LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht

Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte, insbesondere das Asylrecht. Es ist Ausdruck einer inhumanen und Grundrechte mit Füßen tretenden Politik, vor Krieg fliehende Menschen zur Verhandlungsmasse eines schmutzigen Deals zu machen. Der nun eingeschlagene Weg einer gnadenlosen Abschottungs- und Abschreckungspolitik zeigt in erschreckender Weise, wie sehr inzwischen rechtspopulistische, inhumane Forderungen Mehrheitspolitik geworden sind.“

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und einer Besorgnis erregenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei es umso wichtiger, den Kampf gegen Rassismus und die fortwährende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu verstärken, so Wilken. DIE LINKE werde deshalb die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsinitiativen und anderen Organisationen, die Grundrechte verteidigen, intensivieren.

 

Wilken: „Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung des Vereins ‚Zug der Erinnerung‘ und der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die im Zusammenhang mit dem Türkei-Deal von einer ‚Schändung des internationale Rechts‘ sprechen. Was seit heute offizielle Politik ist, bleibt unvereinbar mit den staatlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger
    23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein…
  • Bundesregierung muss endlich Reisewarnung für Türkei aussprechen
    Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung,…
  • Bürgerkriegsflüchtlinge: Familiennachzug ermöglichen
    Anlässlich des Berichtes des Hessischen Rundfunks über einen minderjährigen Geflüchteten aus dem südhessischen Reinheim, der seine Familie nicht nachholen durfte und daher nach Syrien zurückkehrte, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das Schicksal des Flüchtlingsjungen Adib verdeutlicht, wie unmenschlich es ist, den Nachzug…
  • Sabine Berninger: Solidarische Verantwortungsübernahme
    Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der…
  • Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen
    Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
  • Große Verantwortung für türkische Regierung
    "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…
  • Brücken statt Mauern bauen - Zukunft der EU
    Zukunft der EU Brücken statt Mauern bauen   Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:  „Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den…
  • Ausbildungsbetrieben keine Steine in den Weg legen - Mehr Flüchtlinge in die Ausbildung
    SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
  • Öztürk begrüßt die Unterstützung des Landtags zur Freilassung von Deniz Yücel
    Nach fünf Wochen Haft ist die Freilassung des Journalisten aus Flörsheim überfällig.   Deniz Yücels Haft dauert nun schon mehr als fünf Wochen an - erst der Polizeigewahrsam und nun die Untersuchungshaft. In zahlreichen hessischen Städten, auch seiner Heimat Flörsheim, setzte sich die Zivilbevölkerung für seine Freilassung ein. Auch mehrere…
  • Dreitägiger Informationsbesuch an der konfliktreichen Ostgrenze der EU
    Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
  • In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
    Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…
  • Wir trauern mit den Menschen in der Türkei
    Zum Anschlag in Istanbul erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir trauern mit den Menschen in der Türkei. Der fürchterliche Anschlag von Istanbul macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch genesen.
  • Konsulatsunterricht: Indoktrination von Kindern muss verhindert werden
    Laut Medienberichten wird der von der Türkei organisierte Konsulatsunterricht an deutschen Schulen auch zur politischen Beeinflussung der Schüler genutzt. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: "Der Konsulatsunterricht wurde ursprünglich eingeführt, damit die Kinder nach der Rückkehr in die Türkei schneller wieder in das dortige Schulsystem…
  • SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz zu politischen Gesprächen in der Türkei
    Der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtler Arne LIETZ hält sich heute zu politischen Gesprächen in der Türkei auf. Er reist mit einer Delegation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Delegationsteilnehmer treffen sich mit Vertretern der Oppositionsparteien HDP und CHP sowie mit Journalisten der Zeitung Cumhürriyet, um ihnen ihre Solidarität zu bekunden und gegen die…
  • Autoritär regierte Türkei kann kein EU-Mitglied werden
    Zur Aktuellen Stunde „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:   „Es ist wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit den türkischen Abgeordnetenkollegen von der HDP zu setzen. Die Ereignisse in der Türkei machen uns große Sorgen. Für…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version