LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ - „Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“

Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ -
„Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“
 

Mit „Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen im Jahr 2015“ reagierte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, auf entsprechende Forderungen bei der heutigen Kundgebung des DGB in Wiesbaden. „Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht einen maßvollen Weg. Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Wir wollen mit den Einnahmen auskommen und die Verschuldung zurückführen. Die Menschen erwarten dafür zu Recht größte Anstrengungen. Verantwortliche Politik muss daher auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Wir sehen in Griechenland, wohin es führt, wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Wer die Schuldenspirale durchbricht, gewinnt neue Gestaltungsfreiräume. Die wollen wir den nachfolgenden Generationen erhalten“, erklärte Heinz.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum Juli 2013 um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden seien und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Die Regierungskoalition habe außerdem vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen vorzusehen. „Wir werden von Jahr zu Jahr überprüfen, welche Besoldung nach dem Alimentationsprinzip angemessen ist. Wir sind überzeugt, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten diesen Vorgaben entsprechend besoldet werden. Im bundesweiten Vergleich kann sich die Besoldung in Hessen sehen lassen“, sagte Heinz.

Im laufenden Jahr sei eine Besoldungserhöhung hingegen kein Thema, machte Heinz deutlich. Es werde daher auch keine Übertragung des Tarifabschlusses geben. „Nur weil Hessen einen eigenen Tarifvertrag verhandelt, war es möglich, für die hessischen Beschäftigten besondere zusätzliche Leistungen zu vereinbaren, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt“, erklärte Heinz. Der hessische Tarifvertrag lege einen besonderen Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit. „Neben einer Kinderzulage von bis zu 150 Euro schafft der hessische Tarifabschluss Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Eltern- und Pflegezeiten sowie bei Krankheiten der Kinder. Außerdem stärkt der neue Tarifvertrag das Ehrenamt. „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen, sondern wird vom Gesetzgeber festgelegt. Einen Automatismus, Tarifabschlüsse auf die Beamten zu übertragen, gibt es nicht. Das wäre auch verfassungsrechtlich nicht geboten, wie die Gerichte immer wieder entschieden haben“, erläuterte der Christdemokrat. Wer das Beamtentum glaubhaft verteidigen wolle, der dürfe die Tarifabschlüsse für die Angestellten durch die Tarifparteien und die Besoldungsentscheidungen des Gesetzgebers nicht in einen Topf werfen.

Heinz kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hatte für den heutigen Dienstag, beamtete Lehrerinnen und Lehrer zum Streik aufgerufen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014, Az. 2 C 1/13) hatte erst im vergangenen Jahr unmissverständlich klargestellt: „Beamte sind nicht berechtigt, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen.“ „Die GEW fällt mit ihrem Aufruf auch dem hessischen Beamtenbund in den Rücken. Der DBB Hessen hatte es ausdrücklich begrüßt, dass Beamtinnen und Beamte weiterhin nicht streiken dürfen. Das Streikverbot, so der DBB, sei unverzichtbar, da die Beamtinnen und Beamten rund um die Uhr für eine qualifizierte Bildung, Sicherheit und Gerechtigkeit im Sinne der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einträten. Die CDU bekennt sich zum Berufsbeamtentum, wie es von Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt wird. Für die Beamten bedeutet dies besondere Rechte wie lebenslange Anstellung aber auch besondere Pflichten wie das Streikverbot. Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“, so Heinz.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
  • Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70
    Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…
  • CDU - Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
    Zur von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:   Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version