LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ehrt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Professor Dr. Salomon Korn, und den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm Leuschner-Medaille. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Freitag, 03 November 2017 14:32
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Anlässlich der unbesetzt bleibenden Lehrerstellen an hessischen Grundschulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz hätte schon seit langer Zeit seine Energie darauf verwenden sollen, die jahrelange Stagnation in der hessischen Bildungspolitik zu beenden. Stattdessen hat er die desaströsen Zustände…
Montag, 23 Oktober 2017 11:50
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Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:54
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Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der die komplette Aufklärung rund um die Finanzdefizite und die…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:09
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Anlässlich der in den nächsten zwei Tagen angekündigten Streiks  für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ an den Krankenhäusern erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In Frankfurt-Höchst und im Universitätsklinikum Gießen-Marburg finden am 10. und 11. Oktober zum zweiten Mal Streiks für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ statt.…
Montag, 09 Oktober 2017 13:54
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2016 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze…
Montag, 02 Oktober 2017 12:09
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Am Freitagabend hat die Gemeindevertretung Trebur beschlossen, eine "Ein-Euro-Kraft" für die Entwicklung eines Personalkonzepts zu beauftragen. Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, aktuell in Höhe von 8,84 Uhr. Dieser Mindestlohn darf nicht unterschritten werden und das ist gut so. Die sogenannte Ein-Euro-Kraft ist eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II, die…
Montag, 02 Oktober 2017 09:25
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In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt soll Hessens eigenes Abschiebegefängnis entstehen. Nach Informationen von Innenminister Peter Beuth (CDU) sollen dort bis zu 50 Personen inhaftiert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte…
Freitag, 29 September 2017 11:59
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Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. „Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das…
Freitag, 29 September 2017 11:58
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