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Kommunaler Finanzausgleich

Wiesbaden, 19. Dezember 2014
 
Kommunaler Finanzausgleich
Günter Schork: „Dialog mit Kommunen wird fair und konstruktiv geführt“ -
„Kommunale Familie wird auch in den weiteren Reformprozess eingebunden“
 

„Dass der Finanzminister den kommunalen Vertretern in den letzten Wochen in einer Vielzahl von Bürgermeisterdienstversammlungen und Veranstaltungen persönlich die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erläutert hat, zeigt die enge Einbindung der kommunalen Familie in den Reformprozess. Dies trägt dazu bei, das KFA-Reformmodell auf sachlicher Ebene zu diskutieren und die komplexe Thematik konstruktiv gemeinsam zu erörtern.“ Dies sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich des heutigen Zwischenfazits des Finanzministers zum Dialog zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

Als vorbildlich bezeichnete Schork das vom Finanzministerium bereitgestellte umfangreiche Informationsangebot und den ausführlich geführten, fairen Dialog mit den Kommunen. „Der Großteil der Kommunen wird von der KFA-Neuordnung profitieren und ab 2016 mehr KFA-Mittel erhalten als bisher. Für alle hessischen Kommunen ergibt sich durch die KFA-Neuordnung aufgrund der von der eigenen Finanzkraft des Landes unabhängigen Mindestausstattung ein erheblicher Zuwachs an finanzieller Sicherheit. Denn auch in Jahren, in denen die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Land zurückgehen, gilt diese Garantie der Mindestausstattung zugunsten der hessischen Kommunen. Dies führt zu einer Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen und zu einem großen Gewinn an Planungssicherheit für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise“, erläuterte Schork.

„Auf Basis der in den vielen Gesprächen mit der kommunalen Familie gewonnenen Erkenntnisse wird der Finanzminister nun prüfen, an welchen Stellen eine Anpassung des ersten KFA-Reformmodells sinnvoll ist, um eine bedarfsgerechte, faire und angemessene KFA-Neuregelung sicherzustellen. Dabei geben die Vorgaben des Staatsgerichtshofes den Rahmen vor. Wir werden den konstruktiven Dialog mit den hessischen Kommunen selbstverständlich fortführen und die kommunale Familie auch in den weiteren Reformprozess einbinden“, sagte Schork.

Redaktion

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