LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Dringlichen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des § 219a StGB, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen…
Freitag, 24 November 2017 10:55
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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher…
Freitag, 24 November 2017 10:55
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Anlässlich der durch die SPD beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Roland Koch hat sich um Hessen sehr verdient gemacht. Sein erfolgreiches Wirken als Ministerpräsident, sein starkes Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft…
Donnerstag, 23 November 2017 10:31
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Sonderinvestitionsprogramms „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Horst Klee: „Sport ist ein zentraler Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen und gehört zum Alltag der Menschen. Er ist Ausgleich zum Alltag, gut für die Gesundheit und das Wohlbefinden und wichtig für unsere…
Mittwoch, 22 November 2017 10:43
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Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag ‚Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien…
Mittwoch, 22 November 2017 10:21
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Nach Jahren der Ankündigung legen CDU und Grüne ein Verfassungsschutz-Gesetz vor, mit dem die Überwachung massiv ausgeweitet und eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst…
Mittwoch, 22 November 2017 07:59
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Aus GRÜNER Sicht enthält die neue Hessische Bauordnung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag vorgestellt hat, wichtige Schritte, damit neue Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. „Wir brauchen gerade im Ballungsraum Rhein-Main dringend mehr und vor allem leichter bezahlbaren Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium räumt nun…
Mittwoch, 22 November 2017 07:58
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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Finanzminister Dr. Schäfer brüstet sich erneut mit der Schuldensenkung, obwohl er…
Donnerstag, 16 November 2017 12:20
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Zur letzten noch offenen Maßnahme gegen Fluglärm aus dem Mediationsverfahren, der Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen, die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die beschlossenen Maßnahmen werden die aktuelle Lärmbelastung nicht…
Dienstag, 07 November 2017 13:30
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen.…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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