LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Entwurf des Abschlussberichts des Biblis-Untersuchungsausschusses

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wie wir es bereits vermutet haben, waren die Regierungsfraktionen nicht von den abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen, die Kaufmann in seinem Abschlussbericht zusammengefasst hat, abzubringen. Da die dort aufgeführten Schlussfolgerungen für uns eine Zumutung sind und die Ergebnisse der Zeugenaussagen auf den Kopf stellen, steht für uns völlig außer Frage, diesem Bericht zustimmen zu können. Stattdessen werden wir eine eigene Bewertung der Ergebnisse des Ausschusses vorlegen, die insbesondere die Rolle der damaligen Umweltministerin Puttrich im Kontext der Verantwortlichkeit für die getroffene Entscheidung in den Blick nimmt.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Millionenschaden bei Biblis-Abschaltung: Für Unverantwortlichkeit keine Haftung
    Zur Sondersitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses und der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes gegen Ministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der fehlerhaften Abschaltverfügung betreffend das AKW Biblis aus dem Jahr 2011, die nun zu verjähren drohen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Unbestreitbar…
  • Biblis: SPD sollte parteipolitisch motiviertes Manöver endlich einstellen
    „An dem parteipolitischen Klamauk der SPD-Landtagsfraktion beteiligen wir uns nicht. Wider besseres Wissen wärmt die SPD immer wieder kalten Kaffee auf, um von der eigenen inhaltlichen Konzeptlosigkeit abzulenken. Das bringt Hessen nicht voran und hat mit seriöser Politik nichts zu tun“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag,…
  • Biblis-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE ist verwundert über pauschale Entlastung
    Die Frankfurter Rundschau hat heute vorab aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses zitiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1:     „Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir…
  • Sicherheitskontrollen im Kernkraftwerk Biblis
    Anlässlich der Berichte über fehlende bzw. vorgetäuschte Kontrollen in den AKWs Biblis und Philippsburg erklärte René ROCK, Obmann im UNA 19/1 und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist auch in diesem Zusammenhang äußerst dürftig – genau wie wir es ja bereits vom Innenminister…
  • Ein weiteres Zwischenlager in Biblis
    Anlässlich der heutigen Ankündigung des hessischen Umweltministeriums, dass ein weiteres Zwischenlager in Biblis genehmigt wurde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:   „Auch wenn der Abbau des Kernkraftwerks planmäßig voranschreitet, ist eine wirkliche Lösung  der Endlagerung immer noch in weiter Ferne. Wir sehen uns in…
  • RWE beantragt Biblis-Rückbau - GRÜNE werden das Verfahren kritisch begleiten
    (LPP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag der RWE Power AG auf Stilllegung und Abbau für das Atomkraftwerk Biblis ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Wir kommen unserem Ziel eines atomanlagenfreien Hessens ein wichtiges Stück näher“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela…
  • Rückbau Biblis / Peter Stephan: Gut, dass Kernkraftwerk Biblis zurückgebaut wird - Region zukunftsfähig gestalten
    (LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version