LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

GREILICH: Erfolgreicher Abschluss des Bildungsgipfels muss Ziel aller Beteiligten sein

Bildungsgipfel

GREILICH: Erfolgreicher Abschluss des Bildungsgipfels muss Ziel aller Beteiligten sein – Schutz der Gymnasien, Schulwahlfreiheit und Erhalt der guten Unterrichtsversorgung sind klare Leitplanken

 

WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Situation, dass der Bildungsgipfel und die monatelangen Beratungen auf der Zielgeraden zu scheitern drohen, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass ein Scheitern des Bildungsgipfels noch abgewendet werden kann – sofern die Landesregierung endlich zukunftsorientierte inhaltliche Diskussionen zulässt, statt schwierige Themen auszuklammern und die Ergebnisfindung bereits im Vorfeld in bestimmte Richtungen zu lenken. Der Schlüssel für eine Lösung der Streitfragen liegt aktuell alleine bei der Koalition, da ansonsten alle Beteiligten konstruktiv auf einen erfolgreichen Abschluss des Bildungsgipfels hinarbeiten. Gefahr droht nur aus dem Lager der Landesregierung. Denn während der Gipfel weiter kreißt, trifft die Landesregierung unbeeindruckt davon bildungspolitische Entscheidungen, die erhebliche Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte an den hessischen Schulen nach sich ziehen. So bedeutet die Absenkung des Faktors für die Lehrerzuweisung im Bereich der gymnasialen Oberstufe faktisch die Erhöhung um einen Schüler pro Klasse und eine höhere Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie birgt zudem die Gefahr, dass zukünftig die Kurs- und Lernangebote eingeschränkt werden müssen. Ein derartiger Angriff auf die Substanz der gymnasialen Oberstufen, der die Gymnasien zum finanzpolitischen Steinbruch der Koalition erklärt, ist mit dem hehren Ziel des Schulfriedens keinesfalls vereinbar.“

 

Weiter erklärte Greilich:

 

„Die Freien Demokraten leisten unverändert ihren Beitrag dazu, dass der Bildungsgipfel trotz aller Konflikte noch einen versöhnlichen Abschluss finden könnte. Es gibt jedoch eine Reihe an Grundsätzen, die im Sinne der positiven Weiterentwicklung der Bildungspolitik in unserem Land nicht verhandelbar sein können. So fordern wir die Landesregierung auf, der Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit auch in Zukunft Rechnung zu tragen. Damit unvereinbar ist die kategorische Weigerung der Landesregierung, neue eigenständige Oberstufengymnasien zu ermöglichen. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, solche zu ermöglichen, wenn sie ein pädagogisch sinnvolles Konzept aufweisen und klare Kriterien bezüglich der Schulorganisation erfüllen. Auch dass die unter FDP-Ressortverantwortung erreichte 105%ige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt durch die Veränderungen in der Lehrerzuweisung konterkariert wird, ist nicht hinnehmbar. Zudem halten wir es für dringend notwendig, die Altersgrenze für die Schulpflicht für jugendliche Flüchtlinge auf 21 Jahre festzusetzen. Denn bei dieser wichtigen Entscheidung müssen fachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Die von Schwarz-Grün festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren basiert allein auf finanziellen Erwägungen und widerspricht humanitären Gesichtspunkten. Damit vergibt das Land Hessen die Chance, diese Jugendlichen bestmöglich zu fördern und letztlich für unsere Gesellschaft zu gewinnen.

 

Wir empfehlen der Landesregierung zudem, nicht die Auswirkungen zu verkennen, die der Modus der weiteren Beratungen auf den Ausgang des Bildungsgipfels hat. Mit ihrer bisherigen Verhandlungstaktik und den konterkarierenden Maßnahmen der Landesregierung verbauen Grüne und Union nämlich einem Teilnehmer am Bildungsgipfel nach dem anderen die Möglichkeit zum Konsens. Die wenigen noch verbleibenden Wochen bis zur angekündigten Abschlussveranstaltung des Bildungsgipfels am 17. Juli 2015 sollte die Koalition daher dringend nutzen, um bisherige Fehler zu korrigieren und damit zu beweisen, dass es ihr nicht bloß um einen rhetorischen Minimalkonsens in der Bildungspolitik, sondern um qualitative Verbesserungen der Bildungslandschaft zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler geht. Dazu gehört vor allem auch die Bereitschaft, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und falsche Weichenstellungen zu unterlassen. Bleibt die Landesregierung jedoch bei ihrem bisherigen Kurs, so dokumentiert sie damit, dass sie sich vom Ziel eines „zehnjährigen Schulfriedens“ 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • FDP erringt Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht
    Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des…
  • FDP Hamburg startet Wahlkampf und bestätigt Katja Suding als Landesvorsitzende
    Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb freue…
  • Was die FDP als Antrag ankündigt, haben wir längst beschlossen
    „Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wein in neuen – vermeintlich eigenen – Schläuchen zu verkaufen”, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal,…
  • Brandenburgs FDP-Jugend kämpft für Digitalpakt
    Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, fordert die Landesregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen:„Die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg warten schon viel zu lange auf ein digitales…
  • Hessische FDP ruiniert im Buhlen um Proteststimmen ihren Ruf
    Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP…
  • Verbesserung der Leichenschau geboten
    Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache…
  • Urwahl FDP Bayern, Mitglieder wählen Martin Hagen zum Spitzenkandidaten
    Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern…
  • Überrascht vom Rundumschlag Gieselers
    WIESBADEN – Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Verfassungsänderungen. In der Anhörung…
  • FDP Hamburg-Nord fordert Update für die Bezirksverwaltung
    Auf ihrem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten Hamburg-Nord neben der einmütigen Unterstützung für die Kandidatur von Petra Wichmann-Reiß für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Forderung nach einem strukturellen Update für die Hamburger Bezirksverwaltung beschlossen. So sollen zum einen die Kundenzentren sowie die Fachämter für Personenstandwesen organisatorisch zusammengefasst und zentralisiert…
  • FDP kritisiert und hinterfragt Besetzung der Pressesprecherstelle
    Wie den Medien zu entnehmen war, ist der ehemalige SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Gritz mit Wirkung vom 1. Februar 2018 zum neuen Pressesprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord ernannt worden. Dabei stellt sich neben den Fragen der Art und Weise der Besetzung und der Eingruppierung des neuen Pressesprechers insbesondere auch die Frage,…
  • Keine Bemühung um Überblick seitens des Innenministeriums erkennbar
    WIESBADEN – Nach einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH zu Reisen von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer hat die Landesregierung (Drucksache 19/5310) eine äußerst unbefriedigende Antwort gegeben. Greilich hierzu: „Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, auch nur annähernd konkrete…
  • FDP-Chef gefährdet Gesundheit der Bürger
    Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist…
  • Es ist im Interesse der Beschäftigten, wenn alle Akteure über sinnvolle Änderungen diskutieren
    Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der…
  • Thomas Stotko: Eine schallende Ohrfeige für die FDP
    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion…
  • Föst wird Spitzenkandidat – FDP will Deutschland bewegen
    Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.Politik für die Mitte…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version