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Asylsuchende in der Rotenburger Alheimer-Kaserne

Asylsuchende in der Rotenburger Alheimer-Kaserne

DIE GRÜNEN im Landtag danken der Bundeswehr dafür, dass sie die Alheimer-Kaserne in Rotenburg (Kreis Hersfeld-Rotenburg) zeitnah für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. „Der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat im Dialog mit dem Bund, der Kommune und dem Regierungspräsidium Gießen erreicht, dass schon bald zunächst 600 Asylsuchende in Rotenburg unterkommen können. Das ist ein großer Schritt für die Unterbringung von Flüchtlingen und bringt der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eine dringend nötige Entlastung“, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Mathias Wagner. „Weltweit sind zurzeit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, weit mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir wollen in Hessen unseren Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten, die zum Teil unter Lebensgefahr Kriegen, Terror und Verfolgung entkommen sind“, so Wagner. „Dafür bedarf es schneller und pragmatischer Lösungen.“ Mit Neustadt und Büdingen habe die Landesregierung für 2015 bereits zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, um die steigende Zahl Schutzsuchender aufnehmen zu können und die Einrichtung in Gießen zu entlasten. In der ehemaligen Bereitschaftspolizeikaserne Kassel-Niederzwehren sollen weitere Plätze für Flüchtlinge entstehen. Die zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen seien aber nur ein Baustein der engagierten Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierungskoalition. So habe die hessische Landesregierung die Pauschalen für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Jahresbeginn um mehr als 15 Prozent erhöht. Die Landesregierung nimmt außerdem die Situation jugendlicher und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Fokus. Dazu hat sie ein Konzept für die Sprachförderung und Beschulung junger Flüchtlinge erarbeitet. Hessen hatte als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik besser abzustimmen zu können. Ein Erfolg auch dieses Einsatzes ist, dass der Bund 2015 eine Milliarde Euro für Flüchtlinge zur Verfügung stellt und endlich auch über eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes nachdenkt. Von diesen Bundesmitteln werden in diesem Jahr 36,9 Millionen Euro direkt an die Kommunen weitergeleitet. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für einen besseren Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt sowie für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ein. Dazu Wagner: „Wir wollen, dass die zuwandernden Menschen sich hier integrieren und zuhause fühlen können. Die Möglichkeiten, Deutsch zu lernen und hier zu arbeiten, sind dafür wichtige Voraussetzungen. Wir freuen uns auch sehr über die Ankündigung der Bundesebene, die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu ermöglichen.“ „Die Landesregierung leistet mit GRÜNER Beteiligung viel für die Willkommenskultur in Hessen. Über das Regierungshandeln hinaus gehört dazu auch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“, so Wagner, „wir danken deshalb auch allen herzlich, die die Zuflucht Suchenden ehrenamtlich unterstützen.“

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