LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hessen braucht moderne Regeln für den Verfassungsschutz

GREILICH zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes

·         Hessen braucht moderne Regeln für den Verfassungsschutz

·         Entwurf der Landesregierung ist laut Expertenkommission ungeeignet

·         Freie Demokraten schlagen erneut überfraktionelle gemeinsame Gesetzesinitiative vor

 

WIESBADEN - Das Urteil der unabhängigen Expertenkommission der Landesregierung war eindeutig: Der von schwarz-grün vorgelegte Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes ist für eine sinnvolle Neuordnung denkbar ungeeignet. Wir Freie Demokraten halten unverändert ein konfrontatives Vorgehen bei dem äußerst sensiblen Themenkomplex des Verfassungsschutzes für wenig zielführend, wenn nicht sogar für völlig verfehlt. Wir haben daher den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen erneut den bereits mehrfach vorgetragenen Vorschlag unterbreitet, mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative zu einer modernen Rechtsgrundlage für die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zu kommen. Denn gerade bei entscheidenden Fragen der Organisation unseres demokratischen Rechtsstaates sollten wir eine Kultur der Zusammenarbeit pflegen, wie es uns beispielsweise auch in der vergangenen Wahlperiode bei der letzten Reform des hessischen Datenschutzgesetzes gelungen ist!“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 

„Wir haben den Eindruck, dass sich die vier demokratischen Parteien des Landtages nach wie vor einig sind: Wir brauchen ein Landesamt für Verfassungsschutz, aber mit deutlichen Anpassungen der Regeln, wie die Erkenntnisse aus den NSU-Fiasko und den zugehörigen Untersuchungsausschüssen im Bund und den Ländern zeigen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, wenn nunmehr auch Vertreter von CDU und Grünen Nachbesserungsbedarf sehen und eine Überarbeitung des Regierungsvorschlages ankündigen. Dabei müssen wir in Hessen das Rad nicht neu erfinden, sondern können uns an den in der Zwischenzeit vorgenommenen Änderungen am Bundesverfassungsschutzgesetz orientieren. Nachdem die von der Regierung selbst eingesetzte und überparteiliche Kommission alle unsere Bedenken gegen den Gesetzes-Schnellschuss bestätigt hat, sollte allerdings allen Beteiligten klar geworden sein: Der Entwurf ist jedenfalls keine geeignete Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Daher appellieren wir insbesondere an die Vertreter der Regierungsfraktionen, unser Angebot anzunehmen und ein gemeinsames Vorgehen zu finden.“

 

Hintergrund:

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Expertenkommission der Landesregierung zum schwarz-grünen Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes Stellung genommen und dabei deutliche Kritik geübt: So hat sie unter anderem ausgeführt, dass das verfassungsrechtlich festgelegte Trennungsprinzip so nicht eingehalten würde und auch die vorgesehenen Regelungen zum Quellenschutz und dem V-Leute-Einsatz ungeeignet seien, die dringend notwendige Harmonisierung der Rechtsvorschriften zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu gewährleisten. Zudem äußerte die Kommission erhebliche Bedenken dahingehend, dass in einigen Themenfeldern schon keine Gesetzgebungskompetenz des Landes bestünde.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Verfassungsschutz bleibt bei der Beobachtung von Extremismus in Bremen unverzichtbar
    Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD…
  • Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert
    Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘ verharmlost das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit. Mit Blick…
  • Verfassungsschutz hält Teile der AfD für verfassungsfeindlich
    "Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen…
  • Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je
    Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte…
  • Hessen: Verfassungsschutz beobachtet pensionierte Lehrerin
    Gestern wurde in Wiesbaden im Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘  das Urteil gesprochen. Die Lehrerin im Ruhestand hat auf Beendigung ihrer Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz geklagt und auf Einsicht in ihre dort gespeicherten Daten geklagt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
  • Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes werden 2016 im Landtag eingebracht
    „Hessen hat frühzeitig begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen NSU-Mordserie Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Noch in diesem Jahr werde ein Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in den Landtag eingebracht,…
  • Verfassungsschutz darf nicht kaputt gespart werden
      Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Anstieg der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten ist auch eine stetig wachsende Anzahl von islamistischen Extremisten im Land Brandenburg zu…
  • Polizei und Verfassungsschutz werden weiter ausgebaut
          „Der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz wird auch 2017 mit konkreten Maßnahmen fortgesetzt“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, das heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Sicherheitspaket. Im Jahr 2017 sollen danach insgesamt 590 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „90 Stellen stehen bereit,…
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung / Brandenburg stellt Verfassungsschutzbericht als elektronisches Buch online / Woidke: Für Transparenz modernem Kommunikationstrend folgen
    (LPP) Brandenburgs aktueller Verfassungsschutzbericht ist ab sofort auch als elektronisches Buch online. Nach seiner E-Book-Premiere im vergangenen Jahr stellt der Nachrichtendienst zum zweiten Mal als einzige Verfassungsschutzbehörde Deutschlands seine zusammenfassenden Erkenntnisse zur Extremismusszene in dieser Form für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Für Innenminister Dietmar Woidke ist das ein richtiger…
  • Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
    (LPP) Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute Dr. Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Damit tritt Dr. Maaßen die Nachfolge von Präsident Heinz Fromm an, der auf eigenen Antrag hin in den Ruhestand tritt. Dr. Maaßen war bisher Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums.Zu Beginn seiner Amtszeit erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen: "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Meine Amtsübernahme fällt in eine für den Verfassungsschutz schwierige Zeit. Ein Wiedergewinnen von Vertrauen ist nur möglich auf dem Wege einer umfassenden wie selbstkritischen…
  • Hessische Piraten fordern: Verfassungsschutz ausmisten
    (LPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version