LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur…

(LPP) „Die Herstellung eines Produktes, aber auch die Abfallverwertung dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen. Dass dies aber in Tiefenbach der Fall zu sein scheint, ist unerträglich“, sagte der fachlich zuständige Landtagsabgeordnete der SPD Tobias Eckert nach einer Ortsbesichtigung in Braunfels-Tiefenbach. Auf Einladung der SPD Tiefenbach hatte…

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen.  „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern  müssen  Konsequenzen gezogen…

(LPP) Als eine „interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe“, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. „Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen“, gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth,…

(LPP) Eine Debatte über die Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz hält die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser nicht für hilfreich. „Priorität muss jetzt die Aufklärung von Fehlern in Zusammenhang mit der Mordserie der Rechtsextremisten der so genannten NSU haben. Hier ist der hessische Innenminister ganz besonders gefordert“, sagte Faeser…

(LPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in…

(LPP) Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 18/5747) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu halbiert. Die Zahl…

(LPP) Mit großer Freude hat die Piratenpartei Rheingau-Taunus den Start des neuen Ratsinformationssystems (RIS) im Kreis festgestellt. Endlich kann sich der Bürger über die Geschehnisse im Kreis in einfacher Form informieren. Die bisher verfügbaren Informationen waren nur über Umwege zu erhalten. Anfang Mai veröffentlichen die PIRATEN einen Test über die…

(LPP) Der Kreisverband Bergstraße der Piratenpartei lädt alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger zum kommenden Piratentreff ein. In gemütlicher Runde informieren die Piraten über aktuelle Themen aus der Piratenpartei. Der nächste Piratentreff findet am 24. Juli 2012 ab 19:30 Uhr im Cocktailcafe »Regie«, Marktplatz 1, 64625 Bensheim statt.Verantwortlich für…

(LPP) „Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme…