Angela Merkel bei Anne Will
Teile der CDU/CSU fischen weiter in trüben Gewässern
Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung ‚Anne Will‘ und Äußerungen von CDU/CSU-Politkern in der Flüchtlingsdebatte erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Für DIE LINKE steht fest: Die Dublin-Verordnungen und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren, statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, sind Ausdruck einer gescheiterten Politik. Der Satz Merkels ‚Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen‘, ist richtig. Doch er steht im Widerspruch zur politischen Praxis der Bundesregierung in den letzten Jahren. Bei den Versuchen, die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen den Mittelmeer-Anrainerländern zuzuschieben, hat die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt.“
Und bei der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas spielten gegenwärtig nicht nur NPD, Pegida und AfD eine verheerende Rolle. ‚Das Boot ist voll‘-Parolen‘ seien mal wieder auch in rechten Kreisen der CDU/CSU en vogue. So schwadroniere Horst Seehofer angesichts steigender Flüchtlingszahlen von ‚Notwehr‘-Maßnahmen. Und einen Brandbrief an Angela Merkel hätten auch hessische CDU-Politiker unterschrieben, so Cárdenas. Welch üble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge laufe, mache besonders der Blick zu den Pegida-Aufmärschen in Dresden deutlich.
Cárdenas: „Der AfD-Politiker Alexander Gauland, einst Leiter der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU), hat in Dresden erklärt: ‚Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen‘. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland steht mittlerweile ganz offensichtlich nicht nur die NPD, sondern auch die AfD für die Farbe braun. Eine besorgniserregende Entwicklung.“
