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Panama Papers - Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Anlässlich der Veröffentlichungen zu den ‚Panama-Papers‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Die Enthüllungen durch die ‚Panama Papers‘ machen eines ganz deutlich: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss endlich ernsthaft angegangen werden. Hier sind Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene notwendig. Dabei geht es unter anderem darum, wie ein Verbot von Briefkastenfirmen, mit denen Superreiche ihre Vermögen verschleiern und in Steuer-Oasen ‚parken‘, umgesetzt werden kann.“

 

 

Auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung müsse jetzt deutlich machen, ob sie den Kampf gegen zwielichtige Geschäfte mit Milliardenvermögen bekämpfen wolle, so van Ooyen. Es reiche nicht aus, Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch manipulierte Registrierkassen bekämpfen zu wollen, wie es die Landesregierung vor wenigen Tagen mit Nachdruck gefordert habe.

 

 

Van Ooyen: „Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat sich in der letzten Woche dafür gelobt, dass der Bund Vorschläge aus Hessen aufgegriffen hat, ‚um gegen Mogel-Kassen vorzugehen‘. Es wäre schön, wenn die Landesregierung nun erkennt, dass es nicht nur bei ‚Mogel-Kassen‘ einen ganz dringenden Handlungsbedarf gibt.

 

Mit Blick darauf, dass in die zwielichtigen Geschäfte auch das ein oder andere Geldhaus mit Sitz in Hessen verwickelt sein könnte, muss das Land dafür sorgen, dass die zuständigen Steuerbehörden deutlich besser ausgestattet werden. Auch die großen Betrüger und Trickser müssen endlich effektiv verfolgt werden – und es muss darum gehen, einer asozialen Parallelgesellschaft die Geschäftsgrundlage zu entziehen.“

Redaktion

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