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Gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts

Der Bundestag berät darüber, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Menschen in solchen Staaten dürfen weder verfolgt noch unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werden. Die Realität in allen drei Ländern widerspricht diesen Grundsätzen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann. Mit beschleunigten Asylverfahren und der geplanten Ausweitung sicherer Herkunftsländer werden immer weiter aufs Neue rechtspopulistische Forderungen in geltendes Recht umgesetzt.. DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen.“

 

Das Vorhaben, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sei Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, so Cárdenas. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern muss das Ganze gestoppt werden.

Cárdenas : „DIE LINKE teilt die Einschätzung der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, dass Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, niemals als sichere Herkunftsstaaten gelten dürfen. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus, nur um aus innenpolitischen Erwägungen das Asylrecht weiter auszuhöhlen.“

 

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