LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass Politik sich nach dem Prinzip der Tarifautonomie nicht in die aktuellen Tarifverhandlungen der IG Metall und Arbeitgeberverbände einmischen sollte. „Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände autonom, frei von staatlicher Einflussnahme ihre Tarifverträge aushandeln. Auch die Mittel…
Donnerstag, 01 Februar 2018 12:57
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Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt  Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar,…
Donnerstag, 01 Februar 2018 12:56
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen lässt sich sehen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Während 1998 noch viele geringverdienende Menschen in unter der SPD-Regierung geschaffenen Sozialwohnungsghettos wohnen mussten - so lag…
Mittwoch, 31 Januar 2018 10:30
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Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor.…
Mittwoch, 24 Januar 2018 10:02
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WIESBADEN – Nach einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH zu Reisen von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer hat die Landesregierung (Drucksache 19/5310) eine äußerst unbefriedigende Antwort gegeben. Greilich hierzu: „Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, auch nur annähernd konkrete…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:07
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WIESBADEN – „Die Ablehnung einer Anhörung zur Untersuchung der tatsächlichen Belastung, der Aufgaben und der Arbeitszeit von hessischen Schulleitungen spiegelt eine Ignoranz der Regierungsfraktionen und des Kultusministers gegenüber der Wirklichkeit an hessischen Schulen wider, die sich leider immer wieder zeigt,“ so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:05
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Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
Montag, 08 Januar 2018 10:41
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Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, dem Innenminister vor, sich in Populismus zu üben statt seine Hausaufgaben zu machen und sich insbesondere auch der Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:10
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Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen LENDERS, und die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Dass die Landesregierung ihr Gutachten, das bereits im…
Dienstag, 19 Dezember 2017 09:41
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Anlässlich des gemeinsamen Aktuellen Setzpunktes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Beitragsfreiheit Kindergärten“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir weiten die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt aus. Demzufolge müssen Eltern ab dem 1. August 2018 für alle drei Kindergartenjahre nicht mehr…
Donnerstag, 14 Dezember 2017 10:05
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