LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, bei der kommenden Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidatin anzutreten, erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin hat Union bei der nächsten Bundestagswahl die besten Siegchancen. Bereits vor Wochen bin ich deshalb öffentlich dafür eingetreten,…
Montag, 21 November 2016 09:26
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      Gestern führte der Hessische Landtag eine Anhörung zum Thema Linksextremismus durch. Bereits im Sommer hatte sich der Landtag in einer Anhörung mit dem Rechtsextremismus befasst und im vergangenen Jahr mit Islamismus und Salafismus. „Das entspricht unserer demokratischen Grundhaltung: Wir haben alle Extremisten im Blick. Wer unsere freiheitlich-demokratische…
Donnerstag, 17 November 2016 09:40
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Anlässlich der Verleihung des Hermann-Kesten-Preises des deutschen PEN-Zentrums an die beiden Journalisten der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, am 17. November 2016 in Darmstadt erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Verfolgung von kritischen Journalistinnen und Journalisten in…
Mittwoch, 16 November 2016 13:04
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Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des Hessischen Integrationspreises 2016. In diesem Jahr werde das besondere Engagement zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gewürdigt. „Mit den ausgezeichneten vier Preisträgern wird deutlich, dass sich Menschen in ganz unterschiedlichen Berufsfeldern dafür engagieren, Flüchtlinge und Zugewanderte in den hiesigen Arbeitsmarkt…
Mittwoch, 16 November 2016 13:03
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Als „wichtigen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem“ bezeichnet Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, den heute von Wissenschaftsminister Boris Rhein vorgestellten Modellversuch „Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei hocherfreut, dass das HMWK nun dieses bundesweit einzigartige Projekt noch weiter bekannt mache. Die von…
Montag, 14 November 2016 12:12
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Zu der am Montag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geplanten Protestaktion ‚Für gerechte Bezahlung von Lehrkräften‘ erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der 14. November ist nicht nur ein trauriger Tag für die hessischen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer – er ist vor…
Montag, 14 November 2016 12:11
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"Wir freuen uns, 2018 mit unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler an der Spitze in den Landtagswahlkampf zu gehen. Wir werden in beiden Wahlkämpfen, dem für den Bundestag und dem für den Landtag, konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Für uns spielen dabei Koalitionsfragen keine Rolle. Unser Ziel ist die Verbesserung…
Montag, 14 November 2016 08:19
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"Die Wahl eines Nationalisten, Sexisten und Rassisten zum Präsidenten der USA ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die den Menschen jede Aussicht auf ein Leben in sozialer Sicherheit genommen hat. Sie bestärkt uns darin, der Ausgrenzung von Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften entschieden entgegen zu treten, egal ob sie von der…
Samstag, 12 November 2016 12:49
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Die GRÜNEN im Landtag teilen ausdrücklich das Bedauern des früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein im NSU-Untersuchungs­ausschuss darüber, dass Zusammenhänge in der Mordserie nicht erkannt wurden. „Herr Beckstein hat es als Zeuge einen ,ärgerlichen Fehler‘ genannt, dass beispielsweise der Kölner Nagelbombenanschlag 2005 nicht als Teil der Mordserie erkannt wurde, obwohl es…
Samstag, 12 November 2016 12:46
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Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind…
Freitag, 11 November 2016 09:02
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