LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein hessisches Erfolgsmodell. „LOEWE ermöglicht zahlreiche Projekte der Spitzenforschung. Weit über den Kreis der Spitzenforscherinnen und -forscher hinaus profitieren davon die Hochschulen mit ihren Studierenden und die gesamte Gesellschaft“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Donnerstag, 20 April 2017 08:59
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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren dem Theologieprofessor Peter Kohlgraf zu seiner Wahl und Ernennung zum neuen Bischof von Mainz. „Wir wünschen Prof. Dr. Kohlgraf viel Kraft und Erfolg im neuen Amt. Mit seiner Erfahrung in Praxis und Wissenschaft, besonders seiner Tätigkeit als Seelsorger, die das Zuhören und Begleiten im…
Mittwoch, 19 April 2017 08:41
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Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:     „Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden…
Dienstag, 18 April 2017 13:54
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Anlässlich der angekündigten Verlegung der Verkehrszentrale (VZH) Hessen in das House of Logistics and Mobility (HOLM) erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der Verlegung der Verkehrszentrale Hessen in das HOLM steigt nicht nur die Auslastung des Hauses auf knapp 100 Prozent, es wird auch die…
Donnerstag, 13 April 2017 09:04
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.   Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für…
Samstag, 08 April 2017 09:26
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Zum Tod des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und Träger des Hessischen Verdienstordens erklären der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Der CDU-Landesverband und die -Landtagsfraktion trauern um eine herausragende Persönlichkeit der hessischen Christdemokraten. Der im Alter von 93 Jahren verstorbene Georg Sturmowski war nicht…
Freitag, 07 April 2017 13:17
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Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebungen von Sinti und Roma in Länder des Balkans oder in andere Staaten sind grundsätzlich abzulehnen, da ihnen dort kein Schutz, sondern Ausgrenzung und Diskriminierung drohen. Nicht nur am…
Freitag, 07 April 2017 13:17
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Anlässlich von Ausarbeitungen Londoner Forensiker zum Mord an Halit Yozgat und den Forderungen der Linken, diese im Untersuchungsausschuss zu thematisieren äußert sich der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, wie folgt: „In diesen Tagen jährt sich zum 11. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Anstatt inne zu halten und in Gedanken bei…
Donnerstag, 06 April 2017 10:02
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Anlässlich der hessischen Arbeitsmarktzahlen für März 2017 erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen ist unter CDU-Führung eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland. Unsere exportorientierte Wirtschaft entwickelt sich auch in international unsicheren Zeiten stabil nach oben. Das ist neben den größeren Unternehmen auch ein Verdienst der vielen kleinen und…
Samstag, 01 April 2017 09:18
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Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Verschärfung des Strafmaßes bei Wohnungseinbruchsdiebstahl geeinigt. Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. SPD-Justizminister hatte zuvor nur für ein halbes Jahr plädiert. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Dazu…
Freitag, 31 März 2017 08:48
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