LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Haushaltsausschuss hat sich heute mit der von der schwarzgrünen Landesregierung Ende Dezember letzten Jahres veröffentlichten Evaluation über Betrieb und Entwicklung des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden beschäftigt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wenigstens zwei der zentralen Gutachter, auf die sich…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Kriminalstatistik für Hessen deutlich, dass die Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen wirkt: „Die Kriminalität in Hessen ist 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist so…

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute in Wiesbaden Vorschläge für eine Weiterführung der erfolgreichen hessischen Sozial- und Gesundheitspolitik vorgestellt. Der zuständige Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, erklärte dazu: „Unsere Heimat Hessen ist in der Stadt und auf dem Land lebenswert! Mit unserer Offensive ‚Land hat…

Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…

WIESBADEN - Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke KNELL, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz wichtig. Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn sich alle Staaten beteiligen. Mit welchen Technologien wir Treibhausgasemissionen reduzieren, soll aber nicht die Politik entscheiden,…

Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu den Warnstreiks der IG Metall erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei…

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass Politik sich nach dem Prinzip der Tarifautonomie nicht in die aktuellen Tarifverhandlungen der IG Metall und Arbeitgeberverbände einmischen sollte. „Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände autonom, frei von staatlicher Einflussnahme ihre Tarifverträge aushandeln. Auch die Mittel…

Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt  Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar,…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen lässt sich sehen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Während 1998 noch viele geringverdienende Menschen in unter der SPD-Regierung geschaffenen Sozialwohnungsghettos wohnen mussten - so lag…

Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor.…