LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist für Industrie und Arbeitsplätze in unserem Land eine gefährliche Belastung und bringt zudem nichts für das Klima. Zu glauben, man könnte mit Radfahren und Zufußgehen oder klimafreundlichen Großküchen in Hessen das Weltklima beeinflussen, zeugt von einer nie gekannten Hybris politischer Entscheidungen. Insgesamt ist der Klimaschutzplan…
Mittwoch, 22 März 2017 09:20
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Nach fünf Wochen Haft ist die Freilassung des Journalisten aus Flörsheim überfällig.   Deniz Yücels Haft dauert nun schon mehr als fünf Wochen an - erst der Polizeigewahrsam und nun die Untersuchungshaft. In zahlreichen hessischen Städten, auch seiner Heimat Flörsheim, setzte sich die Zivilbevölkerung für seine Freilassung ein. Auch mehrere…
Mittwoch, 22 März 2017 09:19
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Zur Regierungserklärung der Umweltministerin zur Vorstellung des Klimaschutzplans erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Landesregierung hat einen Klimaschutz-Plan vorgelegt, der Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Er eröffnet Chancen, minimiert Risiken, zeigt Wege auf und macht Angebote, ohne vorzuschreiben, zu drängen und zu verpflichten. Es ist ein Plan, der…
Mittwoch, 22 März 2017 09:19
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Anlässlich der Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Türkei-Debatte im Deutschlandfunk erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen.…
Mittwoch, 22 März 2017 09:14
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Anlässlich der Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings, der unter einem Vorwand aus einer Klinik in Gießen gelockt und in den Kosovo abgeschoben wurde sowie weitere Fälle einer inhumanen Abschiebepraxis hat DIE LINKE für kommenden Donnerstagvormittag einen Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
Mittwoch, 22 März 2017 09:12
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Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut,…
Dienstag, 21 März 2017 12:58
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Anlässlich der kurdischen Newroz-Feier am vergangenen Samstag in Frankfurt und der sich daran anschließenden Diskussion um das Zeigen verbotener Abzeichen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die massenhafte Kriminalisierung friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newroz-Feier ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das rigorose Verbot von zahlreichen…
Dienstag, 21 März 2017 10:12
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Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zusammen mit dem Bund dafür, dass mehr als 500 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der hessischen Schulen fließen. „Auch KIP II zeigt, dass in Hessen Bildungsinvestitionen eine besonders hohe Priorität haben. Wir wollen…
Montag, 20 März 2017 12:17
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Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der Fraport AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen gehen zurück, trotz aller Ausbauten der letzten Jahre. Alle geschönten Prognosen, die zur Begründung beispielsweise der Nordwestlandebahn gestellt wurden, sind hinfällig. Billigflieger…
Freitag, 17 März 2017 14:22
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den großen Erfolg des Programms „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“. „Seit fast einem Jahr sind die Rechtsstaatsklassen ein wichtiger Baustein bei der Integration von neuen Hessinnen und Hessen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer…
Dienstag, 14 März 2017 09:47
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