-
CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt. „Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, dass auch Unternehmen über 50 Beschäftigte Unterstützung erhalten. Dem wird nun entsprochen“, so Thomas. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass…
-
SPD-Fraktion fordert Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe
Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen,…
-
Minderjährige Flüchtlinge zügig in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Minderjährige Flüchtlinge zügig in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, mehr Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, als das vom Bund beschlossene Kontingent vorsieht. Von den aktuell 1500 EU-weit aufzunehmenden Kindern würden nach dem Verteilschlüssel…
-
CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. „Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft…
-
CDU steht klar hinter der heimischen Landwirtschaft
Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
-
Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren
Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem…
-
Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
-
SPD-Fraktion tauscht sich mit Lieferdienst-Betriebsrat aus
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“ Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind. Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…
-
SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können. Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
-
CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
-
Durchgrünung statt Politik für die Mitte
Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber zunehmende Erschöpfungserscheinungen. Die Union verliert sich im Arbeitsalltag und ihre…
-
CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
-
CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
-
CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
-
Politik soll sich nicht in Lohnfindung einmischen
Die Mindestlohnkommission hat am heutigen Dienstag, 26. Juni 2018, empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: „Die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission hat heute zum zweiten Mal seit ihrer Einsetzung eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohns beschlossen. Dies zeigt,…