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Weitere 700.000 Euro an die European Business School (EBS): Beispielloser Fall von Steuergeldverschwendung

(LPP) Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass sie die Auszahlung der letzten Tranche der Anschubfinanzierung für die EBS Law School anweisen wird, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Privat-Uni EBS droht ein Ordnungsgeld, weil sie bis heute noch keinen Jahresabschluss für das Jahr 2011 vorgelegt hat. In der letzten Ausschusssitzung musste die Ministerin einräumen, dass die EBS auch im Jahr 2011 über 120.000 Euro an Landeszuschüssen nicht zweckentsprechend verwendet hat. Zudem ist die wirtschaftliche Situation der EBS mehr als angespannt. Doch das alles ficht die Landesregierung in ihrer abenteuerlichen Prioritätensetzung in der Bildungspolitik nicht an.

Statt endlich die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen und den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern zu beenden, handelt Kühne-Hörmann nach dem Motto ‚Augen zu und durch.‘“

Es sei unfassbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einer Privat-Uni insgesamt 24 Millionen Euro zugeschoben habe, während auf der anderen Seite in öffentlichen Schulen vielerorts dringend notwendige Investitionen unterblieben. DIE LINKE fordert die Ministerin auf, die letzte Tranche nicht an die EBS auszuzahlen. Die 700.000 Euro könnte man an den staatlichen Hochschulen oder im Kulturbereich sinnvoll einsetzen.

Wissler: „Noch verheerender an der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS ist das von Kühne-Hörmann nun ausgesendete Signal: Es regiert der schwarz-gelbe Klüngel, egal, was es kostet.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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65183 Wiesbaden
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