LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten aktualisierten Zahlen zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP macht Schule) erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Gut 533 Millionen Euro können schon bald zusätzlich in den hessischen Schulen verbaut werden. Zusammen mit dem Bund sorgt das Land mit Investitionshilfen dafür,…

Anlässlich des 7. Hessischen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Der Hessische Tag der Menschen mit Behinderungen dient dazu, auf die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und ein gleichberechtigtes und selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in Hessen…

„Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses hat unsere Vermutung bestätigt, dass das Sozialministerium nicht über eigene Zahlen zur Versorgungssituation mit Hebammen in Hessen verfügt. Trotz anderweitiger Zahlen der Hebammenvereinigung geht die schwarz-grüne Landesregierung   davon aus, dass genügend Hebammen zur Verfügung stünden und nur deren…

Der Hessische Landtag hat eine zweitägige umfangreiche Anhörung zum digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt. Themen der Referenten aus Forschung und Praxis waren unter anderem Mobilität 4.0, Cybersicherheit, eJustice, Industrie 4.0 und eGovernment. Die zuständigen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff und Klaus Peter Möller, erklärten dazu: „Die Wirtschaft steht an…

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Statt ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung der offenen Fragen bezüglich der Vergabe und Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“…

Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Einlassungen des Innenministers stellen im Wesentlichen wortreiche Ausweichmanöver dar. In einem fast einstündigen Vortrag wurde letztlich lediglich die eine richtige Korrektur des Einstellungsverfahrens angekündigt, zukünftig solle eine einstimmige Einstellungsempfehlung zweier Auswahlkonferenzen Voraussetzung für…

Anlässlich des Besuchs von somalischen Bürgerrechtsaktivisten bei der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Zahlreiche somalische Bürgerinnen und Bürger können sich nicht einbürgern lassen, weil somalische Identitätsdokumente, die nach 1991 ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden. Selbst Papiere, die die somalische Botschaft…

Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt…

„Seit langem beobachten wir einen Mangel an Hebammen in Frankfurt, aber auch in Wiesbaden. Seit einiger Zeit stellen wir aber fest, dass sich dieser Mangel deutlich weiter verschärft. Frauen, die für sich und ihr noch ungeborenes Kind auf der Suche nach einer Wochenbettbetreuung sind, suchen immer länger und jede zweite…

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die…