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Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht

Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte, insbesondere das Asylrecht. Es ist Ausdruck einer inhumanen und Grundrechte mit Füßen tretenden Politik, vor Krieg fliehende Menschen zur Verhandlungsmasse eines schmutzigen Deals zu machen. Der nun eingeschlagene Weg einer gnadenlosen Abschottungs- und Abschreckungspolitik zeigt in erschreckender Weise, wie sehr inzwischen rechtspopulistische, inhumane Forderungen Mehrheitspolitik geworden sind.“

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und einer Besorgnis erregenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei es umso wichtiger, den Kampf gegen Rassismus und die fortwährende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu verstärken, so Wilken. DIE LINKE werde deshalb die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsinitiativen und anderen Organisationen, die Grundrechte verteidigen, intensivieren.

 

Wilken: „Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung des Vereins ‚Zug der Erinnerung‘ und der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die im Zusammenhang mit dem Türkei-Deal von einer ‚Schändung des internationale Rechts‘ sprechen. Was seit heute offizielle Politik ist, bleibt unvereinbar mit den staatlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden.“

Redaktion

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