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Landeshaushalt 2016: Weniger Investitionen - mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘

Landeshaushalt 2016: Weniger Investitionen - mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘

 

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Landeshaushaltes 2016 durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Die schwarzgrüne Landesregierung setzt mit dem Landeshaushalt 2016 bemerkenswerte Schwerpunkte. Sie kürzt vor allem bei den Investitionen, bei der Besoldung und der Beihilfe für die Beamten. Gleichzeitig werden noch 350 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Die Zeche für den Abbau der Neuverschuldung zahlen vor allem die Beschäftigten im Landesdienst und nachfolgende Generationen, denen Schwarzgrün eine marode Infrastruktur hinterlassen will.“

 

Die Landesregierung setze aber auch Schwerpunkte für Mehrausgaben, so van Ooyen. Ausgerechnet beim ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dass die Landesregierung auf der einen Seite Stellen im öffentlichen Dienst streiche, die Beamten mit einer Nullrunde Sonderopfer zahlen lasse und gleichzeitig mit dem Inlandsgeheimdienst die Institution stärke, die in der Vergangenheit immer wieder bewiesen habe, dass sie keinen Cent wert ist bzw. die durch Finanzierung von V-Leuten sogar Neonazi-Strukturen gestärkt habe, sei beschämend.

 

Van Ooyen: „Während Bürgerinnen und Bürger in Hessen damit leben müssen, dass öffentliche Leistungen eingeschränkt und Steuern für ‚kleine Leute‘ steigen, zieht Schwarzgrün eine bemerkenswerte Konsequenz aus dem Totalversagen des ‚Verfassungsschutzes‘ – er bekommt mehr Geld. Dass dies unter Beteiligung der Grünen in der Landesregierung geschieht, macht deutlich: Die Grünen in Hessen sind inzwischen vollends zum Anhängsel der CDU geworden.“

 

Redaktion

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