LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

RENTSCH: Widerstand mehrerer CDU-Landesverbände gegen Maut-Pläne ist richtiges Signal – CDU-Chef Bouffier muss sich in parteiinternem Streit klar positionieren

(LPP) WIESBADEN – Als „nachvollziehbaren Schritt und richtiges Signal“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Aufstand der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die Maut-Pläne der großen Koalition: „Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen durch den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Maut verschlungen werden. Zudem prognostizierte ein Gutachten erst kürzlich, dass die Bundesländer von den erwarteten Mauteinnahmen lediglich einen niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag erhalten werden. Die Kritik der CDU-Landesverbände ist also berechtigt, da die Maut-Pläne absehbar einen größeren Schaden als Nutzen bringen werden. Angesichts des heftigen Grundsatzstreits innerhalb seiner Partei ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich Ministerpräsident und CDU-Chef Bouffier eindeutig positioniert und somit auch den Kurs Hessens in dieser Frage klarstellt. Wir fordern Bouffier daher auf, zu erklären, ob Hessen aus blanker Koalitionsräson die Maut-Pläne mitträgt oder sich der „Koalition“ der Mautgegner anschließt.“

 

Weiter erklärte Rentsch:

 

„Es ist bedauerlich, dass Hessen in derart wichtigen bundespolitischen Fragen seit dieser Legislaturperiode keinerlei wahrnehmbares Profil mehr hat. Die hessische FDP-Fraktion fordert daher, dass sich Hessen dafür stark macht, dass auf die Erhebung einer Pkw-Maut vollständig verzichtet wird. Denn angesichts der geringen Einnahmen, die durch die Maut erzielt werden, sind die Pläne der großen Koalition ein bloßes Placebo, das die Straßenbauproblematik nicht einmal im Ansatz lösen wird.“

 

 

 

FDP_Logo_RGB_Signatur

 

Daniel Rudolf

Pressesprecher

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

 

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon: (0611) 350 566

Fax: (0611) 350 579

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU steht klar hinter der heimischen Landwirtschaft
    Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
  • Hessen schreitet als Vorbild im digitalen Wandel voran
    Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…
  • Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor
    Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…
  • Hessen erhöht die Mittel des DigitalPakt Schule um bundesweit einmalige 25 Prozent
    Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur erklärte der für Digitalisierung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft,…
  • Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
    Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
  • Junge Union Hessen fordert Nachbesserungen beim Klima-Paket
    Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer…
  • SPD-Fraktion tauscht sich mit Lieferdienst-Betriebsrat aus
    SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…
  • Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche Abfuhr
    Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:   „Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale…
  • Eklatanter Lehrkräftemangel: Auch in Hessen weiterhin ein Problem
    Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…
  • SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
    Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.   Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • FDP erringt Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht
    Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • FDP Hamburg startet Wahlkampf und bestätigt Katja Suding als Landesvorsitzende
    Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb freue…
  • Was die FDP als Antrag ankündigt, haben wir längst beschlossen
    „Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version