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Unsicherheit nach Terror darf nicht zur Aufweichung des Datenschutzes missbraucht werden

Anlässlich der Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hinsichtlich einer Überprüfung des Datenschutzes als Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Eine Lockerung des Datenschutzes hilft bei der Verhinderung von Terroranschlägen nicht. Es bestehen ausreichende Möglichkeiten der Datenerhebung und des Datenaustauschs. Das Problem ist vielmehr der stümperhafte Umgang mit den bestehenden Möglichkeiten. Die Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, im bestehenden Rechtsrahmen die erhobenen Daten so auszuwerten, dass man auch die notwendigen Erkenntnisse gewinnt.“ 

 

Eine weitere Lockerung des Datenschutzes mit der Herstellung einer größeren Sicherheit zu begründen, sei nichts anderes, als die Vortäuschung falscher Tatsachen zur weiteren Aufweichung demokratischer Rechte. Im Gegenteil diene der Schutz der persönlichen Daten gerade der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

„Offensichtlich soll die Verunsicherung der Bevölkerung jetzt genutzt werden, um Datenschutzvorschriften aufzuweichen, die den Christdemokraten schon länger ein Dorn im Auge sind. Wozu die dann noch größere Datenmenge genutzt werden soll, bleibt unklar – denn offensichtlich mangelt es bereits jetzt an einem Überblick über die gesammelten Datenmassen und deren Auswertung.“

Redaktion

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