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Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - -
„Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“
 

„Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Unverständlich ist es daher, dass manche Länder ihre Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend geschlossen haben. Am Montagabend dieser Woche sind aufgrund dessen unangekündigt zwei Reisebusse mit 140 Flüchtlingen aus Dortmund/Nordrhein-Westfalen zu uns nach Hessen an die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung gekommen. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist dann mehrere Stunden bis spät in den Abend hinein unter gewaltigem Engagement der Zuständigen vor Ort erfolgt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und des RP Gießen gebührt für Ihren herausragenden engagierten Einsatz für die Menschen die mit viel Hoffnung nach Hessen kommen, großer Respekt“, so der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

„Auch den Kommunen gebührt für ihren Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen großer Dank. Wir begrüßen, dass die Hessische Landesregierung bereits im Nachtragshaushalt ein Plus von 52 Millionen Euro für die Erstattung an die Kommunen berücksichtigt hat, so dass wir insgesamt inklusive der Finanzierung der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eine Gesamtsumme von 138 Millionen Euro investieren. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden.

Es ist unser Ziel auch im engen Gespräch mit den Zahlungsempfängern, kreisfreien Städten und Landkreisen zu bleiben. Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge sind uns ein großes Anliegen. Wir wollen sicherzustellen, dass Flüchtlinge ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls zur Förderung ihrer beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden“, so Bartelt.

Redaktion

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