LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Als „einen eindrucksvollen Beweis für die außergewöhnliche persönliche Leistung von Michael Cyriax, aber auch als Anerkennung für die Arbeit der CDU“ hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, das Ergebnis der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis bezeichnet. „Im Namen der CDU Hessen und auch ganz persönlich gratuliere ich Michael Cyriax sehr…
Montag, 24 April 2017 09:01
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Eine muslimische Rechtsreferendarin hat sich erfolgreich gegen ein Kopftuchverbot der Landesregierung zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der…
Freitag, 21 April 2017 08:57
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Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch unsinnig. Geflüchtete werden es schwerer…
Donnerstag, 20 April 2017 17:07
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Anlässlich der Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH, der die Petition entgegennahm: „Dass kurz vor Ende des Petitionszeitraums mehr als 3600 Unterschriften gesammelt werden konnten, belegt, welch große Bedeutung eine Tunnellösung an…
Donnerstag, 20 April 2017 09:18
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Anlässlich der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, treu. CDU und Grüne haben heute in der Sitzung des KPA einen entsprechenden Offenbarungseid geleistet: Trotz der Vertagung der Auswertung der Anhörung…
Donnerstag, 20 April 2017 09:16
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Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein hessisches Erfolgsmodell. „LOEWE ermöglicht zahlreiche Projekte der Spitzenforschung. Weit über den Kreis der Spitzenforscherinnen und -forscher hinaus profitieren davon die Hochschulen mit ihren Studierenden und die gesamte Gesellschaft“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Donnerstag, 20 April 2017 08:59
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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren dem Theologieprofessor Peter Kohlgraf zu seiner Wahl und Ernennung zum neuen Bischof von Mainz. „Wir wünschen Prof. Dr. Kohlgraf viel Kraft und Erfolg im neuen Amt. Mit seiner Erfahrung in Praxis und Wissenschaft, besonders seiner Tätigkeit als Seelsorger, die das Zuhören und Begleiten im…
Mittwoch, 19 April 2017 08:41
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Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:     „Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden…
Dienstag, 18 April 2017 13:54
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Anlässlich der angekündigten Verlegung der Verkehrszentrale (VZH) Hessen in das House of Logistics and Mobility (HOLM) erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der Verlegung der Verkehrszentrale Hessen in das HOLM steigt nicht nur die Auslastung des Hauses auf knapp 100 Prozent, es wird auch die…
Donnerstag, 13 April 2017 09:04
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.   Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für…
Samstag, 08 April 2017 09:26
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