LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Diskussion in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Städtebauliche Maßnahmen tragen zur nachhaltigen Entwicklung und zum guten Zusammenleben überall in Hessen bei. Durch diese Mittel kann lebenswertes Wohnumfeld in den großen, mittleren und kleinen Städten überall in Hessen geschaffen oder erhalten…
Freitag, 24 März 2017 09:28
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind enorme Eingriffe in die Freiheit…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff: „Schwerpunkt der Neuregelung ist die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Dieser ist an die Vorgaben des sogenannten ‚ZDF-Urteils‘ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 im Hinblick auf Staatsferne, Vielfaltssicherung, Gremienzusammensetzung,…
Donnerstag, 23 März 2017 17:32
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Anlässlich der Initiative und der Etablierung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Familienpolitik ist ein Herzstück von CDU-Politik. Sie steht hier in Hessen seit 1999 im Zentrum unserer Anstrengungen, über verschiedene Koalitionen hinweg. Das lassen wir uns mittlerweile…
Donnerstag, 23 März 2017 09:04
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Anlässlich der Plenardebatte zum Kommunalen Schutzschirm des Landes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten…
Donnerstag, 23 März 2017 09:03
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Zu der Pressekonferenz der Linken zum NSU-Untersuchungsausschuss äußerte sich der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, wie folgt: „Die Mail der Vorgesetzen von Herrn Temme, mit der sie im März 2006 sämtliche V-Mannführer des Landesamtes für Verfassungsschutz gebeten hatte, sich nach der öffentlich bereits bekannten Mordserie bei den V-Leuten umzuhören, ist schon…
Donnerstag, 23 März 2017 09:00
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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Der Bund gibt durch Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass in den meisten Gebieten Wohnungseigentümer Nutzungsänderungen beantragen können, um ihre Wohnung auch als Ferienwohnung zu vermieten. Das was…
Mittwoch, 22 März 2017 09:22
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Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von CDU und Grünen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir haben uns deutlich größere Anstrengungen…
Mittwoch, 22 März 2017 09:21
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. „Wir zeigen mit dem Klimaschutzplan, dass Hessen seinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten wird, auf die sich weltweit in Paris Ende 2015 geeinigt wurde“, erklärt Angela Dorn,…
Mittwoch, 22 März 2017 09:21
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