LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Holger Bellino: „Regierungsfraktionen werden Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen" - „Konsequenzen aus NSU-Morden werden auch auf Landesebene gezogen werden"

(LPP) „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen des sogenannten NSU nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Die im Untersuchungsausschussbericht des Bundestags deutlich gewordenen Defizite, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder, müssen behoben werden. Die Hessische Landesregierung ist hier energisch voran geschritten. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden Maßnahmen zur Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. Erinnert sei beispielsweise an das Projekt der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das nun konkretisiert wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
 
„Wir werden uns darüber hinaus für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Dieser Prozess soll durch eine von der Landesregierung benannten Expertenkommission unterstützt werden, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund machen soll", so Bellino.
                      
„Entscheidend ist für uns darüber hinaus die Fortsetzung und Intensivierung im Kampf gegen Extremismus. Hier leisten wir viel und wollen die Maßnahmen noch verstärken", sagte der CDU-Politiker. Bellino verwies hierzu auf die Ausweitung der Aktivitäten im Rahmen des Landesprogramms IKARUS, den Ausbau des Landespräventionsmodells mit den Komponenten Erstansprache, Elternberatung und Jugendarbeit, die Förderung des Hessischen Kompetenzzentrums Extremismus und das Landesprogramm für die verstetigte und dauerhafte Präventionsarbeit.
 
„Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie die Linke auch in diesem Zusammenhang erneut fordert, lehnen wir ab. Es mutet nach wie vor merkwürdig an, dass eine in Teilen selbst verfassungswidrige Partei, die Abschaffung eines Organs zum Verfassungsschutz fordert", so Bellino.

Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel: 0611 / 350-548
Fax: 0611 / 350-551

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
    Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.   Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
  • CDU-Fraktion ist auf ausgelatschten Wegen unterwegs
    Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
  • FDP-Fraktion drängt auf vollumfängliche Aufklärung
    Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…
  • Borgwardt: Fraktion wird sich mit Aufnahmewunsch befassen
    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
  • FDP-Fraktion macht Verzögerungen bei A7
    Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es…
  • CDU Hessen trauert um Philipp Mißfelder
    CDU Hessen trauert um Philipp Mißfelder Manfred Pentz: „Philipp Mißfelder war ein engagierter Parlamentarier und hat sich um unsere Partei große Verdienste erworben“ Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Der Generalsekretär…
  • Unternehmerverband VhU zur Jahresbilanz der Regierungskoalition
    Wiesbaden, 09. Januar 2015   Unternehmerverband VhU zur Jahresbilanz der Regierungskoalition Holger Bellino: „Vertrauensvolle und professionelle Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN ist gut für unser Land“ - „Unternehmerverband gibt gute Hinweise zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Landesregierung\"   Als „gute Hinweise zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Landesregierung“ hat…
  • Pressestelle der CDU-Fraktion Hessen
    Wiesbaden, 19. Dezember 2014   Untersuchungsausschuss Biblis Holger Bellino: „Hessen hat bei Biblis-Abschaltung auf Anweisung des Bundes gehandelt“ - „Auch zweite Runde der Zeugenbefragung bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung“   Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann der Union im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, sieht die Rechtsauffassung…
  • Kommunaler Finanzausgleich
    Wiesbaden, 19. Dezember 2014   Kommunaler Finanzausgleich Günter Schork: „Dialog mit Kommunen wird fair und konstruktiv geführt“ - „Kommunale Familie wird auch in den weiteren Reformprozess eingebunden“   „Dass der Finanzminister den kommunalen Vertretern in den letzten Wochen in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die Reform des Kommunalen…
  • Frohe Weihnachten und alles Gute für 2014
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Frohe Weihnachten und alles Gute für 2014     Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende des Jahres möchte sich die CDU-Pressestelle herzlich für Ihre Begleitung bedanken. Wir freuen uns auf ein weiterhin gutes Miteinander. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest und Gottes…
  • Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz Walter Arnold: „Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend“ - „Vergabefreigrenzen bleiben bestehen“   „Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor gerade für mittelständische Unternehmen und müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Der…
  • Sicherheitsüberprüfungsgeset
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Sicherheitsüberprüfungsgeset Alexander Bauer: „Sicherheitsüberprüfungsgesetz verabschiedet“ - „Wichtiger Schutz staatlicher Daten vor dem Zugriff Unbefugter“   Zum heute in zweiter Lesung verabschiedeten Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Bauer: „Die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aus dem Jahr 2007 war notwendig geworden,…
  • Kommunalrechtsreform
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Kommunalrechtsreform Alexander Bauer: „Künftig keine Altersgrenzen mehr für kommunale Wahlbeamte“ - „Maßvolle Anpassungen bei den Pensionen für neu gewählte Kommunalpolitiker“   Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS…
  • Hessisches Ladenöffnungsgesetz
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Hessisches Ladenöffnungsgesetz Tobias Utter: „Besonderer Schutz von Sonntags- und Feiertagsruhe in Hessen“ - „Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung“   „Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat zu einer deutlichen Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes geführt. Die Sonntags- und Feiertagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen.…
  • Ausbau der Windenergie in Hessen
    Wiesbaden, 18. Dezember 2014   Ausbau der Windenergie in Hessen Peter Stephan: „Klare Rahmenbedingungen für Ausbau von Windenergieanlagen in Hessen“   „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version