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CDU lügt die Öffentlichkeit an - RWE-Klage wegen AKW-Stilllegung

RWE-Klage wegen AKW-Stilllegung: Energiepolitischer Sprecher der CDU lügt die Öffentlichkeit an

 

Heute hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan in einem Radio-Interview mit dem Hessischen Rundfunk behauptet, es habe keine Bedenken und Einwände gegen den Weg gegeben, den die Landesregierung bei der Biblis-Stilllegung eingeschlagen hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

Wenn Peter Stephan behauptet ‚kein Mensch, auch die Opposition nicht, hat darauf hingewiesen, dass es anders gemacht werden muss‘ – so der CDU-Abgeordnete in dem HR-Interview - dann ist das eine glatte Lüge.

 

Fakt ist: DIE LINKE hat bereits 2011 darauf hingewiesen, dass das Moratorium, das die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat, den Atomkraftbetreibern Tür und Tor zu Schadensersatzklagen öffnet. Auch im Umweltausschuss des Landtags wurden erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit des eingeschlagenen Weges vorgebracht, die aber von der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nicht beachtet worden sind. DIE LINKE hat dabei auch explizit nach drohenden Entschädigungsansprüchen gefragt. Das kann man alles im Protokoll der Sitzung nachlesen. Hätte es keine Bedenken gegeben, wie Stephan behauptet, hätte die Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2011 wohl kaum über vier Stunden gedauert. Die heutigen Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU entlarven sich mit einem Blick in die Protokolle als Lüge und werfen die Frage auf, ob die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in einem Paralleluniversum unterwegs sind.“

 

Statt sofort eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat die ehemalige schwarzgelbe Bundesregierung ein rechtlich fragwürdiges Moratorium auf den Weg gebracht. Die Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier waren daran aktiv beteiligt.

 

Ebenfalls nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen könne man Stephans Äußerung dahingehend, dass RWE offenbar die Position der Hessen-CDU übernommen habe, nach der der Bund zumindest eine Mitschuld am nicht rechtmäßigen Atomausstieg übernehmen müsse, und nun neben Hessen auch den Bund verklage. „Ob Bund oder Land, am Ende sind es die Steuerzahler, die RWE den Atomausstieg versilbern müssen, wenn die Klage durchkommt. Die politische Verantwortung auf den Bund abzuschieben, ist billig. Der Ministerpräsident war dabei, als das Moratorium im Kanzleramt vereinbart wurde und ist deshalb mitverantwortlich für dieses Desaster.“  

 

 

Hinweis:

Rede von Janine Wissler im Landtag am 12. April 2011, (70. Plenarsitzung, S. 4873)

 

„Das sogenannte Moratorium ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Vor allem ging es darum, CDU und FDP über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, ohne die Atomlobby zu sehr vor den Kopf zu stoßen. (…)

Das Moratorium ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Das rächt sich natürlich jetzt. Denn die Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze umzusetzen, und nicht, Gesetze auszusetzen. Frau Merkel verfährt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Es war so sicher wie das Amen in der Kirche: Natürlich klagt RWE gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Es hat sogar Chancen, damit durchzukommen. RWE verdient täglich etwa 700.000 € allein mit dem Betrieb des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Im schlimmsten Fall müsste der Steuerzahler also für Schadenersatzforderungen in Höhe von über 60 Millionen € aufkommen.

Das heißt, die Konzerne verfahren nach dem Motto: Wenn sie keinen Atomstrom mehr verkaufen dürfen, dann holen sie sich das Geld eben vom Steuerzahler. Das hätte verhindert werden können, wenn man eine gesetzliche Regelung geschaffen hätte, also ein neues Ausstiegsgesetz gemacht hätte. Aber das wollte die Bundesregierung nicht. Das zeigt, wie wenig ernst ihr die ganze Sache ist.“

 

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