LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Polizei in Hessen insbesondere mit dem 2016 beschlossenen Sicherheitspaket deutlich gestärkt für die Herausforderungen im kommenden Jahr. „Wir wissen, dass die Belastung für die Polizei hoch ist und gerade deshalb unterstützen wir sie auch auf allen Ebenen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch…
Mittwoch, 28 Dezember 2016 08:57
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Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für…
Dienstag, 27 Dezember 2016 15:26
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat bei der vom Regierungspräsidium Kassel genehmigten weiteren Versenkung von Salzabwässern des Unternehmen K+S der Schutz von Grund- und Trinkwasser oberste Priorität. „Die Genehmigung zur weiteren Versenkung enthält sehr strenge Vorgaben hinsichtlich der zu versenkenden Mengen und der Grenzwerte“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
Dienstag, 27 Dezember 2016 08:30
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Zum öffentlich gewordenen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel, mit dem Unternehmen K+S in engen Grenzen eine weitere Versenkung von Abwässern bis 2021 gestattet wird, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Es ist eine gute Nachricht, dass die zugesagte letztmalige Verlängerung der Versenkerlaubnis bis 2021 heute ergehen konnte. Mit der genehmigten…
Sonntag, 25 Dezember 2016 09:04
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Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Bereits drei Monate nach dem Ankauf der Kredite durch die Bundesländer kommt es schon zu massiven Wertberichtigungen. Dies wirft ein ganz schlechtes Licht auf diesen Deal, bei dem der Senat offensichtlich einen viel zu hohen Kaufpreis zu Lasten der Steuerzahler…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:04
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Staatsminister Boris Rhein hat über die Förderung von Festivals und Filmreihen im kommenden Jahr informiert. Die zuständige Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, erklärte dazu: „Hessen hat sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Film- und Medienstandort entwickelt. Kleine und große…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:00
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Zur Sondersitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses und der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes gegen Ministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der fehlerhaften Abschaltverfügung betreffend das AKW Biblis aus dem Jahr 2011, die nun zu verjähren drohen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Unbestreitbar…
Mittwoch, 21 Dezember 2016 09:16
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Zur heutigen Ankündigung  des Landwirtschaftsministerium, dass die Agrar-Direktzahlungen in diesem Jahr noch vor Weihnachten verausgabt werden können, erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel: „Es ist sehr positiv, dass die Direktzahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Jahr noch vor Weihnachten ausgezahlt werden. Rund 210 Millionen Euro kommen in den…
Montag, 19 Dezember 2016 13:21
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Die GRÜNEN heben in der Landtagsdebatte die wichtige Arbeit der Beratungsstellen für Schwangere in Notlagen hervor. „Wir sind den Beratungsstellen zu großem Dank verpflichtet, die eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Wir helfen den Trägern, indem wir jetzt das Auswahlverfahren verstetigen und künftig nur noch alle drei Jahre eine Anpassung…
Freitag, 16 Dezember 2016 09:21
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      Das Land Hessen und die Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN haben kürzlich die Finanzierungsvereinbarung für die ÖPNV-Leistungen in den Jahren 2017 bis 2021 unterzeichnet. Über die gesamte Laufzeit werden die Verbünde rund vier Milliarden Euro erhalten – eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der aktuellen Finanzierungsperiode.…
Freitag, 16 Dezember 2016 09:19
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