LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die heutige Vorstellung der Verurteilungszahlen des Jahres 2011 mag unter statistischen Gesichtspunkten interessant erscheinen, sagt aber über die Kriminalitätslage in Hessen gar nichts aus. Selbst zur Frage der Belastung der hessischen Amtsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte hat der Justizminister mit der von ihm vorgelegten Statistik keine Aussagen getroffen.…

(LPP) "Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten. Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort",…

(LPP) Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung der aktuellen hessischen Strafverfolgungsstatistik. „Die Strafverfolgungsstatistik…

(LPP) Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Strafverfolgungsstatistik 2011. „Die Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik durch den Justizminister würdigt in besonderer Weise auch die wichtige Arbeit des in der Strafverfolgung tätigen Personals.…

(LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…

(LPP) Erneut hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, mit anti-islamischen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. In dem von ihm herausgegebenen ‚Wetzlar Kurier‘ ist unter anderem zu lesen ‘Der Islam ist auf die Täuschung Andersgläubiger aus‘. Dazu  erklärt Barbara Cárdenas, migrations- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…

(LPP) Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch Schwarz-Gelb in Hessen sprechen die Fakten…

(LPP) Mit „großer Verwunderung angesichts der Vergesslichkeit des Kollegen Schmitt“ reagierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, auf die heutigen „Forderungen“ des Oppositionspolitikers Schmitt nach einer schnellen Bearbeitung von Rückbauanträgen durch die Landesregierung. „Es ist doch selbstverständlich, dass Anträge zum Rückbau des Kraftwerkes in Biblis sorgfältig und schnell…

"Ministerpräsident Bouffier muss jetzt deutlich machen, dass Herr Irmer in der hessischen CDU isoliert ist und er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."Roth hob hervor, dass Irmer regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskurses überschreite und erinnerte an die Irmer-Zitate "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und…

(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis Jahresende aus dem Euro ausscheiden, erklären die Steinbacher Jusos: „Nicht Griechenland stellt ein Problem und eine Gefahr für den Euro und die Europäische Union dar, sondern fachlich überforderte CSU-Minister im Sommerloch.“, so Moritz Kletzka, Sprecher der…