LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Baulandoffensive von Nassauischer Heimstätte und Hessischer Landgesellschaft. Erst in der vergangenen Woche hatten wir in der Plenardebatte zum Wohnungsbau die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Erschließung von Bauland erneuert. Denn die Erschließung und Entwicklung von Bauland ist unserer Ansicht…
Dienstag, 28 März 2017 09:43
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Zur vorgestellten Bauland-Offensive erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Angesichts des hervorragenden Förderangebotes des Landes und niedrigen Zinsen bei konstant hoher Nachfrage haben wir gute Voraussetzungen für den Wohnungsbau, gerade im Ballungsraum. Wir sehen aber einen Engpass bei der ausreichenden Bereitstellung von Bauland durch die Kommunen. Mit der…
Dienstag, 28 März 2017 09:41
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Wie DER SPIEGEL am Samstag berichtete („Salzwasserversenkung: Geschönte Prognose“), hält das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie das Grundwassermodell (HLNUG) zur Versenkung für nicht prognosefähig. Der Fraktion DIE LINKE liegen weitere Dokumente vor, die Hinweise auf die Rolle des Umweltministeriums geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin…
Dienstag, 28 März 2017 09:39
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Anlässlich der Landtagswahl im Saarland erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als…
Montag, 27 März 2017 09:45
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes…
Montag, 27 März 2017 09:41
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Anlässlich der Diskussion in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Städtebauliche Maßnahmen tragen zur nachhaltigen Entwicklung und zum guten Zusammenleben überall in Hessen bei. Durch diese Mittel kann lebenswertes Wohnumfeld in den großen, mittleren und kleinen Städten überall in Hessen geschaffen oder erhalten…
Freitag, 24 März 2017 09:28
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind enorme Eingriffe in die Freiheit…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff: „Schwerpunkt der Neuregelung ist die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Dieser ist an die Vorgaben des sogenannten ‚ZDF-Urteils‘ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 im Hinblick auf Staatsferne, Vielfaltssicherung, Gremienzusammensetzung,…
Donnerstag, 23 März 2017 17:32
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Anlässlich der Initiative und der Etablierung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Familienpolitik ist ein Herzstück von CDU-Politik. Sie steht hier in Hessen seit 1999 im Zentrum unserer Anstrengungen, über verschiedene Koalitionen hinweg. Das lassen wir uns mittlerweile…
Donnerstag, 23 März 2017 09:04
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