LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Cannabis-Anhörung: Viele Fragen zur sinnvollen Neuregelung noch offen

Cannabis-Anhörung: Viele Fragen zur sinnvollen Neuregelung noch offen

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Frage der Suchtprävention und den diskutierten Reformen im Umgang mit Cannabis erklärte der rechts- und gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die heutige Anhörung hat klar ergeben, dass es im derzeitigen juristischen Umgang mit Cannabis erheblichen Handlungsbedarf gibt: Beispielsweise die Zulässigkeit der medizinischen Nutzung von Cannabis und zwar in derart, dass Schwerstkranke sich Medikamente auf dieser Basis auch zu bezahlbaren Preisen bzw. durch die Übernahme durch Krankenkassen leisten können, war unumstritten. Auch die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer bezüglich Strafverfolgungsgrenzen bei geringfügigen Mengen zum Eigenbedarf sind untragbar. Es ist aber auch überdeutlich geworden, dass selbst nach dieser umfassenden Anhörung noch erhebliche Fragen offen sind, wie eine künftige rechtliche Regelung am sinnvollsten gestaltet wird, um keine unverhältnismäßige Kriminalisierung von Konsumenten zu betreiben. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass der Schwarzmarkt durch eine legale und streng kontrollierte Abgabemöglichkeit deutlich eingeschränkt werden könnte. Auf der anderen Seite wird es auch dann noch Schwarzhandel geben, wenn die begrenzte Abgabe an Erwachsene zugelassen wird - denn viele der Konsumenten sind heute minderjährig und wären nach wie vor auf illegale Bezugswege angewiesen, die niemand wollen kann. Zudem gilt es, ein entsprechendes System zu entwickeln, das eine kontrollierte Abgabe nicht durch Fremdstoffe verunreinigten Materials ermöglicht. Wir unterstützen daher die Forderung des Schildower Kreises der 122 Strafrechtsprofessoren sowie der meisten Anzuhörenden heute nach einer Enquete-Kommission auf Bundesebene, die sich intensiv mit den offenen Fragen befasst und Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens machen soll. In der Zwischenzeit könnte ein entsprechender Modellversuch zur regulierten Abgabe, wie er in Frankfurt vorgeschlagen wurde, wichtige Erkenntnisse liefern.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Cannabis-KonsumentInnen weitgehend entkriminalisieren
    Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen alle Möglichkeiten auf Landesebene zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention ausschöpft. Der Antrag sieht u.a. vor, dass der Senat anhand einer neuen Studie zum Suchtmittel-Gebrauch durch Jugendliche ein passgenaues Präventionsangebot zur Frühintervention entwickelt. Deutlich gelockert werden sollen…
  • Cannabis als Medizin: Trippelschritte sind nicht genug
    Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Cannabis als Medizin erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:   Die Bundesregierung geht das Thema medizinisches Cannabis immer noch mit Scheuklappen an. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Gröhe verbessern die Behandlungssituation von Betroffenen nur minimal. Cannabishaltige Medikamente sollen weiterhin nur dann verschrieben werden dürfen,…
  • Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor
    Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:„Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich…
  • Urteil: Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie
    Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Wieland Schinnenburg:    "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Az. 3 C 10.14) ist sehr zu begrüßen. Cannabis kann schwer erkrankten Menschen helfen. Es ist längst überfällig, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte…
  • Cannabis endlich entkriminalisieren
    Cannabis endlich entkriminalisieren! SPD-Polizeiexperte Gantzer: Blick in andere Länder beweist die positiven Auswirkungen einer staatlichen Entkriminalisierung Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Peter Paul Gantzer fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten. "Die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung führt zu einer massiven Belastung unseres Polizei- und Justizsystems", erklärt Gantzer. "Dass sich die bayerische Polizei, die…
  • In Hamburg wird es kein Cannabis-Modellprojekt geben
    Michalk/Trepoll: In Hamburg wird es kein Cannabis-Modellprojekt geben In der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen eine Expertenanhörung über das im rot-grünen Koalitionsvertrag geforderte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg statt. Die Unions-Fraktionen in Bundestag und Bürgerschaft lehnen die kontrollierte Cannabis-Abgabe…
  • Cannabis: Mit Legalisierung Drogenprävention endlich möglich machen
    Cannabis: Mit Legalisierung Drogenprävention endlich möglich machen Anlässlich der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zur Alkohol- und Suchtprävention erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Gros der Experten der heutigen Anhörung, die auf Anstoß der Fraktion DIE LINKE stattfand, kam zu dem Ergebnis, dass…
  • Legalisierung von Cannabis
    Legalisierung von Cannabis  Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni [1] rufen die Vereinten Nationen zu einer Drogenpolitik auf, die nicht nur Konsumenten von Verfolgung und Strafe, sondern auch Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden entlastet. Die Piratenpartei unterstützt diesen zeitgemäßen Ansatz und fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung…
  • Cannabis: Regulieren statt kriminalisieren - Bundestag berät Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes
    Cannabis: Regulieren statt kriminalisieren - Bundestag berät Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes   Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Lesung. Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion bekräftigt die Notwenigkeit der Entkriminalisierung und Regulierung von Cannabis: „Die…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version