LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in…

(LPP) Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 18/5747) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu halbiert. Die Zahl…

(LPP) Mit großer Freude hat die Piratenpartei Rheingau-Taunus den Start des neuen Ratsinformationssystems (RIS) im Kreis festgestellt. Endlich kann sich der Bürger über die Geschehnisse im Kreis in einfacher Form informieren. Die bisher verfügbaren Informationen waren nur über Umwege zu erhalten. Anfang Mai veröffentlichen die PIRATEN einen Test über die…

(LPP) Der Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei lädt alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kommenden Piratentreff ein. In gemütlicher Runde informieren die Piraten über aktuelle Themen aus der Piratenpartei. Der nächste Piratentreff findet am 24. Juli 2012 ab 19:30 Uhr im Cocktailcafe »Regie«, Marktplatz 1, 64625 Bensheim statt.Verantwortlich für…

(LPP) „Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme…

(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. „Wir haben jetzt schon Fälle, wo kartellrechtliche Regelungen sinnvolle Maßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern. Erinnert sei nur an den geplanten Zusammenschluss der Gesundheit Nordhessen AG in…

(LPP) Stadt, Stiftung und Regierungspräsidium unterzeichnen Vertrag für Natura 2000-Gebiet.  Hessens Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister hat in Wiesbaden gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Regierungspräsident Johannes Baron den Vertrag über den Naturschutz im Wald zwischen dem Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden unterzeichnet. „Für den Stadtwald, der mit großem Flächenanteil…

(LPP) Besuch von sozialen Einrichtungen und ökologischen Betrieben im MittelpunktSoziale Einrichtungen und ökologische Betriebe stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der Landes- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche. Sie führt Schulz-Asche in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Juli 2012 in…

(LPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert.…

(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in…