LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben…
Mittwoch, 29 November 2017 13:35
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Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
Mittwoch, 29 November 2017 13:35
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Auszeichnung der hessischen Umweltschulen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche Kommission der UN-Bildungsorganisation UNESCO. „Die hessischen Umweltschulen sind am Montagabend als eine von 63 Initiativen in Deutschland in das UNESCO-Weltaktionsprogramm aufgenommen worden“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion…
Dienstag, 28 November 2017 11:44
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft…
Montag, 27 November 2017 11:45
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Sprachförderprogramm “Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) erklärte der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hugo Klein: „Mit der Umsetzung des Sprachförderprogrammes ‚Integration durch Anschluss und Abschluss‘ für junge Flüchtlinge, Spätaussiedler und Zuwanderer an beruflichen Schulen hat die Landesregierung frühzeitig und vorausschauend mit…
Freitag, 24 November 2017 15:03
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Zum Dringlichen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des § 219a StGB, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen…
Freitag, 24 November 2017 10:55
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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher…
Freitag, 24 November 2017 10:55
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Anlässlich der durch die SPD beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Roland Koch hat sich um Hessen sehr verdient gemacht. Sein erfolgreiches Wirken als Ministerpräsident, sein starkes Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft…
Donnerstag, 23 November 2017 10:31
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Sonderinvestitionsprogramms „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Horst Klee: „Sport ist ein zentraler Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen und gehört zum Alltag der Menschen. Er ist Ausgleich zum Alltag, gut für die Gesundheit und das Wohlbefinden und wichtig für unsere…
Mittwoch, 22 November 2017 10:43
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Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag ‚Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien…
Mittwoch, 22 November 2017 10:21
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