LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den diesjährigen Preisträgern des hessischen Partizipationspreis. „Mit ihrem Engagement haben die Jugendlichen bewiesen, dass ihr Einsatz sich lohnt“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Preisträger haben in ihrem Umfeld ihr Anliegen umsetzen können. Mit dem Partizipationspreis wollen wir ihr…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:53
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Atomkonzernen eine „angemessene Entschädigung“ für die Art und Weise des 2011 von CDU und FDP beschlossenen Atomausstiegs zuspricht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Form des schwarzgelben Atomausstiegs von 2011 kostet die Steuerzahlen viel…
Dienstag, 06 Dezember 2016 12:04
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Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2017 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
Montag, 05 Dezember 2016 12:47
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Das hessische Verkehrsministerium hat seine Entscheidung über eine neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main bekannt gegeben. Demnach wird die von der Fraport AG als Betreiberin beantragte Regelung mit Abänderungen genehmigt. Insbesondere für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden. Für die CDU-Fraktion erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Kasseckert: „Mit der…
Montag, 05 Dezember 2016 08:14
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der Fördermittel für das Programm „Stadtumbau Hessen“ und die Fokussierung auf die Aspekte Klimawandel und -anpassung sowie demografischer Wandel genau richtig, um auf die aktuellen Herausforderungen in Hessen reagieren zu können. „Durch den Klimawandel sind unsere Städte nicht nur größerer Hitze,…
Freitag, 02 Dezember 2016 10:10
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Anlässlich des alljährlich am 25. November stattfindenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Jede Form von Gewalt gegen Frauen oder deren Diskriminierung muss bekämpft werden. Es darf keine Toleranz geben, bei  Menschenhandel, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Stalking oder häuslicher und sexualisierter Gewalt.  Gewalt an…
Freitag, 25 November 2016 11:12
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Anlässlich der europäischen Woche der Abfallvermeidung sehen die GRÜNEN im Landtag in der Aktion „BecherBonus“ einen Weg zur Müllermeidung und nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs. „Die von Umweltministerin Priska Hinz in Hessen ins Leben gerufene Initiative, die wiederverwendbare Becher für unterwegs fördert, hat sich wirklich gut entwickelt: Obwohl sie erst…
Donnerstag, 24 November 2016 09:54
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      Anlässlich des heutigen Aktuellen Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion zu den „Häusern des Jugendrechts“ erklärte der CDU-Rechts- und Justizpolitiker Uwe Serke: „Die Häuser des Jugendrechts haben sich hervorragend bewährt und sind zu Erfolgsmodellen geworden, da hier für jugendliche Täter die Strafe auf dem Fuße folgt. Die bereits bestehenden Häuser in…
Donnerstag, 24 November 2016 09:53
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WIESBADEN - Anlässlich der Generaldebatte zum Hessischen Landeshaushalt für das Jahr 2017 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit dem vorgelegten Haushalt scheitert Schwarz-Grün zum dritten Mal in Folge an sich selbst: Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes…
Mittwoch, 23 November 2016 09:50
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben heute den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete…
Dienstag, 22 November 2016 09:27
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