LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil geben."Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es…

(LPP) Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) sieht die geplante Reform der Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) kritisch: „Es ist gut, dass die GEMA ihre Tarifstruktur vereinfachen und transparent gestalten will, aber allein der gute Wille ist dabei nicht ausreichend.“In ihrer Tarifreform möchte die…

(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. „Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer sich erst gegen eine Alternativstrecke ausgesprochen hat, scheint er sich in Erwartung des nächsten Bundestagswahlkampfes eines Besseren besonnen zu haben“ kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin…

(LPP) Die Piratenpartei Hessen begrüßt den Vorstoß der FDP, das Arbeitsrecht für Asylsuchende zu lockern. Dennoch sind die Forderungen nach Ansicht der PIRATEN nicht ausreichend.»Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein längst überfälliger Schritt«, erklärt Kevin Culina, Experte für Asyl und Migration der Piratenpartei Hessen. »Aber das Arbeitsrecht ist nur ein…

(LPP) Zu dem vorliegenden Entwurf des Hessischen Waldgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Uns geht es in erster Linie um einen gerechten Ausgleich der Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern. Wir haben ein dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen für Mountainbike-Sportler. Dies kann nach dem neuen Gesetzentwurf im Einvernehmen mit…

(LPP) „Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer eine Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals vom Güterverkehr zu prüfen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Lärmminderung auch im Bereich der hessischen Strecken und besonders im Rheingau“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller die heutige Mitteilung des Bundesverkehrsministers Ramsauer.Weiter…

(LPP) Zu den Kommentaren der Opposition zum Waldgesetz stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, klar:„Die Opposition gibt sich wieder mal die größte Mühe, die Tatsachen zu verdrehen. Man wäre gut beraten, sich die Ausführungen zum Waldgesetz auf der Internetseite des Hessischen Umweltministeriums genau anzuschauen,…

(LPP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des…

(LPP) Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…