LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nicht sonderlich verwundert zeigt sich der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen über die jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion in Hessen. „Der braune Bock im Bildungsgarten hat wieder zugeschlagen. Schon länger hat es sich Hans-Jürgen Irmer zur Aufgabe gemacht mit fremdenfeindlichen Äußerungen den Islam zu diffamieren. Wir…

(LPP) Auf dem Festivalgelände bauten Nachwuchspolitiker beider Organisationen bereits Freitagnachmittag ihre Stände auf. Es wurden nützliche Give-Aways verteilt, die nicht nur bei den erwachsenen Besuchern des Festivals großen Anklang fanden – schon am ersten Tag sind die roten Luftballons der Jusos zum Lieblingsspielzeug mehrerer Kinder avanciert. Neben den dienlichen Kleingeschenken…

(LPP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag der RWE Power AG auf Stilllegung und Abbau für das Atomkraftwerk Biblis ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Wir kommen unserem Ziel eines atomanlagenfreien Hessens ein wichtiges Stück näher“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela…

(LPP) Es ist in unserer Gesellschaft unstrittig, dass der Fachkräftebedarf in der Altenpflege weiter zunehmen wird. Daraus ergibt sich  die Notwendigkeit, die Kapazitäten im Bereich der berufsfachschulischen Ausbildung deutlich zu erhöhen. Wie der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mitteilte, wird die Hessische Landesregierung für das Schuljahr 2012/2013 daher die Deckelung der…

(LPP) Als „erstaunlichen Schnitzer“ bezeichnet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neueste Rechenpanne des Kultusministeriums – diesmal bei der Berechnung des landesweiten Abiturdurchschnitts. Laut Berichterstattung von FAZ und hr-online hatte das Kultusministerium den hessischen Abiturdurchschnitt falsch berechnet.„Zum Glück sind die Schülerinnen und Schüler nicht betroffen, sondern nur ein…

(LPP) Am Montag, den 20. August 2012, besucht auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion der Hanauer Bundestagsabgeordnete Peter Tauber unseren Landkreis.Peter Tauber arbeitet in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und wird daher die Lebenshilfe, Integral und das KJC einen Nachmittag lang besuchen…

Der CDU-Kreisverband lädt ein zur Ehrungsveranstaltung für Mitglieder mit 40jähriger Mitgliedschaft fürSamstag, 18. August 2012, 14.30 Uhr,in das Hotel Carle, Ronhäuserstraße 8, 35043 Marburg-Cappel.Gemeinsam mit den anderen Jubilaren wollen wir die aktuelle Politik diskutieren, die Entwicklungen der letzten 40 Jahre betrachten und natürlich gibt es auch Kaffee und Kuchen als…

(LPP) „Die heutige Vorstellung der Verurteilungszahlen des Jahres 2011 mag unter statistischen Gesichtspunkten interessant erscheinen, sagt aber über die Kriminalitätslage in Hessen gar nichts aus. Selbst zur Frage der Belastung der hessischen Amtsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte hat der Justizminister mit der von ihm vorgelegten Statistik keine Aussagen getroffen.…

(LPP) "Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten. Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort",…

(LPP) Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung der aktuellen hessischen Strafverfolgungsstatistik. „Die Strafverfolgungsstatistik…