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Schluss mit den Spardiktaten: Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. ist gescheitert

Schluss mit den Spardiktaten: Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. ist gescheitert

Anlässlich der heutigen Abstimmungen über die Reformauflagen der Eurogruppe im griechischen Parlament und Protestkundgebungen gegen die Sparpolitik in vielen europäischen Städten, u.a. in Frankfurt am Main und Kassel, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen die Sparpolitik beteiligen. Diese sind gerade jetzt wichtig, da den Griechinnen und Griechen trotz ihres klaren ‚NEIN‘ zu weiteren Sparmaßnahmen nun doch neue Spardiktate aufgezwungen worden sind. Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. zerstört die in Sonntagsreden gerne formulierten Werte von einem solidarischen und demokratischen Europa.“ Griechenland sei eines der schlimmsten Beispiele für eine völlig verfehlte Spar- und Kürzungspolitik, die in wirtschaftspolitischer Hinsicht irrsinnig sei und hinsichtlich der sozialen Auswirkungen längst Züge einer humanitären Katastrophe aufweise, so van Ooyen. „Die Sterblichkeitsrate der Neugeborenen ist in Griechenland mittlerweile erschreckend hoch. Es gibt vielerorts für Krebskranke keine Medikamente mehr. Generell ist es vielen Rentnern und Kranken nicht mehr möglich, dringend benötigte Medikamente zu kaufen. Hinzu kommt gerade in Deutschland eine mediale Hetze gegen die griechische Regierung, die z.B. immer wieder einher geht mit der falschen Behauptung, die hiesigen Steuerzahler würden die Kosten der Rettungspakete ‚für die Griechen‘ tragen. Gegen diese und andere Lügen gehen europaweit Menschen auf die Straße. Es bleibt dabei: Es ist nicht möglich, mit Kaputtsparen ein Land auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand zu führen; ein Schuldenschnitt für Griechenland wird früher oder später kommen. Die Politik der Spar- und Kürzungsdiktate ist gescheitert.“

Redaktion

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