LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das hessische Verkehrsministerium hat den Straßenzustandsbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Die Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort ist nicht zuletzt…
Freitag, 31 März 2017 08:46
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag beweist der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Klimaschutzplan, dass Hessen endlich ernst macht beim Klimaschutz. „Der hessische Klimaschutzplan ist ambitioniert, konkret und mit Geld hinterlegt; er nimmt alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens in den Blick. Vom Weg zur Arbeit mit dem Jobticket für alle Landesbeschäftigten…
Donnerstag, 30 März 2017 09:40
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„Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur“ betonen die GRÜNEN im Landtag anlässlich des heutigen Auftakts der Kampagne ‚Bienenfreundliches Hessen‘ in der Hessischen Staatskanzlei. „Wir müssen alle dafür Sorge tragen, die Lebensbedingungen für Honigbienen und Wildbienen zu verbessern, denn der Großteil unserer Pflanzen ist auf ihre Bestäubung angewiesen,…
Mittwoch, 29 März 2017 09:51
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Kultusministeriums zur Ausweitung der Ganztagsangebote erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Zum kommenden Schuljahr 2017/18 profitieren Eltern und Schülern einmal mehr von den entschlossenen und kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung zum Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen. Mit dem Pakt für den…
Dienstag, 28 März 2017 13:16
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Zu den Streiks am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE erklärt sich mit dem Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKGM solidarisch. Die zunehmende Arbeitsverdichtung und die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern sind unerträglich. Dass die Fallzahlen am…
Dienstag, 28 März 2017 13:16
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„Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Baulandoffensive von Nassauischer Heimstätte und Hessischer Landgesellschaft. Erst in der vergangenen Woche hatten wir in der Plenardebatte zum Wohnungsbau die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Erschließung von Bauland erneuert. Denn die Erschließung und Entwicklung von Bauland ist unserer Ansicht…
Dienstag, 28 März 2017 09:43
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Zur vorgestellten Bauland-Offensive erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Angesichts des hervorragenden Förderangebotes des Landes und niedrigen Zinsen bei konstant hoher Nachfrage haben wir gute Voraussetzungen für den Wohnungsbau, gerade im Ballungsraum. Wir sehen aber einen Engpass bei der ausreichenden Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen. Mit der…
Dienstag, 28 März 2017 09:41
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Wie DER SPIEGEL am Samstag berichtete („Salzwasserversenkung: Geschönte Prognose“), hält das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie das Grundwassermodell (HLNUG) zur Versenkung für nicht prognosefähig. Der Fraktion DIE LINKE liegen weitere Dokumente vor, die Hinweise auf die Rolle des Umweltministeriums geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin…
Dienstag, 28 März 2017 09:39
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Anlässlich der Landtagswahl im Saarland erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als…
Montag, 27 März 2017 09:45
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes…
Montag, 27 März 2017 09:41
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