LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Ergebnissen einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Acht Prozent sind ein sehr erfreulicher Wert für DIE LINKE in Hessen. Dieser Wert ist für uns auch eine Bestätigung, dass wir uns weiterhin entschieden für soziale Gerechtigkeit,…
Donnerstag, 12 Januar 2017 10:32
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Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz: „Die HR-Umfrage ist eine aktuelle Momentaufnahme, die im allgemeinen Trend liegt. Trotz leichter Verluste bleibt die CDU mit acht Prozentpunkten vor der SPD weiterhin deutlich stärkste politische Kraft in Hessen. Selbstverständlich wünschen…
Donnerstag, 12 Januar 2017 10:31
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„Die Geschäftsführer kommen und gehen, die Probleme des Flughafens Kassel-Calden bleiben bestehen“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die Ankündigung der Kassel Airport GmbH, dass Geschäftsführer Ralf Schustereder zum 1. April diese Aufgabe abgibt. „Ob es gelingt, dauerhaft einen touristischen Flugverkehr zu etablieren, hängt weniger vom Geschick der Geschäftsführung ab als…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:22
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Zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Frankfurt am Main erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in Frankfurt etwa 2000 Menschen gegen die Sammelabschiebungen demonstriert haben. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich und tritt Menschen- und…
Montag, 09 Januar 2017 09:28
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Anlässlich der Entscheidung der Landesregierung Brandenburgs, Asylsuchende, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht abzuschieben, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist ein starkes Signal gegen die zunehmende rassistische Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland. Ein Bleiberecht…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:27
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      Anlässlich der Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Auch durch ständiges Wiederholen werden die Aussagen der SPD zum NSU-Untersuchungsausschuss nicht wahrer. Fakt ist: Der von der SPD seinerzeit verfasste Beweisantrag auf Aktenlieferung war fehlerhaft…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:26
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Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion,…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:26
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Erstaunt hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, hessischen Fraktions- und Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert. „Statt anderen Noten zu erteilen, hätte Herr Schäfer-Gümbel allen Anlass vor der eigenen Haustür zu kehren. Auch drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode sind von der hessischen SPD keinerlei konsistente konzeptionelle…
Dienstag, 03 Januar 2017 08:19
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Anlässlich der Berichterstattung über die Rückgabe von Bundesmitteln für den Straßenbau erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: "Es ist ein Skandal, dass unsere Landesregierung wichtige finanzielle Mittel für Hessens Straßen einfach verfallen lässt. Mit knapp 40 Millionen Euro ließe sich nicht nur ein Feldweg teeren, damit…
Montag, 02 Januar 2017 08:37
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Anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Schulden Hessens im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent angewachsen sind, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Befund, dass Hessen aktuell Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der öffentlichen Verschuldung ist, muss die…
Donnerstag, 29 Dezember 2016 08:19
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