LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und…
Freitag, 29 September 2017 07:17
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Anlässlich der zweiten Gesetzeslesung im Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP macht Schule) erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Hessen startet eine große Investitionsoffensive, um die Schulinfrastruktur in den Kommunen weiter zu verbessern. Hierfür stellen Bund und Land zusätzlich gut 533 Millionen Euro bereit, die schon bald in…
Freitag, 29 September 2017 07:16
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Anlässlich der ersten Lesung im Hessischen Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: Die Wahlkreise in Hessen müssen angepasst werden. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Abweichungen von über 25 Prozent nach oben oder nach unten sind jedoch problematisch.…
Donnerstag, 28 September 2017 17:28
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Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zum Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Verfahrens der Akkreditierung von Studiengängen müssen die Hochschulgesetze aller Länder überarbeitet werden. Das Gericht hatte im Februar vergangenen Jahres gefordert, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen zur Zulassung und Anerkennung von Studiengängen selbst treffen muss und nicht an Dritte,…
Donnerstag, 28 September 2017 17:20
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Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer: „Die dauerhafte Ansiedlung einer ‚Allgemeinen Aufbauorganisation‘ (AAO) mit über 120 Beamten im Frankfurter Bahnhofsviertel als nunmehr landesweit größter operativer Dienststelle ist ein klares Signal und eine entschlossene Schwerpunktsetzung des Hessischen Innenministers. Die Landesregierung setzt…
Donnerstag, 28 September 2017 11:44
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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die Mietpreisbremse ist in Hessen umgesetzt worden. Nicht umsonst haben wir dafür gesorgt, dass wir sehr sorgfältig und restriktiv diejenigen Gebiete identifizieren, in denen wirklich ein besonders angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Denn nur dort kann ein reglementierender…
Donnerstag, 28 September 2017 11:41
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Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der…
Donnerstag, 28 September 2017 10:53
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes, durch die der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Hessen ratifiziert werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nachdem es jahrelang im Konzert der Ministerpräsidenten kein Einsehen gegeben hat, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag dringend reformbedürftig ist, liegen…
Mittwoch, 27 September 2017 17:21
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Anlässlich der Plenardebatte zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen betreffend ‚Integration und Antidiskriminierungspolitik in Hessen erfolgreich weiterentwickeln‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für den hessischen Wohnungsmietmarkt muss endlich eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie entwickelt werden. Studien zeigen, dass Menschen allein wegen ihres nicht-deutschen…
Mittwoch, 27 September 2017 17:15
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Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten,  ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch…
Mittwoch, 27 September 2017 10:21
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