LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Angesichts der in dieser Legislaturperiode seitens der Landesregierung gelebten Praxis, das Fragerecht des Parlaments dauerhaft dadurch zu unterwandern, dass Anfragen nicht oder jedenfalls erst lange nach den vorgesehenen Fristen beantwortet werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Mit großem medialen Tamtam betreibt die Landesregierung…
Mittwoch, 12 Juli 2017 08:00
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die deutlichen Zuwächse in Hessen beim sozialen Wohnungsbau. Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass in Hessen im Jahr 2016 zusätzliche 2.222 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, ein Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen gegenüber 2015 von 203 Prozent. „Hessen gehört zu…
Samstag, 08 Juli 2017 08:56
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Anlässlich der Präsentation der sogenannten ‚Hessenkasse‘ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich eine Forderung aufgreift, die wir erst in der vergangenen Woche im Landtag…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:24
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Zum Abschluss der Konferenz der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern, die am 3. und 4. Juli 2017 in Wiesbaden und Frankfurt am Main stattfand, verabschiedeten die Sportpolitiker der Union die Wiesbadener Erklärung. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Horst Klee,…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:22
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Anlässlich der Vorstellung des CDU/CSU-Regierungsprogramms „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 – 2021“ erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das sehr gute Regierungsprogramm ist die Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik von CDU…
Montag, 03 Juli 2017 14:48
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Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Bundesregierung war verpflichtet, das NetzDG bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Der ursprüngliche alte Entwurf zum NetzDG wurde ordnungsgemäß zur Notifizierung angemeldet. Diesen notifizierten Gesetzesentwurf hätte der Bundestag auch beschließen können. Der Bundestag hat…
Montag, 03 Juli 2017 09:00
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit den Herausforderungen, die Kormoran- und Waschbärbestände in Hessen verursachen, sachgerecht umgegangen werden muss.  „Es gibt in Hessen für den Waschbären keine Einschränkung in der Jagdzeit. Lediglich in der Zeit, in der Eltern ihre Jungtiere aufziehen, hat die Hessische Landesregierung eine Schonzeit vom ersten März bis…
Freitag, 30 Juni 2017 08:24
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Anlässlich des von SPD, FDP und Linken gemeinsam auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzten Antrages über die Frage der Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg: „Als CDU stehen wir für die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen und die volle gesellschaftliche Teilhabe…
Freitag, 30 Juni 2017 08:23
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Das derzeit in Hessen gültige Spielhallengesetz läuft Ende des Jahres aus. Heute fand im Hessischen Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu dessen Überarbeitung statt (Drs. 19/5016). Die mit dem bisherigen Gesetz seit 2012 insbesondere in den Städten und Gemeinden gesammelten Erfahrungen sind hierbei in den Neuentwurf eingeflossen. Die…
Donnerstag, 29 Juni 2017 08:33
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Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele…
Mittwoch, 28 Juni 2017 10:01
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