LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Flüchtlings-Sonderkontingent: Unbürokratische Hilfe für missbrauchte Frauen und Kinder aus Nordirak und Syrien

Flüchtlings-Sonderkontingent: Unbürokratische Hilfe für missbrauchte Frauen und Kinder aus Nordirak und Syrien

 

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass ein Sonderkontingent für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Syrien und dem Nordirak geschaffen werden soll, die Opfer geschlechtsspezifischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind. Diese Menschen würden dann zusätzlich zu den anderen, die in unserem Land Schutz suchen und Asyl beantragen, Zuflucht finden. „Aus unserer Sicht wäre das ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Gerade in dieser akuten Notlage ist es wichtig, insbesondere den Menschen zu helfen, die diese Hilfe am dringendsten benötigen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

 

DIE GRÜNEN begrüßen, dass der Landtag in einem so sensiblen und wichtigen Thema über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit zeigt. Dazu Frömmrich. „Es bedarf angesichts der großen Herausforderungen eines gemeinsamen Kraftaktes, um diese Herausforderung zu bewältigen.“ Frauen und Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, seien nicht nur körperlich verletzt, sondern häufig auch traumatisiert . „Wir müssen sie daher in Sicherheit bringen und ihnen eine umfassende psychologische und medizinische Behandlung zukommen lassen. Die Gräueltaten des IS in Syrien und den Nachbarstaaten treffen Frauen und Kinder mit aller Härte. Sie zu schützen und ihnen zu helfen, ist unsere humanitäre Pflicht.“

 

Das geplante Programm fügt sich ein in einen breiten Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Dazu Frömmrich: „ Wir haben die Mittel im Landeshaushalt zur Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen stark erhöht. 2016 werden wir trotz Schuldenbremse voraussichtlich fast 630 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Pauschalen für die Kommunen ausgeben. Bereits in diesem Jahr haben wir bereits 390 Millionen Euro für die Versorgung der Menschen, der Sanierung von Gebäuden und Pauschalen für Kommunen ausgegeben. Des Weiteren haben wir zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in Rotenburg an der Fulda, Neustadt und Büdingen eröffnet und 15 neue Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Kritik am Vorsitz Syriens deutlich machen
    Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der UN-Abrüstungskonferenz durch Syrien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Dass im Juni mit Syrien ein Land den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz übernimmt, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Bundesregierung sollte ihren Botschafter während des Vorsitzes Syriens abziehen und…
  • Zugang zu medizinischer Versorgung ist in ganz Syrien nicht mehr gesichert
    Gewöhnliche Erkrankungen oder kleine Unfälle können zur tödlichen Bedrohung werden. In weiten Teilen Syriens ist das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Deutschland finanziert Hilfsprojekte, um die medizinische Grundversorgung von tausenden Menschen abzusichern. Noch immer fliehen zahlreiche Menschen vor der Gewalt aus dem Norden Syriens. Im türkisch-syrischen Grenzgebiet sitzen die Millionen Menschen fest. Ihre…
  • Türkei und Russland vereinbaren Waffenruhe in Syrien
    Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen Einfluss auf den…
  • Finanzielle Hilfe im Nordirak darf nicht zum humanitären Feigenblatt werden
    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung von Hilfsprojekten im Nordirakerklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der finanzielle Beitrag Hessens zu den Hilfsprojekten im Nordirak ist im Sinne einer Sofortmaßnahme richtig, aber bei…
  • Steinmeier zur aktuellen Lage in Syrien
    Außenminister Steinmeier sagte mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Aleppo:       Zusatzinformationen Das, was zurzeit in Aleppo geschieht, ist eine neue Eskalationsstufe in den fünfeinhalb Jahren des syrischen Bürgerkriegs. Nun erreichen uns erneut Berichte über den Einsatz von Chlorgas gegen unschuldige Männer, Frauen…
  • DRK fordert Schutz der Zivilisten in Aleppo und sicheren Zugang für Helfer
    Berlin, 03. August 2016       042/16Syrien-KonfliktDRK fordert Schutz der Zivilisten in Aleppound sicheren Zugang für HelferDas Deutsche Rote Kreuz (DRK) verurteilt den anhaltenden Beschuss von Zivilisten und die verheerende humanitäre Situation in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters sagte: “Ich fordere alle Konfliktparteien auf,  das humanitäre Völkerrecht…
  • Die Weltbank und ihr Engagement in Syrien
    Die Weltbank verstärkt ihr Engagement in der Region um Syrien. Bei ihrer diesjährigen Frühjahrstagung hat sie dafür eine neue Kreditlinie aufgelegt. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vertritt die Bundesregierung bei der Tagung. Silberhorn: "Deutschland hat seine Hilfen für die Menschen in und um Syrien…
  • Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair
    Zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten…
  • Gasangriff auf Stadtteil von Aleppo - Syrien
    Nach zahlreichen Medienberichten, soll es in einem Stadtteil von Aleppo, Syrien, zu einen Chemiewaffen-Angriffgekommen sein.     
  • Merkel und Hollande zur Waffenruhe in Syrien
    Merkel und Hollande zur Waffenruhe in Syrien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich in Paris getroffen, um ihre Positionen vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag abzustimmen. Beide nutzten das Treffen für eine Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Thema…
  • DRK fordert Geberstaaten zu verlässlicher Hilfe für Syrien auf
    Syrien-KonfliktDRK fordert Geberstaaten zuverlässlicher Hilfe für Syrien auf Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die jüngste Ankündigung der syrischen Regierung, Hilfslieferungen in belagerte Städte zuzulassen, als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. Zugleich forderte Seiters die übrigen Konfliktparteien auf, ebenfalls Hilfe in belagerte Gebiete zuzulassen. „Alle Menschen,…
  • Sahra Wagenknecht: Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird
    Sahra Wagenknecht: Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den…
  • Syrien-Einsatz der Bundeswehr
    Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten IS beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen. Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Mit großer Mehrheit entschieden die Abgeordneten für die Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten. Sie…
  • Amtsblatt der Europäischen Union L 64
      ISSN 1977-0642 Amtsblatt der Europäischen Union L 64   Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 58. Jahrgang7. März 2015 Inhalt   II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Seite     INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE     * Beschluss (EU) 2015/372 des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer…
  • Video: Luftangriffe durch Russland in Syrien

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version