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Verfassungsschutz übersieht Neo-Nazi-Anzeige – GRÜNE: Blinde Arroganz eines selbstherrlichen Justizministers

(LPP) Als „blinde Arroganz“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen und die Einlassungen von Justizminister Hahn hinsichtlich der Panne beim hessischen Verfassungsschutz. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Zeitschrift Bikers News abonniert habe. Dennoch habe die Behörde die Anzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen. „Das ist wiederholt ein schlimmes Versagen der Sicherheitsbehörden", sagt der für Justizvollzug zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Daniel May. Dies sei aber nicht die einzige Panne in diesem Zusammenhang. „Man muss auch fragen, wieso wurde ein weithin bekannter Neonazi nicht besonders beobachtet? Wieso hat das Justizministerium ausweislich der Antwort auf eine Große Anfrage das Thema Neonazis im Justizvollzug so lange ignoriert? Alles deutet auf klares Versagen der hessischen Behörden hin. Die Verantwortung tragen Innenminister Rhein und Justizminister Hahn“, konstatiert Daniel May. „Anstatt jedoch Fehler einzugestehen, rühmt sich Hahn auf dem FDP-Parteitag seines entschlossenen Handelns. Das offenbart die blinde Arroganz dieses selbstherrlichen Justizministers.“

„Wieder einmal kommt scheibchenweise an die Öffentlichkeit, worüber die Landesregierung längst hätte informieren müssen“, beklagt May. DIE GRÜNEN fordern umgehende Aufklärung der Ermittlungspanne sowie eine Stellungnahme über die Zusammenarbeit von Justizminister Hahn und Innenminister Rhein. „Zudem muss geklärt werden, ob das Verhalten von Justizminister Hahn, die Ermittlungen öffentlich zu machen, die Ermittlungen in anderen Bundesländern beeinträchtigt hat.“

„Die schrecklichen Taten des NSU blieben viel zu lange unentdeckt. Die Sicherheitsbehörden müssen aus diesen Fehlern lernen und konsequent jeder Spur der Gründung oder des Agierens von Neo-Nazi-Netzwerken nachgehen.“ Justizminister Hahn sei offenbar ungeeignet hier entsprechende Impulse zu setzen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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