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Energiepolitik / ROCK: Die Milliardensubventionen des EEG nicht auf den Prüfstand zu stellen ist schlichtweg verantwortungslos

(LPP) „Die Mechanismen des EEG nicht ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und alternative Verfahren wie das Quotenmodell zu diskutieren, ist angesichts der Milliardensubventionen schlichtweg verantwortungslos. Mit dem Abschluss des Hessischen Energiegipfels haben wir die Energiewende noch lange nicht umgesetzt – wir stehen vielmehr erst am Anfang. Mit ihrer Verweigerungshaltung zu einem konstruktiven Dialog entsagen nicht wir, sondern die Oppositionsfraktionen den eingeschlagenen Weg zu einer sicheren, sauberen und eben auch bezahlbaren Energieversorgung weiterzugehen, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zur heutigen Plenardebatte sagte Rock weiter:
„Wir lassen uns nicht dafür kritisieren, dass wir die Unternehmen und die Bürger in Hessen vor unbezahlbaren Stromrechnungen bewahren wollen. Wir lassen nicht zu, dass die Opposition Arbeitsplätze gefährdet und die Akzeptanz eines vernünftigen und effizienten Ausbaus der Erneuerbaren Energien aufs Spiel setzt. Es ist unsäglich, wie die Oppositionsfraktionen mit ihrer fadenscheinigen Kapitalismuskritik den Energiegipfelkonsens zu torpedieren versuchen und gleichzeitig im Bundesrat seit einem Jahr die geplante Steuererleichterung für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden blockieren. Angesichts der Milliarden Euro, die die Energiewende noch über Jahre hinweg kosten wird, müssen wir ernsthaft fragen, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden, die die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bezahlen. Wir brauchen keine Energiewende aus dem Bauch heraus und mit der Strategie eines »Wünsch Dir was«. Wir brauchen keine emotionalen Energiewenden. Wir brauchen eine Energiewende die Fakten, Zahlen und Daten zur Kenntnis nimmt und danach das Handeln ausrichtet. Nur eine rationale Energiewende wird zum Ziel führen.“

Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
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