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Hessen ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr gut aufgestellt

Hessen ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr gut aufgestellt

„Rechtsextremisten schaden mit ihrer Fremdenfeindlichkeit, ihrem Rassismus und ihren Gewalttaten friedliebenden Menschen, den Opfern und deren Angehörigen. Sie schaden unserer Gesellschaft insgesamt. Auch die schreckliche NSU-Mordserie hat dies gezeigt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus hatte und hat daher für uns hohe Priorität. Hessen ist ein weltoffenes Land. Bei uns gibt es aber keinen Platz für extremistische Umtriebe jedweder Art. Wir wollen bei uns keine Extremisten, seien es rechte, linke, islamistische oder andere. Bei uns ist Platz für vieles – aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder Andersabstammende. Gegen Extremisten müssen alle Demokraten fest zusammenstehen. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sind wie alle Formen des Extremismus eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung, die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismusbeauftragte der CDU-Fraktion heute im Hessischen Landtag. Im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung sei 2015 ein neuer Akzent gesetzt worden. „Mit dem Aufbau einer Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt haben wir ein besonderes Angebot geschaffen. Wir wollen rechtsextremistische Taten möglichst schon im Vorfeld verhindern. Gelingt das trotz aller Bemühungen nicht, dürfen wir die Opfer aber nicht im Stich lassen“, erläuterte Bellino. Hilfe gebe es auch für die Kommunen. Betroffene Kommunen können sich an das Beratungsnetzwerk wenden, das konkrete Beratungen und Unterstützungsangebote vor Ort macht. 2015 wurde eine Regionalstelle Nord-/Osthessen beim Mobilen Beratungsteam Hessen mit Sitz in Kassel eingerichtet. Mobile Beratung und Intervention in Fällen von Rechtsextremismus ist damit noch besser in der ganzen Fläche Hessen präsent. 400.000 Euro jährlich stehen über das neue Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ für das Demokratiezentrum in Hessen zur Verfügung, weitere 400.000 Euro steuert der Bund dazu. Insgesamt stehen über das Landesprogramm 1,05 Millionen Euro jährlich für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung. Zusammen mit den zusätzlichen jährlichen 1,66 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ können jährlich rund 2,7 Millionen Euro für präventive Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung ausgegeben werden. Davon werden 400.000 Euro im allein im Jahr 2015 für die Bekämpfung des Salafismus ausgegeben. „Diese beispielhafte Auflistung zeigt: Hessen ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr gut aufgestellt und hat seine vielfältigen Maßnahmen hier sogar weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Umgang mit dem Islamismus, der uns vor neue Herausforderungen stellt. Als erstes Bundesland haben wir hier ein spezielles Präventionsnetzwerk etabliert“, erläuterte Bellino.

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