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Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Wiesbaden, 18. Dezember 2014
 
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Walter Arnold: „Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend“ -
„Vergabefreigrenzen bleiben bestehen“
 

„Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor gerade für mittelständische Unternehmen und müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Der Ausschreibungswettbewerb muss auch so gestaltet sein, dass gesetzestreue Mitbewerber nicht aus dem Markt gedrängt werden. Das ist auch im Interesse der großen Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen. Die Vergabe ermöglicht zudem – bei entsprechender Ausgestaltung – eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis, die nicht nur Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert, sondern auch die Zukunft von Mensch und Umwelt nachhaltig gestaltet. Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz wird hierfür einen tragfähigen Rahmen bieten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Das neue Gesetz verpflichte Auftragnehmer zur Tariftreue und zur Einhaltung des bundesgesetzlich festgelegten Mindestlohns.

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen, sei die Beibehaltung der bestehenden Vergabefreigrenzen gewesen „Die Vergabefreigrenzen haben sich in Hessen bisher grundsätzlich bewährt. Sie bieten den Vergabestellen ausreichend Flexibilität und ermöglichen ein zügiges Verfahren, das gleichzeitig ausführlich dokumentiert werden muss“, so Arnold. Gleichzeitig werde der Schwellenwert bei Interessenbekundungsverfahren von 80.000 auf 50.000 Euro abgesenkt. Zudem werden bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mindestens fünf geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen habe man hierbei wichtige Anregungen aus der Anhörung im Hessischen Landtag in das Gesetz einfließen lassen. „Insbesondere war es uns ein Anliegen klarzustellen, dass auch bei Aufträgen mit einem geringen Auftragswert die Verpflichtungen des Bieters bezüglich Tariftreue und Mindestlohn gelten. Auf die entsprechenden Nachweise verzichtet kann aber verzichtet werden. Damit schaffen wir eine praktikable Regelungen auch für kleinere Aufträge und Unternehmen“, erklärte Arnold.

Erstmals sei auch der Öffentliche Personennahverkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen worden. Eine ausführliche und nachvollziehbare Dokumentation der Auftragsvergabe werde zudem die transparente Einhaltung aller Regeln absichern. „Der hessische Mittelstand ist gekennzeichnet durch eine hohe persönliche Verantwortung, Leistungsfähigkeit, Anpassungsbereitschaft und viel Flexibilität. Er bietet Zukunft durch Engagement, Ausbildung und Beschäftigung, er gestaltet Zukunft durch Ideen, Innovationen und Investitionen und leistet einen zentralen Beitrag zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hessen. Diese Eigenschaften wollen wir auch mit dem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterhin unterstützen, das wir heute verabschiedet haben“, so Arnold.

Redaktion

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