LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deutsche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des…

Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen hat mit der Aufstiegsprämie ein sichtbares Zeichen gesetzt. Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht, ist aber auch für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung. Dazu erklärte der…

Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber zunehmende Erschöpfungserscheinungen. Die Union verliert sich im Arbeitsalltag und ihre…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Bau neuer Wohnungen der wichtigste Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte im Landtag zu…

Anlässlich zu der von CDU und Grünen beantragten Landtagsdebatte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die…

Anlässlich der Vorstellung des LINKE-Gesetzentwurfes „zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch“ erklären Christiane Böhm, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Claudia Hohmann, Geschäftsführerin der pro familia Frankfurt am Main: „Der Staat hat die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen mit der Unterstützung von Schwangeren…

Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum…

Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…

Bundesweit haben tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform protestiert. Im Zentrum der Kritik stehen die Artikel 11 und 13 der geplanten Verordnung sowie das geplante Vorgehen zur Durchsetzung. Um dem Protest zu entgehen, hatte die EVP im EU-Parlament ursprünglich geplant, die Abstimmung in die nächste Woche vorzuziehen. Dazu…

Anlässlich des Weltfrauentages 2019 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen und Frauenorganisationen weltweit an den Kampf um Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung oder das aktive und passive Wahlrecht war…