LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag macht sich für eine Agentur für radikale Innovationen stark, um das Land voranzubringen. „Die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Digitalisierung hat einmal mehr gezeigt, wie skeptisch der Regierungschef diesem wichtigen Thema gegenübersteht. Mit einer solchen Haltung kann Hessen jedoch nicht zukunftsfest gemacht…

Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…

Mit Beginn des neuen Schuljahrs werden aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion weitere wichtige Schritte hin zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit gegangen. „Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex wird nochmals verstärkt und hinzu kommen 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wird kräftig ausgeweitet. Und für die Umsetzung von Inklusion stehen über 200 Stellen…

Zum 1. August werden hessische Kindergärten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden beitragsfrei. Dazu erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Ab dem 1. August 2018 übernehmen wir die Kindergartenbeiträge hessischer Familien: Die Kindergartenbetreuung ist ab morgen für Kinder im Alter von drei…

Die GRÜNEN im Landtag sind froh über das klare Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik gewertet werden. „Gentechnik ist Gentechnik, das ist nach diesem Urteil klar“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren…

Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, dass die Maghreb-Staaten - Tunesien, Algerien und Marokko - als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Nur so können Asylverfahren beschleunigt, die Anträge zügig abgearbeitet sowie der Zustrom aus diesen Ländern eingedämmt werden“, erklärt der Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Landtagswahl, Max…

In Hessen leben immer mehr Superreiche. Das geht aus den Zahlen des Statistischen Landesamts hervor – siehe  HR-Bericht ‚Immer mehr Großverdiener: Hessens Superreiche leben nicht im Rhein-MainGebiet.‘ Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Laut Statistischem Landesamt, das auf Basis der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik…

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der Gemeinde Rasdorf zur Eröffnung einer „Radstätte“, einer Raststätte für Fahrradreisende, in der Nähe der früheren innerdeutschen Grenze. „In Rasdorf treffen sich der von Bonn nach Berlin verlaufende Radweg Deutsche Einheit und der Iron Curtain Trail. Diesen Radweg hat der langjährige GRÜNE Europaabgeordneten Michael Cramer…

Anlässlich der Sommerreise des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Walter Arnold: „Im Rahmen der traditionellen Sommerreise unseres Arbeitskreises haben wir uns mit der Arbeit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, des Landesbetriebs Bau- und Immobilien in Hessen sowie der Oberfinanzdirektion als Landesmittelbehörde befasst. Diese drei Stellen…

Für die GRÜNEN im Landtag ist die neu entwickelte Antidiskriminierungsstrategie, die heute vom Bevollmächtigten für Antidiskriminierung und Integration, Staatssekretär Kai Klose, vorgestellt wurde, wichtig als ein Leitbild der Landesregierung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. „Wir freuen uns sehr über diesen weiteren wichtigen Schritt für Akzeptanz, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind…