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Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ - „Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“

Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ -
„Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“
 

Mit „Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen im Jahr 2015“ reagierte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, auf entsprechende Forderungen bei der heutigen Kundgebung des DGB in Wiesbaden. „Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht einen maßvollen Weg. Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Wir wollen mit den Einnahmen auskommen und die Verschuldung zurückführen. Die Menschen erwarten dafür zu Recht größte Anstrengungen. Verantwortliche Politik muss daher auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Wir sehen in Griechenland, wohin es führt, wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Wer die Schuldenspirale durchbricht, gewinnt neue Gestaltungsfreiräume. Die wollen wir den nachfolgenden Generationen erhalten“, erklärte Heinz.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum Juli 2013 um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden seien und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Die Regierungskoalition habe außerdem vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen vorzusehen. „Wir werden von Jahr zu Jahr überprüfen, welche Besoldung nach dem Alimentationsprinzip angemessen ist. Wir sind überzeugt, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten diesen Vorgaben entsprechend besoldet werden. Im bundesweiten Vergleich kann sich die Besoldung in Hessen sehen lassen“, sagte Heinz.

Im laufenden Jahr sei eine Besoldungserhöhung hingegen kein Thema, machte Heinz deutlich. Es werde daher auch keine Übertragung des Tarifabschlusses geben. „Nur weil Hessen einen eigenen Tarifvertrag verhandelt, war es möglich, für die hessischen Beschäftigten besondere zusätzliche Leistungen zu vereinbaren, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt“, erklärte Heinz. Der hessische Tarifvertrag lege einen besonderen Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit. „Neben einer Kinderzulage von bis zu 150 Euro schafft der hessische Tarifabschluss Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Eltern- und Pflegezeiten sowie bei Krankheiten der Kinder. Außerdem stärkt der neue Tarifvertrag das Ehrenamt. „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen, sondern wird vom Gesetzgeber festgelegt. Einen Automatismus, Tarifabschlüsse auf die Beamten zu übertragen, gibt es nicht. Das wäre auch verfassungsrechtlich nicht geboten, wie die Gerichte immer wieder entschieden haben“, erläuterte der Christdemokrat. Wer das Beamtentum glaubhaft verteidigen wolle, der dürfe die Tarifabschlüsse für die Angestellten durch die Tarifparteien und die Besoldungsentscheidungen des Gesetzgebers nicht in einen Topf werfen.

Heinz kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hatte für den heutigen Dienstag, beamtete Lehrerinnen und Lehrer zum Streik aufgerufen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014, Az. 2 C 1/13) hatte erst im vergangenen Jahr unmissverständlich klargestellt: „Beamte sind nicht berechtigt, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen.“ „Die GEW fällt mit ihrem Aufruf auch dem hessischen Beamtenbund in den Rücken. Der DBB Hessen hatte es ausdrücklich begrüßt, dass Beamtinnen und Beamte weiterhin nicht streiken dürfen. Das Streikverbot, so der DBB, sei unverzichtbar, da die Beamtinnen und Beamten rund um die Uhr für eine qualifizierte Bildung, Sicherheit und Gerechtigkeit im Sinne der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einträten. Die CDU bekennt sich zum Berufsbeamtentum, wie es von Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt wird. Für die Beamten bedeutet dies besondere Rechte wie lebenslange Anstellung aber auch besondere Pflichten wie das Streikverbot. Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“, so Heinz.

Redaktion

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