LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rote Karte für Fracking

(LPP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen - entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Wir zeigen Fracking beim unkonventionellen Schiefergas die rote Karte“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.

Die Risiken des Frackings bei unkonventionellem Gas seien derzeit nicht abschätzbar, ein Blick über den großen Teich reiche für eine solche Lageeinschätzung. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie komme vor diesem Hintergrund derzeit für die SPD nicht in Betracht.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen. Diese umfassen eine Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und eine Änderung des „Wasserhaushaltsgesetzes“. Die Entwürfe sollen zeitnah abgeschlossen werden. Dann werden diese mit Ländervertretern und den Verbänden diskutiert. Eine Kabinettsbefassung soll nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen“, so der SPD-Politiker.

SPD – Landesverband Hessen
Gerfried Zluga-Buck
Rheinstraße 22 - 65185 Wiesbaden
Tel./Fax: 0611/9997716
Internet: www.spd-hessen.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Martin Habersaat: Wir haben viel erreicht - und noch viel vor!
    Martin Habersaat: Wir haben viel erreicht – und noch viel vor! Zur 100-Tage-Bilanz der Ministerin für Schule und Ausbildung Britta Ernst erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Britta Ernst hat in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit durch ihre unaufgeregte und verbindliche Art viel dazu beigetragen, die bildungspolitischen…
  • Heere: FDP-Klage schießt übers Ziel hinaus
    (LPP) Die FDP-Fraktion kündigte heute eine Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen der Kreditermächtigungen des Landes an. Das sagen die Grünen / Gerald Heere, haushalt- und finanzpolitischer Sprecher: „Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher…
  • Mangelnde Qualität bei schulischer Nachhilfe
    (LPP) In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU zum Programm „Fördern statt wiederholen“ wird erneut deutlich, dass die SPD in der Schulpolitik alle Qualitätsansprüche über Bord geworfen hat. Nach wie vor fehlen einheitliche Qualitätskriterien bezogen auf die Anzahl der Fächer, in denen Förderunterricht erteilt wird, auf…
  • Innenausschuss behandelt Verfassungsschutzgesetz abschließend / Hey: Debatte in offener, ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt
    (LPP) In seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags heute eine Beschlussempfehlung für ein neues Verfassungsschutzgesetz abgegeben und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in der Landtagssitzung der kommenden Woche geebnet.Die Ausschussmitglieder folgten dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmten zuvor jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag…
  • Armin Laschet aus Anlass des Iftar auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion: Gemeinsamkeit der Religionen stärker als die Unterschiede
    (LPP) Zum Iftar, dem Fastenbrechen in Ramadan, begrüßte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet am gestrigen Abend unter anderem Vorstandsmitglieder muslimischer Verbände, Vertreter der muslimischen Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Landtags Nordrhein-Westfalen in der Villa Horion in Düsseldorf. Gäste waren US-Generalkonsul Stephen A. Hubler…
  • Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaften und Erwerbslosen
    (LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
  • Oliver Kumbartzky: Tier- und Verbraucherschutz bleiben bei Habeck auf der Strecke
    (LPP) In seiner Rede zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Bericht bringt es gleich mit dem ersten Satz auf den Punkt: Die Tierproduktion hat für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig dokumentiert der Bericht, dass die Schlachtung größtenteils außerhalb des Landes…
  • HSH Nordbank: Politische Bewertung bleibt unverändert
    (LPP) Des Freispruch für sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank ändert aus Sicht der Grünen nichts an der politischen Bewertung der Vorgänge in der Bank in den Jahren während der Finanzkrise. Die Risiken, die die Bank als Institut in öffentlicher Hand damals eingegangen ist, muss man weiter als unverantwortlich bezeichnen. Auch…
  • Warnung vor falschen Rechnungen
    (LPP) Aus aktuellem Anlass warnt Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung vor fingierten Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister,  30381 Deutschland" oder ähnlichen irreführenden, aber offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen. Betroffen sind vor allem Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse…
  • Theurer: Rechnungshof bringt es ans Licht, dass Grün-Rot nicht nachhaltig ist
    (LPP) Zu der heute vom Rechnungshof vorgestellten Denkschrift 2014, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Der Rechnungshof bringt mit seiner Denkschrift 2014 ans Licht, dass der Verzicht auf neue Schulden sofort machbar wäre. Damit wird deutlich, wie wenig Wert Grün-Rot auf Nachhaltigkeit legt, wenn es um…
  • Huber: Zügiges gesetzliches Fracking-Verbot notwendig / Eckpunkte des Bundes gehen in richtige Richtung
    (LPP) Bayern setzt sich auf Bundesebene weiter für ein schnelles und umfassendes gesetzliches Verbot für unkonventionelles Fracking ein. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber angesichts der vom Bund vorgelegten Eckpunkte für das weitere Vorgehen beim Fracking: "Die Eckpunkte des Bundes gehen in die richtige Richtung. In der Bevölkerung…
  • Kalich: Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht
    (LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
  • FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen / Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen
    (LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…
  • Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschuldung konzeptlos und überfordert
    (LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen…
  • Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzierung für die Calmont-Region
    (LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergebnis des diesjährigen europaweiten Dorferneuerungswettbewerbs. Bei dem von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten ausgelobten Wettbewerb zählte die…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version