(LPP) „Wenn Volker Bouffier persönlich für die Behinderung der Ermittlungen zur Ermordung von Halit Yozgat durch die Zwickauer Neonazi-Terroristen 2006 in Kassel verantwortlich ist, muss er zurücktreten“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bei seiner Sitzung am…
(LPP) „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist. Daher setzen wir als Liberale in Hessen uns für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale…
(LPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Warnecke hat das heute in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelten Entwurf eines Landesplanungsgesetz der Landesregierung als „insbesondere beim Thema Windkraft mutlos“ bezeichnet. „Dafür, dass Schwarz-Gelb sich so lange Zeit gelassen hat, hätte man einen qualitativeren und mutigeren Entwurf erwarten dürfen. Es wäre der richtige Weg…
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(LPP) Kommentar von Gernot Grumbach: Der große Bluff begann an einem Samstagmorgen. Ein Ministerpräsident ohne Plan versucht, verbal ein Problem seiner Regierung zu mildern. Es geht um ein Leitprojekt seines Vorgängers, die Einführung des Turboabiturs. Die Formulierung lautet sinngemäß: "Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft selbständige Schulen in Hessen…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf einen Brief der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet, dass es ein neues Konzept für die…
(LPP) „Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Vorschlag von Sozialminister Grüttner, die fehlenden Stellen mit Krankenschwestern zu besetzen, offenbart erneut die Konzeptionslosigkeit…
(LPP) In den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht."Neben der viel diskutierten Wahlfreiheit für alle Gymnasien wollen wir als Liberale verschiedene Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um eine größere Zufriedenheit seitens Lehrer, Eltern und Schüler mit G 8 zu erreichen. Uns Liberalen geht es um…
(LPP) Die ländlichen Regionen sind Heimat für etwa die Hälfte der Deutschen. Doch diese Gebiete – wie etwa der Vordere Odenwald – leiden zunehmend unter der demografischen Entwicklung, mit all ihren Folgen.„Deshalb wird die Union auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des ländlichen Raumes legen“, so der Bergsträßer…
(LPP) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen Rechner und Mobiltelefone beschlagnahmt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sich an einer verteilten Blockade (DDoS) eines Servers der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA beteiligt zu haben. Bundesweit wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch 106 Beschuldigte der Ermittlungsmaßnahme unterzogen. Die Piratenpartei Hessen verurteilt dieses Vorgehen…