LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Griechenland solle bis Jahresende aus dem Euro ausscheiden, erklären die Steinbacher Jusos: „Nicht Griechenland stellt ein Problem und eine Gefahr für den Euro und die Europäische Union dar, sondern fachlich überforderte CSU-Minister im Sommerloch.“, so Moritz Kletzka, Sprecher der…

(LPP) Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche Reaktion der CDU-Spitze darauf zeigen leider…

(LPP) Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die neuesten Verbalentgleisungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer. Dieser schreibt in der von ihm selbst herausgegebenen Zeitung "Wetzlar Kurier“, dass die bewusste Täuschung Andersdenkender zum „Wesen des Islam“ gehöre und die Organisation DITIB kein…

"Thorsten Schäfer-Gümbel offenbart, dass er trotz seiner Sommertour der Entwicklung und Realität in unserem Land offensichtlich immer noch hinterher läuft", kommentierte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Bartelt, die Meldung, dass die SPD frühkindliche Bildung und die Förderung von Familienzentren zum Schwerpunkt machen wolle."Die frühkindliche Bildung zählt seit langem…

(LPP) „Schäfer-Gümbels Aussagen belegen erneut eindrucksvoll, dass seine Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, funktionierende Konzepte für den Bildungsbereich zu erarbeiten. Wer sich mit derart undurchdachten Ideen profilieren muss, dem mangelt es eindeutig an der Fähigkeit, den komplexen Bereich der Bildungspolitik angemessen zu überblicken. Den hessischen Bürgerinnen und Bürger…

(LPP) „Ich begrüße es, dass sich heute zehn große hessische Verbände, die täglich in und mit unserer Natur zu tun haben, mit ihrer Resolution ´Rücksichtnahme im Wald‘ sehr ausgewogen zum Betretungsrecht im hessischen Wald geäußert haben. Das zeigt einmal mehr, dass im Wald unterschiedliche Interessen vorherrschen, die es für den…

(LPP) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nutzt dieses Jahr die letzte Woche der hessischen Schulferien für eine Sommertour durch Hessen. Die diesjährige Tour wird ihn zu vielen interessanten Gastgebern und Orten führen, wobei vor allem die Themen Wirtschaft, Mobilität und Energieeffizienz im Fokus stehen werden.Als erster Termin…

(LPP) „Mit der Qualifizierten Schulvorbereitung, die zeitgleich mit Beginn des neuen Kindergartenjahres startet, haben wir eine deutliche Qualitätssteigerung in der Betreuung und Förderung der Kinder auf den Weg gebracht. Alle Kinder in Hessen sollen über optimale Startchancen im Leben verfügen. Allein die Tatsache, dass wir in Hessen inzwischen einen hervorragenden…

(LPP) Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt“ plant die rechtsextreme NPD, am kommenden Samstag auch in Kassel Station zu machen. Ein breites Bündnis Kasseler Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Linkspartei, FDP, Piratenpartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Ausländerbeirat, der Ortsbeirat Bettenhausen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände lehnen dies entschieden ab.Sie rufen…

(LPP) „Wir wünschen allen Kindern, Eltern und Pädagogen einen guten Start in das neue Kindergartenjahr. Nachdem der Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen für die Kinder über drei Jahren schon seit vielen Jahren bei über 100 Prozent liegt, können wir hier von einer Vollversorgung sprechen. Und auch für die U3-Kinder steigt der Versorgungsgrad…