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Ex-Geheimdienstmitarbeiter vor NSU-Ausschuss: Fehlende Akten, fehlendes Wissen, fehlende Einsicht

Ex-Geheimdienstmitarbeiter vor NSU-Ausschuss: Fehlende Akten, fehlendes Wissen, fehlende Einsicht

Zur heutigen Vernehmung von Peter S., ehemaliger ‚Abteilungsleiter Beschaffung‘ und kommissarischer Leiter der Abteilung Rechtsextremismus im ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die heutige Vernehmung des ehemaligen Geheimdienstlers Peter S. - einst Stellvertreter des VS-Direktors Lutz Irrgang - hat drei Dinge offenbart. Erstens wurde die rechte Szene Hessens durchaus als bundesweit bedeutsam, vernetzt und terroristisch eingeschätzt. Wohingegen diese Einschätzung in VS-Berichten und durch die Landesregierung vollkommen herunter gespielt wurde. Zweitens wurden die Rechtsterroristen Manfred Röder und Peter Naumann durch diverse V-Leute ausgespäht. Dennoch liegen angeblich 16 Aktenordner allein zu Röder dem Ausschuss bis heute nicht vor. Drittens war das Dezernat Rechtsextremismus im hessischen LfV vollkommen unterbelichtet: Es hatte im Jahr 2006 die wenigsten Mitarbeiter und über neun Monate keinen Abteilungsleiter. Es nahm zudem angeblich weder selbstständig, noch durch die Erkenntnisse des LKA-Bayern (2. OFA aus Mai 2006: Rechte Täter), jemals notwendige Ermittlungen auf. Dass es im Geheimdienst keine Kenntnisse über neofaschistische Terrorstrategien wie den ‚führerlosen Widerstand‘ oder die Gefährlichkeit von Blood & Honour gegeben haben soll, ist kaum zu begreifen.“ Ebenfalls erstaunlich sei die Aussage des Zeugen, dass es war enge und regelmäßige Verbindungen und Operationen zwischen den Geheimdiensten in Hessen und Thüringen gegeben habe, er sich jedoch an einen Austausch über die Ceska-Morde oder Neonazi-Terror nicht erinnern könne, so Schaus. „Leider müssen wir den Zeugen Peter S. erneut laden, weil zwei zentrale Fragen zu den Abläufen im Landesamt nach dem Mord an Halit Yozgat nicht gestellt werden durften. Dabei hatte der Zeuge bereits angedeutet, dass er mit dem Tatvorwurf gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme befasst war. Das muss der Ausschuss zu gegebener Zeit nachholen. Festzustellen bleibt, dass die Abteilung Beschaffung im LfV nur das bestätigt, was sowieso schon öffentlich bekannt ist und ansonsten große Erinnerungslücken hat.“

Redaktion

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