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GRÜNE erfreut über Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit

Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss gestern einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungsarbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende dieses Jahres geeinigt“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben einvernehmlich Termine und zu befragende Zeugen festgelegt. Es handelt sich überwiegend um Zeugen aus den Bereichen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz sowohl des Landes Hessen als auch des Bundes. Ebenso wie bereits zuvor die Regierungsfraktionen hat auch die Opposition auf die Vernehmung bereits von ihr benannter Zeugen verzichtet.“

 

„Wir GRÜNE sind sehr zufrieden darüber, dass wir inzwischen den Formalienstreit überwunden haben, der zu Beginn die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses leider verzögert hat“, erklärt Frömmrich weiter. „Die nun gefundene Einigung trägt auch der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel geäußerten Sorge Rechnung, der Ausschuss laufe Gefahr, nicht vor Ende der Legislaturperiode die Arbeit abschließen zu können.“

Redaktion

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