LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…

(LPP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH - vormals Serco - weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA…

(LPP) „Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen. Daher begrüßen wir es als Liberale im Hessischen Landtag, dass nach umfassender Bewertung der Angebote nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien ein kompetenter Betreiber ausgewählt wurde. Auf diese Weise wird…

(LPP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von Schwarz-Gelb gestoppt, mit dem die Koalition sich einen Vorteil bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen wollte. Das ist eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“, sagte…

(LPP) Zu den Aussagen des Lufthansa-Vorstands Kay Kratky, der in der Frankfurter Rundschau eine Durchlöcherung des bestehenden Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr fordert (siehe Interview von heute: ‚Das Nachtflugverbot schmerzt‘), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicht das Nachtflugverbot, sondern die…

(LPP) Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil geben."Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es…

(LPP) Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) sieht die geplante Reform der Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) kritisch: „Es ist gut, dass die GEMA ihre Tarifstruktur vereinfachen und transparent gestalten will, aber allein der gute Wille ist dabei nicht ausreichend.“In ihrer Tarifreform möchte die…

(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. „Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer sich erst gegen eine Alternativstrecke ausgesprochen hat, scheint er sich in Erwartung des nächsten Bundestagswahlkampfes eines Besseren besonnen zu haben“ kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin…

(LPP) Die Piratenpartei Hessen begrüßt den Vorstoß der FDP, das Arbeitsrecht für Asylsuchende zu lockern. Dennoch sind die Forderungen nach Ansicht der PIRATEN nicht ausreichend.»Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein längst überfälliger Schritt«, erklärt Kevin Culina, Experte für Asyl und Migration der Piratenpartei Hessen. »Aber das Arbeitsrecht ist nur ein…