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Umfrage bekräftigt Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus

"Für die Wiedereinführung einer Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene gibt es keinen Grund", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, zu einer Umfrage von Forsa und der Frankfurter Neuen Presse. "Im Gegenteil, durch den Wegfall der Sperrklausel ist der Wille der Wählerinnen und Wähler in den kommunalen Parlamenten deutlicher abgebildet.
Die Diskussion über eine Änderung des kommunalen Wahlrechts geht am Kern des Problems vorbei. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit sind die Ursache für die zunehmende Wahlenthaltung und nicht das Wahlsystem."

"Altersarmut, Niedriglöhne und Wohnungsnot sind die sozialen Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Der soziale Notstand ist nicht durch die Flüchtlinge entstanden, sondern durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Die soziale Sicherheit und Würde aller Menschen muss garantiert werden. Auch für die Aufnahme und Integration von Menschen auf der Suche nach Schutz muss der Staat einstehen. Mit einer spürbaren Umverteilung durch eine gerechte Besteuerung von Konzernen, reichen Erben und Millionären ist soziale Sicherheit für alle bezahlbar", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Das Umfrageergebnis von 6 Prozent bekräftigt unseren konsequenten Kurs für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus. Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit mehr. Die AfD kann sich bei CDU, SPD und Grünen bedanken, die mit der Schleifung des Asylrechts ihre Forderungen umgesetzt haben. Der Rechtsruck muss durch eine konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit gestoppt und die schleichende Ausbreitung des Rassismus auch im Alltag entschieden bekämpft werden", erklären Scheuch-Paschkewitz und Schalauske abschließend.

Redaktion

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