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Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“,…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:36
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Zur heutigen Debatte um die Nutzung der Kernenergie und die Situation am Standort Biblis erklärte derumweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Der Rückbau des Kernkraftwerks in Biblis geht planmäßig voran. Der erste Block ist inzwischen kernbrennstofffrei, das heißt, die Brennstäbe haben den Reaktor verlassen. Das wird in der Fachwelt…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:35
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:30
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Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Änderungen sind überflüssig wie ein Kropf, bringen aber für über 98 Prozent der Gaststätten, die seit jeher Toiletten vorhalten zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Ich glaube nicht,…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:29
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      In der heutigen Plenardebatte sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein wichtiger Schlag gegen die Islamistenszene in Deutschland und Hessen. Islamismus und Salafismus sind Geißeln unserer Zeit, gegen…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 10:29
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Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot der salafistischen Organisation „Die wahre Religion“ sowie der Koranverteilungsaktion „Lies!“ durch den Bundesinnenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Verbot, das nunmehr endlich das Werben der Salafisten um junge Menschen für den vermeintlichen „Heiligen…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 10:26
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Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. „Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht ist. Das Recht, einen Glauben zu haben…
Mittwoch, 14 Dezember 2016 10:25
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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung anlässlich des Atommoratoriums nach Fukushima: „Endlich zeigt der Konzern RWE seine Bereitschaft, die Klagen im Zusammenhang mit dem Atommoratorium fallen zu lassen. Die Klagen waren angesichts der satten Milliardengewinne, die die Konzerne in…
Montag, 12 Dezember 2016 07:34
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      Anlässlich des als Setzpunkt der CDU-Fraktion für die nächste Plenardebatte eingebrachten Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 19/4274) sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:57
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Die GRÜNEN im Landtag sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange weiterhin äußerst skeptisch. „Insbesondere können wir uns nicht vorstellen, wie ein Hauptsitz des fusionierten Unternehmens in London nach dem Brexit noch denkbar sein soll“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:55
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