LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU lügt die Öffentlichkeit an - RWE-Klage wegen AKW-Stilllegung

RWE-Klage wegen AKW-Stilllegung: Energiepolitischer Sprecher der CDU lügt die Öffentlichkeit an

 

Heute hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan in einem Radio-Interview mit dem Hessischen Rundfunk behauptet, es habe keine Bedenken und Einwände gegen den Weg gegeben, den die Landesregierung bei der Biblis-Stilllegung eingeschlagen hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

Wenn Peter Stephan behauptet ‚kein Mensch, auch die Opposition nicht, hat darauf hingewiesen, dass es anders gemacht werden muss‘ – so der CDU-Abgeordnete in dem HR-Interview - dann ist das eine glatte Lüge.

 

Fakt ist: DIE LINKE hat bereits 2011 darauf hingewiesen, dass das Moratorium, das die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat, den Atomkraftbetreibern Tür und Tor zu Schadensersatzklagen öffnet. Auch im Umweltausschuss des Landtags wurden erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit des eingeschlagenen Weges vorgebracht, die aber von der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nicht beachtet worden sind. DIE LINKE hat dabei auch explizit nach drohenden Entschädigungsansprüchen gefragt. Das kann man alles im Protokoll der Sitzung nachlesen. Hätte es keine Bedenken gegeben, wie Stephan behauptet, hätte die Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2011 wohl kaum über vier Stunden gedauert. Die heutigen Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU entlarven sich mit einem Blick in die Protokolle als Lüge und werfen die Frage auf, ob die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in einem Paralleluniversum unterwegs sind.“

 

Statt sofort eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat die ehemalige schwarzgelbe Bundesregierung ein rechtlich fragwürdiges Moratorium auf den Weg gebracht. Die Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier waren daran aktiv beteiligt.

 

Ebenfalls nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen könne man Stephans Äußerung dahingehend, dass RWE offenbar die Position der Hessen-CDU übernommen habe, nach der der Bund zumindest eine Mitschuld am nicht rechtmäßigen Atomausstieg übernehmen müsse, und nun neben Hessen auch den Bund verklage. „Ob Bund oder Land, am Ende sind es die Steuerzahler, die RWE den Atomausstieg versilbern müssen, wenn die Klage durchkommt. Die politische Verantwortung auf den Bund abzuschieben, ist billig. Der Ministerpräsident war dabei, als das Moratorium im Kanzleramt vereinbart wurde und ist deshalb mitverantwortlich für dieses Desaster.“  

 

 

Hinweis:

Rede von Janine Wissler im Landtag am 12. April 2011, (70. Plenarsitzung, S. 4873)

 

„Das sogenannte Moratorium ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Vor allem ging es darum, CDU und FDP über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, ohne die Atomlobby zu sehr vor den Kopf zu stoßen. (…)

Das Moratorium ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Das rächt sich natürlich jetzt. Denn die Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze umzusetzen, und nicht, Gesetze auszusetzen. Frau Merkel verfährt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Es war so sicher wie das Amen in der Kirche: Natürlich klagt RWE gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Es hat sogar Chancen, damit durchzukommen. RWE verdient täglich etwa 700.000 € allein mit dem Betrieb des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Im schlimmsten Fall müsste der Steuerzahler also für Schadenersatzforderungen in Höhe von über 60 Millionen € aufkommen.

Das heißt, die Konzerne verfahren nach dem Motto: Wenn sie keinen Atomstrom mehr verkaufen dürfen, dann holen sie sich das Geld eben vom Steuerzahler. Das hätte verhindert werden können, wenn man eine gesetzliche Regelung geschaffen hätte, also ein neues Ausstiegsgesetz gemacht hätte. Aber das wollte die Bundesregierung nicht. Das zeigt, wie wenig ernst ihr die ganze Sache ist.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • ÖDP beweist erneut ihre Funktion als Partei der direkten Demokratie
    60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • Landtag stimmt der Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
  • Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70
    Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…
  • Arbeitslosenparlament mit Rekordteilnahme im Landtag
    „Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…
  • CDU - Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
    Zur von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:   Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in…
  • CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen
    Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…
  • SPD will Rheintalbahnunglück im Landtag thematisieren
    Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
  • CDU-Klausurtagung: Weichenstellungen für die kommenden Monate
    Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
  • Schwarz-Grün bremst den ländlichen Raum ideologisch aus
    Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich…
  • Absurde Geheimniskrämerei um Geburtstage muss ein Ende haben
    Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
  • Verwaltungshandeln Thema in Landtags-Fragestunde
    Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version