LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages  am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:56
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Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, René Rock, hat dem „Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße“ in Maintal zum ersten Platz beim Deutschen Kita-Preis gratuliert. „Das Familienzentrum ist eine vorbildliche Einrichtung, die die Auszeichnung als ‚Kita des Jahres‘ verdient hat“, sagte Rock. Die städtische Einrichtung verfüge über…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:01
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 „Wir gehen als hessische LINKE selbstbewusst und zuversichtlich in den anstehenden Landtagswahlkampf“, erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl.   „Wir haben damit die Weichen gestellt, um im anstehenden Landtagswahlkampf gemeinsam für ein sozial gerechtes und friedliches Hessen zu kämpfen und am 28. Oktober…
Montag, 30 April 2018 10:46
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„Die schwarz-grüne Landesregierung hat entgegen jeglicher Vernunft die Änderung des Kinderförderungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Wer hoffte, dass die halbherzige Gebührenfreiheit als Wahlgeschenk nicht beschlossen würde, wurde heute herbe enttäuscht“, René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag   Rock weiter: „Wir Freien Demokraten wurden nicht müde darauf…
Freitag, 27 April 2018 11:09
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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Hessen: Mit dem verabschiedeten Gesetz können Kinder nun im Alter von drei bis sechs Jahren alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden beitragsfrei…
Freitag, 27 April 2018 11:09
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Zur heutigen, von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten - Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai‘  erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Während der PSA-Chef eine Million Euro Bonus für die Opel-Übernahme kassiert, bangen…
Donnerstag, 26 April 2018 12:16
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„Nachdem sich der Kultusminister über geraume Zeit absichtlich blind gestellt hat, scheint er nun seine Arbeitsverweigerung langsam aufzugeben. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird dies auch höchste Zeit. Aber die angekündigte Prüfung, inwieweit der Ausbau der Datenbasis zu ausgefallenen Schulstunden ausgebaut werden kann, ist vollkommen unzureichend“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher…
Mittwoch, 25 April 2018 11:11
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Es gibt in Hessen keinen strukturellen Unterrichtsausfall. Unter CDU-Führung sind heute so viele Lehrer wie noch nie für so wenig Schülerinnen und Schüler wie noch nie an Hessens Schulen tätig. Wir…
Mittwoch, 25 April 2018 11:11
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„Weder geht die bundesweite Lehrerknappheit spurlos an Hessen vorbei. Noch ist es gerechtfertigt, unsere Schulen in Grund und Boden zu reden, wie es die Opposition tut. Die Lehrerversorgung in Hessen ist bundesweit beispielhaft und dennoch gibt es teilweise Engpässe, alle Lehrerstellen sofort mit den richtigen Personen besetzen zu können“, so…
Mittwoch, 25 April 2018 11:10
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Ausbau der Ganztagsangebote im Schuljahr 2018/19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit großer Verlässlichkeit und einem abermals beträchtlichen Aufwand an finanziellen Ressourcen baut die Landesregierung das Erfolgsmodell ‚Pakt für den Nachmittag‘ auch zum…
Dienstag, 24 April 2018 14:46
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