LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von  65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:36
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Die GRÜNEN im Landtag danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für Hessen hat gezeigt, dass wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel mit der Aufklärungsquote von Verbrechen befinden. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Justiz, deren qualifizierte…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:36
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Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für den morgigen Tag (Mittwoch) geplant ist, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern zu Recht eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Ende des Jahres 2016 hatte das…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:05
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Die GRÜNEN im Landtag nutzen die Aktuelle Stunde der Februar-Plenarsitzung, um über die geplante Citybahn in Wiesbaden als Beispiel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu sprechen. „Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen – weil alle bis auf die Dagegen-Partei FDP es wollen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS…
Montag, 20 Februar 2017 14:20
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Anlässlich der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz: „Wir haben in der dreitägigen Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland wichtige Erkenntnisse für unsere Arbeit im Verfassungskonvent gewonnen. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich in die wichtige Aufgabe der Überarbeitung der…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
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Anlässlich der Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde. Die Einführung…
Freitag, 17 Februar 2017 08:53
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Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange her, da hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Menschen in unserem Land versprochen, Windkraftanlagen nicht mit Hilfe der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen zu lassen. Doch genau…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:22
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Zur unklaren Entwicklung um den Verkauf von Opel an die französische PSA erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Ob ein Verkauf Opels stattfindet und was er bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Betriebsräte von diesen Verhandlungen völlig überrascht wurden, wie die…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:20
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Heute wird der alljährliche weltweite Aktionstag “One Billion Rising“ für ein Ende von Gewalt gegen Frauen und für Gleichstellung begangen. Die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg erklärte dazu: „Millionen Frauen sind weltweit von Gewalt betroffen. Wir wollen diesen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Die Kultur des…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:34
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Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender…
Montag, 13 Februar 2017 09:10
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