LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Tod des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und Träger des Hessischen Verdienstordens erklären der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Der CDU-Landesverband und die -Landtagsfraktion trauern um eine herausragende Persönlichkeit der hessischen Christdemokraten. Der im Alter von 93 Jahren verstorbene Georg Sturmowski war nicht…
Freitag, 07 April 2017 13:17
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Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebungen von Sinti und Roma in Länder des Balkans oder in andere Staaten sind grundsätzlich abzulehnen, da ihnen dort kein Schutz, sondern Ausgrenzung und Diskriminierung drohen. Nicht nur am…
Freitag, 07 April 2017 13:17
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Anlässlich von Ausarbeitungen Londoner Forensiker zum Mord an Halit Yozgat und den Forderungen der Linken, diese im Untersuchungsausschuss zu thematisieren äußert sich der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, wie folgt: „In diesen Tagen jährt sich zum 11. Mal der Todestag von Halit Yozgat. Anstatt inne zu halten und in Gedanken bei…
Donnerstag, 06 April 2017 10:02
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Anlässlich der hessischen Arbeitsmarktzahlen für März 2017 erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen ist unter CDU-Führung eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland. Unsere exportorientierte Wirtschaft entwickelt sich auch in international unsicheren Zeiten stabil nach oben. Das ist neben den größeren Unternehmen auch ein Verdienst der vielen kleinen und…
Samstag, 01 April 2017 09:18
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Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Verschärfung des Strafmaßes bei Wohnungseinbruchsdiebstahl geeinigt. Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. SPD-Justizminister hatte zuvor nur für ein halbes Jahr plädiert. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Dazu…
Freitag, 31 März 2017 08:48
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Das hessische Verkehrsministerium hat den Straßenzustandsbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Die Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort ist nicht zuletzt…
Freitag, 31 März 2017 08:46
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag beweist der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Klimaschutzplan, dass Hessen endlich ernst macht beim Klimaschutz. „Der hessische Klimaschutzplan ist ambitioniert, konkret und mit Geld hinterlegt; er nimmt alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens in den Blick. Vom Weg zur Arbeit mit dem Jobticket für alle Landesbeschäftigten…
Donnerstag, 30 März 2017 09:40
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„Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur“ betonen die GRÜNEN im Landtag anlässlich des heutigen Auftakts der Kampagne ‚Bienenfreundliches Hessen‘ in der Hessischen Staatskanzlei. „Wir müssen alle dafür Sorge tragen, die Lebensbedingungen für Honigbienen und Wildbienen zu verbessern, denn der Großteil unserer Pflanzen ist auf ihre Bestäubung angewiesen,…
Mittwoch, 29 März 2017 09:51
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Kultusministeriums zur Ausweitung der Ganztagsangebote erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Zum kommenden Schuljahr 2017/18 profitieren Eltern und Schülern einmal mehr von den entschlossenen und kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung zum Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen. Mit dem Pakt für den…
Dienstag, 28 März 2017 13:16
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Zu den Streiks am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE erklärt sich mit dem Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKGM solidarisch. Die zunehmende Arbeitsverdichtung und die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern sind unerträglich. Dass die Fallzahlen am…
Dienstag, 28 März 2017 13:16
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