LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr…

Das Land Hessen hat seit 2014 über 100 Millionen Euro für Studentisches Wohnen bereitgestellt. Dieses Geld ermögliche günstige Wohnplätze für 3.255 Studierende unter anderem in Frankfurt, Marburg, Darmstadt und Kassel, wie die Wohnungsbauministerin heute mitteilte. Dazu erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Unsere entschlossenen Maßnahmen zeigen Erfolge. Vor…

Unter der Losung ‚Wald retten – Kohle stoppen!‘ rufen Greenpeace, BUND, Campact und die NaturFreunde zu einer Großdemo am Samstag im Hambacher Forst auf, an der sich viele Mitglieder und Anhänger der LINKEN beteiligen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schon lange…

Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen setzt mit der Aufstiegsprämie jetzt ein sichtbares Zeichen: Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht, ist aber auch für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung. Dazu erklärte der…

Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte…

Für die GRÜNEN im Landtag ist der 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, ein großer Schritt zur Beseitigung der letzten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte Hessens. „Eine gute Mobilfunkverbindung ist eine der Grundlagen für lebenswerte Dörfer. Darum freuen wir uns, dass die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern dieses…

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der…

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag von SPD und LINKEN betreffend ‚Insolvenzantrag des Ionenstrahl-Therapiezentrums in Marburg‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die Landesregierung ist heute die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Landesregierung die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft MIT…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt…