LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

WIESBADEN – Nach einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH zu Reisen von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer hat die Landesregierung (Drucksache 19/5310) eine äußerst unbefriedigende Antwort gegeben. Greilich hierzu: „Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, auch nur annähernd konkrete…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:07
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WIESBADEN – „Die Ablehnung einer Anhörung zur Untersuchung der tatsächlichen Belastung, der Aufgaben und der Arbeitszeit von hessischen Schulleitungen spiegelt eine Ignoranz der Regierungsfraktionen und des Kultusministers gegenüber der Wirklichkeit an hessischen Schulen wider, die sich leider immer wieder zeigt,“ so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:05
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Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
Montag, 08 Januar 2018 10:41
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Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus zu üben statt seine Hausaufgaben zu machen und sich insbesondere auch der Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:10
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Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen LENDERS, und die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Dass die Landesregierung ihr Gutachten, das bereits im…
Dienstag, 19 Dezember 2017 09:41
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Anlässlich des gemeinsamen Aktuellen Setzpunktes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Beitragsfreiheit Kindergärten“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir weiten die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt aus. Demzufolge müssen Eltern ab dem 1. August 2018 für alle drei Kindergartenjahre nicht mehr…
Donnerstag, 14 Dezember 2017 10:05
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Anlässlich des gemeinsamen Aktuellen Setzpunktes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Beitragsfreiheit Kindergärten“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen lebt Familie. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgen wir für mehr Qualität und eine sechsstündige Beitragsbefreiung in allen drei Kindergartenjahren ab August…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen…
Montag, 04 Dezember 2017 11:55
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Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit…
Mittwoch, 29 November 2017 14:05
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Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen!   D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :   Der Landtag fordert…
Mittwoch, 29 November 2017 13:37
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