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Hessen ist Impulsgeber für digitale Justizagenda

„Hessen ist Impulsgeber für eine digitale Agenda für das Recht. Bereits seit vielen Jahren ist Hessen Vorreiter bei der technischen Weiterentwicklung im Justizbereich. Die schnelle Entwicklung bei der Digitalisierung muss sich aber auch in unseren Rechtsnormen abbilden. Deutschland verfügt über einen weltweit anerkannt hohen Standard in der Rechtssetzung. Die schnelle digitale Entwicklung muss auch im Recht nachvollzogen werden, damit wir diesen hohen Standard behalten. Wenn Normen nicht mehr uneingeschränkt auf ein technisch verändertes Umfeld anwendbar sind, ergeben sich Regelungslücken und dadurch Rechtsunsicherheit. Wir begrüßen es daher sehr, dass die hessische Justizministerin hier die Initiative ergriffen hat und gemeinsam mit ihren Länderkollegen dieses Thema auch in Richtung des SPD-Bundesjustizministers adressiert hat. Dieser schiebt nicht nur dieses Thema auf die lange Bank. Denn zur Auseinandersetzung mit dem digitalen Heute reicht es nicht aus, sich seine überwiegend privaten Tweets in seinem Twitter-Account durch die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums einstellen zu lassen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Digitale Agenda für das Recht“.

„Neben der Anpassung des Rechts und Schaffung neuer Straf- und Eingriffsnormen benötigen wir auch eine entsprechende Professionalisierung im Bereich der Justizbehörden. Hessen hat hier im Bereich der Strafverfolgung mit der ZIT - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität eine bundesweite Vorreiterrolle. Seit Januar 2010 verfügen wir damit über die bundesweit erste Organisationseinheit einer Generalstaatsanwaltschaft, die ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten, die im oder mittels Internet begangen werden, eingesetzt wird. Den Mitarbeitern der ZIT und ihren Kolleginnen und Kollegen bei den anderen Strafverfolgungsbehörden der Justiz und der Polizei gilt unser Dank, da sie sich täglich in Bereiche des Internets begeben, die die Abgründe im Bereich des Strafrechts bilden, wenn man mal an den abartigen Bereich der Kinderpornographie denkt“, so Honka.

Redaktion

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