LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Diätenerhöhung: Verzicht ist richtig – dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten

Diätenerhöhung: Verzicht ist richtig – dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten

 

 

Zum Vorschlag der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne, in diesem Jahr eine Diäten-Nullrunde einzulegen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

Wir begrüßen es, wenn unser seit Jahren immer wieder vorgebrachter Vorschlag, angesichts der Reallohn-Entwicklung auf Diätenerhöhungen zu verzichten, endlich umgesetzt wird. Allerdings ist es ein politisch durchsichtiges Spiel von CDU und Grünen, wenn diese nun die angekündigte Nullrunde bei den Abgeordneten mit der Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten in Hessen verbinden. Die vermeintlich großzügige Geste, drei Tage nach der Protestkundgebung der Gewerkschaften, an der 8.000 Beamtinnen und Beamten teilnahmen, soll nun als Alibi herhalten. Damit soll offensichtlich die Öffentlichkeit über die Kürzungspläne von CDU und Grünen hinweggetäuscht werden.“

 

Dass der CDU-Abgeordnete Holger Bellino heute an das Verantwortungsbewusstsein der Oppositionsfraktionen appelliere, sei unfreiwillig komisch, so Schaus:  Wer, wie die CDU, über Jahre in der Regierungsverantwortung sei und in dieser Zeit die öffentlichen Kassen geleert habe, solle es sich besser verkneifen, davon zu sprechen, dass der Ruf nach Mehrausgaben die Probleme nicht löse.

 

Schaus: „Seit Jahren fordert DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine grundlegende Reform der Diäten und der Pensionsregelungen. Unser Vorschlag: Die Abgeordneten sollen - wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ebenfalls erst mit 65 Rentenansprüche geltend machen können. Doch das bestehende, besondere Privileg einer Rente mit 55 bzw. 60 Jahren will keine der anderen Fraktionen angehen, schon gar nicht CDU und Grüne.“

 

 

Hinweis:

Die LINKEN-Abgeordneten spenden ihre Mehreinnahmen im Zuge der bisher erfolgten Diätenerhöhungen schon seit Jahren an gemeinnützige Projekte und soziale Einrichtungen.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete
    „Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
  • DIE LINKE bringt Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg ein
    478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt…
  • Letzte Rede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag
    Letzte Rede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag // Los sind Sie mich aber noch nicht Heute halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück - und nur ein…
  • DIE LINKE fordert Freilassung von Friedensaktivisten der HDP
    DIE LINKE fordert Freilassung von Friedensaktivisten der HDP Anlässlich der Festnahme von 16 Mitgliedern der oppositionellen HDP (Partei der Demokratie der Völker) in der hessischen Partnerregion Bursa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir fordern die sofortige Freilassung der in Bursa festgenommenen…
  • DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage
    DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und…
  • Gutes Gedächtnis - Wowereit wiederholt seine Rechtfertigungsphrasen
    Gutes Gedächtnis - Wowereit wiederholt seine RechtfertigungsphrasenDas Mitglied im BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:Bei seiner dritten Befragung im Untersuchungsausschuss bewies Klaus Wowereit, dass er über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfügt. Er wiederholte die Rechtfertigungsphrasen der ersten beiden Vernehmungen fast wortgleich. Er ließ nicht erkennen, dass er in den letzten beiden Jahren tatsächlich…
  • NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist
    NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist     Anlässlich der Pressemitteilungen von CDU und Grünen zu neuen Terminen für den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:     „DIE LINKE ist erfreut, wenn…
  • Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommen
    Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommenDer Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:Der Internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni ist Anlass, für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Nicht nur an der europäischen Außengrenze ist der Umgang mit Flüchtlingen unmenschlich, sondern auch in Berlin.So…
  • PKW-Maut: Auch eine Klatsche für Volker Bouffier
    PKW-Maut: Auch eine Klatsche für Volker Bouffier Wie aus einer Wahlkampf-Schnapsidee ein Politikum wurde   Wegen des bevorstehenden EU-Verfahrens kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, den von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxten, für 2016 geplanten Start einer PKW-Maut zu verschieben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
  • Pressegespräch: Christian Schaft stellt Ergebnisse der Hochschultour 2015 vor
    Pressegespräch: Christian Schaft stellt Ergebnisse der Hochschultour 2015 vor     Im ersten Halbjahr 2015 hat Christian Schaft in seiner Funktion als wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Gespräch mit den Thüringer Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen sowie dem Studierendenwerk und der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek…
  • Rainer Kräuter: Hoteliers sollen für angemessene Arbeitszeiten und guten Lohn sorgen
    Rainer Kräuter: Hoteliers sollen für angemessene Arbeitszeiten und guten Lohn sorgen   Durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Thüringen, Dirk Ellinger, wird gefordert, die Höchstarbeitszeit für Beschäftigte in Hotellerie und Gastronomie von zehn auf zwölf Stunden heraufzusetzen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer…
  • „Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“
    „Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus…
  • Soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern
    Soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern   Große Wellen schlägt derzeit im Bereich der Kindertagespflege das Auslaufen der vergünstigten Sozialversicherungstarife für Tagesmütter und -väter, worauf eine Publikation des Bundesverbandes für Kindestagespflege hinwies. Dies nahm der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte der Linksfraktion, Torsten Wolf, zum Anlass, um bei Sozialministerin Heike Werner (LINKE)…
  • Pflegekammer: Beschäftigte sollen die Katze im Sack kaufen
    Pflegekammer: Beschäftigte sollen die Katze im Sack kaufenZur gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, die sich mit der geplanten Gründung einer Pflegekammer in Berlin beschäftigte, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:Altenpflegeschülerinnen und -schüler überreichten gestern, noch vor Beginn der Ausschusssitzung, eine Petition mit 409 Unterschriften, in der sie sich vehement gegen die…
  • Für einen handlungsfähigen Staat für alle - verbeamtete Lehrerinnen und Lehrerwehren sich zu Recht!
    Für einen handlungsfähigen Staat für alle - verbeamtete Lehrerinnen und Lehrerwehren sich zu Recht!     Anlässlich des heutigen DGB Aktionstags ‚Für einen handlungsfähigen Staat für alle‘ und der  Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Forderungen der Lehrerinnen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version