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Sigmar Gabriel bremst die Energiewende aus und stärkt die Kohlelobby

(LPP) Anlässlich des heutigen Treffens von Energieministern aus Bund und Ländern in Berlin und dem Radio-Interview mit Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Vorfeld, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und  energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sigmar Gabriel will bei der Energiewende auf die Bremse treten, wie es sich sein Vorgänger Peter  Altmaier vielleicht nie getraut hätte. Das zeigt, welchen Einfluss die Kohlelobby nach wie vor in der SPD hat. Mit der Deckelung beim Windkraftausbau drohen neue Hürden, während die Privilegien für die Industrie nicht angetastet werden sollen. Das führt nicht zu Strompreissenkungen, sondern zur Beibehaltung der bestehenden Marktstrukturen und der teuren und schädlichen Energiegewinnung aus konventionellen Energieträgern.“

Die Atomindustrie sei jahrzehntelang staatlich subventioniert worden. Jetzt werde ausgerechnet bei der Energiewende mit Kostenargumenten gebremst. Auch angesichts der von der LINKEN geforderten Dezentralisierung der Stromerzeugung sei die Bevorzugung von Offshore-Großprojekten gegenüber kleineren Binnen-Windparks, die auch Kommunen und Genossenschaften betreiben können, der falsche Weg.

„Ich begrüße es, dass Tarek Al-Wazir im Vorfeld des heutigen Treffens in Berlin deutlich gemacht hat, dass er die Windkraft-Ausbauziele des Hessischen Energiegipfels verteidigen möchte. Hier geht es nicht nur um Hessen, sondern um Erfolg oder Misserfolg des Generationenprojektes Energiewende.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091
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