LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen…

Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der die komplette Aufklärung rund um die Finanzdefizite und die…

Anlässlich der in den nächsten zwei Tagen angekündigten Streiks  für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ an den Krankenhäusern erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In Frankfurt-Höchst und im Universitätsklinikum Gießen-Marburg finden am 10. und 11. Oktober zum zweiten Mal Streiks für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ statt.…

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2016 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze…

Am Freitagabend hat die Gemeindevertretung Trebur beschlossen, eine "Ein-Euro-Kraft" für die Entwicklung eines Personalkonzepts zu beauftragen. Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, aktuell in Höhe von 8,84 Uhr. Dieser Mindestlohn darf nicht unterschritten werden und das ist gut so. Die sogenannte Ein-Euro-Kraft ist eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II, die…

In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt soll Hessens eigenes Abschiebegefängnis entstehen. Nach Informationen von Innenminister Peter Beuth (CDU) sollen dort bis zu 50 Personen inhaftiert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte…

Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. „Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das…

Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und…

Anlässlich der zweiten Gesetzeslesung im Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP macht Schule) erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Hessen startet eine große Investitionsoffensive, um die Schulinfrastruktur in den Kommunen weiter zu verbessern. Hierfür stellen Bund und Land zusätzlich gut 533 Millionen Euro bereit, die schon bald in…