LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Jahren der Ankündigung legen CDU und Grüne ein Verfassungsschutz-Gesetz vor, mit dem die Überwachung massiv ausgeweitet und eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst…
Mittwoch, 22 November 2017 07:59
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Aus GRÜNER Sicht enthält die neue Hessische Bauordnung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag vorgestellt hat, wichtige Schritte, damit neue Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. „Wir brauchen gerade im Ballungsraum Rhein-Main dringend mehr und vor allem leichter bezahlbaren Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium räumt nun…
Mittwoch, 22 November 2017 07:58
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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Finanzminister Dr. Schäfer brüstet sich erneut mit der Schuldensenkung, obwohl er…
Donnerstag, 16 November 2017 12:20
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Zur letzten noch offenen Maßnahme gegen Fluglärm aus dem Mediationsverfahren, der Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen, die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die beschlossenen Maßnahmen werden die aktuelle Lärmbelastung nicht…
Dienstag, 07 November 2017 13:30
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen.…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ehrt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Professor Dr. Salomon Korn, und den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm Leuschner-Medaille. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Freitag, 03 November 2017 14:32
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Anlässlich der unbesetzt bleibenden Lehrerstellen an hessischen Grundschulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz hätte schon seit langer Zeit seine Energie darauf verwenden sollen, die jahrelange Stagnation in der hessischen Bildungspolitik zu beenden. Stattdessen hat er die desaströsen Zustände…
Montag, 23 Oktober 2017 11:50
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Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:54
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Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der die komplette Aufklärung rund um die Finanzdefizite und die…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:09
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