LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heute vor zwanzig Jahren, am 5. März 1998, wurde das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen-Ausbau  neu belebt, nachdem es bereits im Kampf gegen die Startbahn West einen solchen Zusammenschluss gegeben hatte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist…
Montag, 05 März 2018 14:48
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"Die Entscheidung  einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. "Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die…
Montag, 05 März 2018 14:48
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Anlässlich der Berichte über Kriegspropaganda auf Facebook-Seiten von hessischen Ditib-Moscheegemeinden erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es macht mich fassungslos, dass auf Internetseiten von hessischen Ditib-Moscheen ein Krieg verherrlicht wird, der ganz offensichtlich völkerrechtswidrig ist. Die Türkei greift in Syrien mit Afrin eine Region…
Freitag, 02 März 2018 10:00
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Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer…
Donnerstag, 01 März 2018 09:32
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Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die Kommunalaufsicht hatte Schlitz gegen ihren Willen eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen hat die von einem CDU-Bürgermeister regierte Stadt bereits in zwei Instanzen geklagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:47
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"Die aktuelle Umfrage zur Hessenwahl von Forsa, die DIE LINKE Hessen bei sieben Prozent sieht, motiviert für den anstehenden Landtagswahlkampf, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen."Dieser wachsende Zuspruch der Menschen in Hessen ist eine gute Ausgangslage, um als Partei geschlossen dafür zu kämpfen, im Herbst gestärkt in…
Montag, 26 Februar 2018 12:55
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WIESBADEN – Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Verfassungsänderungen. In der Anhörung…
Montag, 26 Februar 2018 12:54
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Anlässlich der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Frankfurter Rundschau sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU ist in Hessen klar stärkste politische Kraft. Die Menschen vertrauen der CDU–geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Das zeigt sich auch am klaren Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor…
Montag, 26 Februar 2018 09:33
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur hessischen Bildungspolitik erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Durch eine konzeptionell vorausschauende und nachhaltige Bildungspolitik sowie eine bundesweit führende Position bei Investition in Schulen hat das Hessen unter Regierungsverantwortung der CDU seit 1999 kontinuierliche Verbesserungen für die…
Donnerstag, 22 Februar 2018 12:44
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Im Jahr 2014 haben Frankfurt und das Land Hessen vertraglich vereinbart, dass auf steigende Fluggastzahlen am Frankfurter Flughafen ‚so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau der neuen Abfertigungshalle reagiert werden‘ soll. Dazu Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:18
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