LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der versuchten Abschiebung des Syrers aus Witzenhausen nach Bulgarien erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Glücklicherweise wurde die geplante Abschiebung des Syrers aus Witzenhausen verhindert. Diese hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen, da das Verwaltungsgericht Kassel bereits im Januar 2017 entschieden hatte, dass…

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage ‚Glyphosateinsatz und Alternativen in Hessen‘ (Drs. 19/5474) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Zwischen 2013 und 2017 wurde in 1.480 Grundwasserproben aus rund 500 Grundwasser-Messstellen in Hessen der Grenzwert für Glyphosat überschritten. Das müsste Hessens Umweltministerin…

Anlässlich der Pressekonferenz der GRÜNEN zur Finanzpolitik erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch…

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat wegen der zunehmenden Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt angeregt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Nach monatelangem Zusehen tut der Minister jetzt so, als würde…

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Landesregierung, Regierungsfraktionen und Kommunale Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, einigen sich bei wichtigen Themen Die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, wird jährlich erhöht – Die Kommunale Familie muss 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen…

Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen…

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptpapiers von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns mit hoher Priorität widmen. Hessens Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Dafür schaffen wir vor allem…

Anlässlich zum bevorstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein. In Hessen ist ab dem…

Am 5. April 2008 fand in Wiesbaden die konstituierende Sitzung im Landtag statt, bei der erstmals die aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hervorgegangen Partei DIE LINKE auch in Hessen mit einer Landtagsfraktion vertreten war. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im…