Durchlöcherung des bestehenden Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr fordert (siehe Interview von heute: ‚Das Nachtflugverbot schmerzt‘), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicht das Nachtflugverbot, sondern die…
Mittwoch, 25 Juli 2012 18:47
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version