LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ruf aus Erfurt nach weiterer NSU-Aufklärung darf nicht ungehört verhallen

Zur heutigen Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erklärt nach der Sitzung in Erfurt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Teilnahme an der Aussprache zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag war ergreifend und schockierend. Das Neonazi-Terror begünstigende Verhalten von Behörden wurde ebenso parteiübergreifend benannt, wie das anschließende und bis heute fortdauernde Vertuschen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von ‚Aktenvernichtern und Spurenverwischern.‘ Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) prangerte an, wie sehr Aufklärung gegen den Widerstand von Behörden, des Bundes und einiger Bundesländer betrieben werden müsste.“

 

Schaus äußert erneut den Wunsch, dass der Hessische Landtag sich die Arbeit des Thüringer Parlamentes zum Vorbild nehme. Die engen Verbindungen der hessischen mit der thüringischen Naziszene, die zentrale Rolle von Beamten aus Hessen im NSU-Komplex und die Tatsache, dass es viele Ungereimtheiten zum Verhalten des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ und Innenministeriums gäbe, mache parteiübergreifende Aufklärung zwingend nötig.

 

Schaus: „Ich wünschte, Vertreter der hessischen Regierungsfraktionen hätten auch an der heutigen Sitzung teilgenommen und würden ihre Verantwortung zur Aufklärung endlich erkennen. 

Dass der NSU aus mehr als drei Personen bestand und dass es ein unterstützendes Umfeld gegeben hat, muss man sicher annehmen. Die offene Frage ist und bleibt, warum nicht gegen dieses Umfeld und bis in die Behörden hinein ermittelt wird. Viele offene Fragen zum braunen Terror, bis hin zu den dubiosen Todesumständen zweier von drei angenommen Terroristen, sind nur erklärbar, wenn man von weiteren Beteiligten ausgeht.“

 

 

----

Thomas Klein

Pressesprecher 

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

 

Schlossplatz 1-3  

65183 Wiesbaden

 

Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web: www.Linksfraktion-hessen.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Menschen ohne Krankenversicherung: Hessen braucht wirksame Unterstützungsinstrumente
    DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf ‚Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz‘ eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Menschen den Zugang in das Regelsystem finden und alle einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten (Gesetzentwurf anbei /siehe PDF im…
  • Hessen schreitet als Vorbild im digitalen Wandel voran
    Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…
  • NSU-Mordermittlungen: Das Prinzip der Verantwortungsweitergabe
    Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den heutigen Vernehmungen wieder gewinnen. Da nehmen LKA-Beamte an Sitzungen einer bundesweiten Steuerungsgruppe…
  • Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor
    Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…
  • Hessen erhöht die Mittel des DigitalPakt Schule um bundesweit einmalige 25 Prozent
    Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur erklärte der für Digitalisierung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft,…
  • Junge Union Hessen fordert Nachbesserungen beim Klima-Paket
    Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer…
  • Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche Abfuhr
    Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:   „Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale…
  • Eklatanter Lehrkräftemangel: Auch in Hessen weiterhin ein Problem
    Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…
  • Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen
    Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss.   „Wir brauchen eine…
  • Junge Union Hessen gratuliert Volker Bouffier
    Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…
  • CDU-Landesausschuss beschließt einstimmig Koalitionsvertrag
    Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…
  • Zwei Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Hessen
    Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…
  • Hervorragende Dienstleister für gesamte hessische Verwaltung
    Anlässlich der Sommerreise des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Walter Arnold: „Im Rahmen der traditionellen Sommerreise unseres Arbeitskreises haben wir uns mit der Arbeit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, des Landesbetriebs Bau- und Immobilien in Hessen sowie der Oberfinanzdirektion als Landesmittelbehörde befasst. Diese drei Stellen…
  • NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“
    Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und…
  • NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären
    Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version