LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der Kritik des Landeselternbeirats (LEB) bezüglich der hohen Schulgelder an hessischen Privatschulen, erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Kritik des LEB ist durchaus berechtigt. Kaum eine Familie kann es sich leisten, ihre Kinder auf teure Privatschulen zu schicken. Bildung muss gebührenfrei…
Dienstag, 15 August 2017 09:34
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Anlässlich des beginnenden neuen Schuljahrs und den nach wie vor vorhandenen Problemen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Auch wenn der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vor Problemen gerne die Augen verschließt, so sind diese für die Lehrkräfte und die…
Freitag, 11 August 2017 09:12
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In einem aktuellen Schreiben an den Europäischen Rat wirbt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Ansiedlung der derzeit noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Westhafen Tower nach Frankfurt am Main. Der Umzug der Behörde wird notwendig, weil Großbritannien die Europäische Union nach dem Brexit-Votum verlassen wird. Neben…
Mittwoch, 09 August 2017 08:51
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Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll.…
Dienstag, 08 August 2017 10:29
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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrageder LINKEN  zur aktuellen Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 19/4667) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen ist erneut dramatisch zurückgegangen. Im Zeitraum von vier Jahren…
Donnerstag, 03 August 2017 08:18
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Anlässlich der Vorstellung einer Kooperation zwischen Hessen und dem Freistaat Bayern im Bereich des Online-Service für Bürger und Unternehmen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie bei einer Weltmeisterschaft im Ankündigen problemlos bis ins Finale vorstoßen könnte: Im Juni…
Mittwoch, 02 August 2017 09:24
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Anlässlich der Äußerungen von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, der bezugnehmend auf einen Vortrag des Mainzer Medizinprofessors Thomas Münzel fordert, dass auch beim Thema Fluglärm die Gesundheit der betroffenen Menschen im Vordergrund stehen müsse und statt sechs künftig acht Stunden Nachtruhe am Frankfurter Flughafen notwendig seien, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion…
Mittwoch, 02 August 2017 09:24
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„Wir GRÜNE im Hessischen Landtag sind tief betroffen über den Tod der beiden Bundeswehrsoldaten in Mali und sprechen den Angehörigen sowie Kameradinnen und Kameraden unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.   Am Mittwochabend wurde bekannt, dass zwei im nordhessischen Fritzlar stationierte Bundeswehrsoldaten mit einem Hubschrauber abgestürzt und…
Freitag, 28 Juli 2017 08:44
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Das Umweltbundesamt hat seinen Fluglärmbericht 2017 vorgestellt, in dem es gesetzliche Verbesserungen beim Lärmschutz fordert. Die Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und für ein achtstündiges Nachtflugverbot sowie der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (SPD), reagieren laut heutiger FAZ zustimmend. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:27
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Anlässlich der gemeinsamen Aktion des Hessischen Sozialministeriums mit dem ADAC Hessen-Thüringen und dem DRK für die Rettungsgasse erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Markus Meysner: „Insbesondere bei schweren Unfällen entscheiden oft wenige Minuten über Leben und Tod. Eine ordnungsgemäß gebildete Rettungsgasse hilft Ersthelfern, möglichst schnell zum Unfallort zu…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:46
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