LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Vorstellung der Ideen der FDP-Fraktion für die Modernisierung der Hessischen Landesverfassung, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion für die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Unsere Hessische Verfassung ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Da sie nie neu gefasst oder umfassend reformiert…
Donnerstag, 24 August 2017 11:16
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„’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es…
Mittwoch, 23 August 2017 08:49
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Anlässlich der Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, – anders als bisher üblich – in diesem Jahr in der ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien nicht das Thema Schulstart und Situation der Schulen in Hessen in einer Regierungserklärung zu thematisieren, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Abweichen von der bisher…
Mittwoch, 23 August 2017 08:47
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, zur Vorstellung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Kinder benötigen in besonderem Maße unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz. Die Belange von Kindern und Jugendlichen müssen daher…
Dienstag, 22 August 2017 14:32
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Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will.…
Dienstag, 22 August 2017 13:41
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Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2017 Schulden tilgen zu wollen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Jubel der schwarzgrünen Landesregierung zur angeblich positiven Entwicklung des Landeshaushalts ist Augenwischerei. Während in Hessens Grundschulen Lehrermangel besteht, die Schulgebäude…
Dienstag, 22 August 2017 13:30
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Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich…
Dienstag, 22 August 2017 13:27
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Anlässlich der von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute veröffentlichten Informationen zum Landeshaushalt erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Was 2016 erstmals seit fast einem halben Jahrhundert gelang, soll 2017 wiederholt werden: Auch in diesem Jahr sollen Verbesserungen im Vollzug des Landeshaushaltes dazu genutzt werden, auf neue Schulden…
Dienstag, 22 August 2017 13:27
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Zum Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Äußerung, Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bereits 2013 den Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Verhandlungen zu den…
Dienstag, 22 August 2017 10:21
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Zur Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Luftverkehr ist so umweltschädlich wie kein anderer Verkehrsträger und wird dennoch hochsubventioniert. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Die…
Dienstag, 22 August 2017 10:19
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