LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung glänzt mit Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen

Abschiebungen: Landesregierung ‚glänzt‘ mit Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen

 

 

Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Neuen Presse ‚Abschiebung: Tränen und Protest‘ und der Nichtbeantwortung mehrerer Kleiner Anfragen der LINKEN-Fraktion zum Thema  Abschiebungen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Die Nichtbeantwortung unserer Fragen, wie viele Personen aus Hessen seit 2010 abgeschoben wurden und wie viele Linien- oder Charterflüge dabei eingesetzt wurden, zeigt: Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der Demokratie, wird durch die Landesregierung - hier Innenminister Peter Beuth (CDU - ad absurdum geführt. Die nach mehrmonatiger Bearbeitungszeit durchgängig auf unsere Fragen gegebene Antwort, dass es dazu keine Statistiken oder Zahlen gebe oder diese Zahlen nicht in die Zuständigkeit Hessens falle, ist absurd.

 

Nach unseren Informationen startet beispielsweise mittlerweile regelmäßig ein Flugzeug mit Flüchtlingen von Kassel-Calden. Offenbar ist die schwarzgrüne Landesregierung dabei, diesen rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen zu einem Abschiebeflughafen zu machen. Dass das Innenministerium dazu angeblich keine Zahlen und auch keine Informationen hat, ob z.B. in Frankfurt am Main oder Kassel-Calden eher Linien- oder vermehrt Charterflüge genutzt werden, kann Peter Beuth seinem Frisör erzählen. Aber das wird ganz sicher nicht das letzte Wort bleiben.“

 

DIE LINKE werde bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen und alle Anfragen noch Mal stellen, so van Ooyen. Man erwarte, dass die Landesregierung künftig Abstand von ihrer Praxis nehme, Fragen schlicht nicht zu beantworten bzw. sich mit nichtssagenden Floskeln aus der Affäre ziehen zu wollen.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan
    Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung des UNHCR, dass gerade Kabul aufgrund der…
  • Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
    Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben…
  • Menschlich handeln - Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen
    Nach dem Bombenanschlag im besonders gesicherten Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul mit vielen Toten und Verletzten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion, Karen Larisch:   „Es muss Schluss damit sein, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wo Gewalt und Terror allgegenwärtig sind und Männer, Frauen und Kinder um Leib und Leben fürchten müssen.…
  • Abschiebepraxis: Grüne verkaufen geltendes Recht als Fortschritt
    Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“   Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit…
  • Keine pensionierten Polizisten für Abschiebungen einsetzen
    Anlässlich der Landtagsdebatte zur Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Dass in Hessen pensionierte Polizeibeamtinnen und –beamte wieder reaktiviert werden sollen, belegt den seit Jahren bestehenden Personalmangel. Es ist für uns nicht akzeptabel, nun Beamte für 25…
  • Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar und falsch
    Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:   Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Wir sind sehr dankbar, dass wir…
  • Schluss mit den Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland
    Zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Frankfurt am Main erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in Frankfurt etwa 2000 Menschen gegen die Sammelabschiebungen demonstriert haben. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich und tritt Menschen- und…
  • Wir können nur so viele Menschen aufnehmen - wie wir integrieren können
    Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.   „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat,…
  • Kinderland MV muss für alle Kinder gelten - Abschiebungen aussetzen
    Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu betreiben. Sie wollen damit  Frauen, Kindern und Männern, die…
  • Zur Forderung der Hessen-CDU nach schnelleren Abschiebungen
    Anlässlich des heutigen Appells des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, erklärte Dr.  Stefan RUPPERT, Landesvorsitzender der Freien Demokraten: „Das vermeintliche Drängen der Hessen-CDU  an die Adresse der Bundes-CDU, endlich die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen zu schaffen, und die Forderung an den eigenen Koalitionspartner im Land, der Ausweitung…
  • Anstieg der Abschiebungen: Bayerische Landesregierung und Schwarzgrün in Hessen sind traurige Rekordhalter
    Anstieg der Abschiebungen: Bayerische Landesregierung und Schwarzgrün in Hessen sind traurige Rekordhalter     Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Den stärksten Anstieg, eine Verdreifachung der Zahlen, gab es in Bayern und im Schwarzgrün…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version