LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsterroristischen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gießen Festnahmen erfolgt sind, Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die…

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu…

Zur Erklärung des amtierenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) erklärtJanine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist schon bemerkenswert: Florian Rentsch legt sämtliche Mandate und Ämter im Landtag, im Stadtparlament und in der FDP nieder, um Chef des Bundesverbandes der genossenschaftlichen Sparda-Banken zu werden. Ideologisch kommt das…

Zur morgigen Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss:   „Morgen erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers…

Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Er bildet den Rahmen, in dem z. B. die Siedlungsentwicklung, die landesweite Raumstruktur oder die Struktur der Daseinsvorsorge geplant und geregelt werden. Heute hat die Landesregierung umfangreiche…

Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen…

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen…

Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs…