LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der ‚Bekämpfung von Internetkriminalität‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende…

Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen…

  PE - Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste LandesPresse x Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 11:47 (vor 1 Stunde)     an       Pressemitteilung     Wiesbaden, 21. Mai 2019       Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass…

Wiesbaden - „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten Bagger rollen und wo Funklöcher…

Angesichts der heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser…

Anlässlich der heutigen Diskussion zu Forderungen von ‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss des Hessischen Landtages erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute zentralen Forderungen von Fridays for Future, mit denen die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035…

Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu viele Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Auf der anderen Seite werden immer…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Runde Tisch Hebammen des Sozialministeriums ein wichtiger Schritt zu einer Geburtshilfe, die allen Frauen eine möglichst sichere und gute Geburt, sowie eine verlässliche und individuelle Vor- und Nachsorge garantiert.  „Eine gute Vorsorge und eine verlässliche Begleitung durch eine Hebamme unterstützen Schwangere bereits…

Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deutsche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des…