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Petitionen gegen schwarz-grüne Bildungspolitik

Anlässlich des Setzpunktes der Freien Demokraten erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die nur teilweise Rücknahme der Stellenkürzungen an Gymnasien und Grundschulen kennzeichnet Schwarz-Grün als „Koalition der halben Herzen“. Die Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung bei der gymnasialen Bildung haben hohe Wellen geschlagen und zu erheblichen Protesten von Eltern, Lehrern und Schülern in Hessen geführt: So versammelten sich 30.000 Unterstützer hinter zwei an den Landtag gerichteten Petitionen, die von Union und Grünen klar eine Umkehr ihres gymnasialfeindlichen Kurses fordern. 30.000 Bürgerinnen und Bürger trugen ihre berechtigten Bedenken gegen die Politik der schwarz-grünen Landesregierung vor und der Koalition fällt nach kürzest denkbarer Beratung der Petitionen im Kulturpolitischen Ausschuss nichts anderes ein, als mit ihrer Mehrheit gegen die versammelte Opposition die Empfehlung „Sach- und Rechtslage“ abzugeben, die faktisch nichts anderes als die Zurückweisung der Petition bedeutet.

 

Wenn dann aufgrund des geschlossenen Widerstands der Schulgemeinden der Kultusminister verkündet, wenigstens die geplanten Kürzungen um weitere 155 Stellen nicht vornehmen zu wollen, aber die bereits gestrichenen 310 Stellen an Gymnasien und Grundschulen nicht zurückzugeben, dann ist das nur der Versuch, mit halbherzigen Reaktionen den Druck aus dem Kessel zu nehmen.“

 

Weiter erklärte Greilich:

 

„Die Freien Demokraten werden genau wie die zehntausenden Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht müde, die Landesregierung eindringlich aufzufordern: Kehren Sie um auf Ihrem fatalen Kreuzzug zum Schleifen der gymnasialen Bildung! Es ist entweder ein Zeichen von politischer Naivität oder Arroganz, wenn Union und Grüne wirklich davon ausgehen, den Menschen in unserem Land verkaufen zu können, dass die Änderungen in der Lehrerzuweisung für Grundschulen und gymnasiale Oberstufen keine spürbaren Auswirkungen haben werden.

Dass die Koalition Inklusion und Ganztagsbetreuung beharrlich gegen die gymnasiale Bildung ausspielt, verschärft den Konflikt nur, statt ihn zu lösen. Ministerpräsident Bouffier und seine Koalition sollten nun die nötige Größe und politische Weitsicht zeigen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, da jeder Schritt, die Gymnasien zum Steinbruch der Bildungspolitik zu machen, ein Fehler mit fatalen Folgen ist.“

Redaktion

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