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Polizei und Verfassungsschutz werden weiter ausgebaut

 

 

 

„Der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz wird auch 2017 mit konkreten Maßnahmen fortgesetzt“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, das heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Sicherheitspaket. Im Jahr 2017 sollen danach insgesamt 590 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „90 Stellen stehen bereit, um die ab August 2017 vorgesehene Verkürzung der Arbeitszeit auszugleichen. Hinzu kommen 480 neue Polizeianwärterstellen zu den 585 Anwärterstellen, die benötigt werden, um die Ruhestandsversetzungen und Ausfall im Studium auszugleichen. Gemeinsam mit den zusätzlichen Stellen, die 2015 und 2016 geschaffen wurden, werden wir bei der Ausbildungsleistung im Jahr 2020 ein Plus von mehr als 1.000 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben“, erläuterte Bauer. „Das ist ein starkes Paket für mehr Sicherheit in Hessen.“

Nach dem kräftigen Personalzuwachs im aktuellen Jahr werde auch das Landesamt für Verfassungsschutz im kommenden Jahr erneut gestärkt. Zu den 55 Stellen im Jahr 2016 kommen 2017 weitere 20 Stellen hinzu. „In Zeiten zunehmenden Extremismus‘ von links, rechts und Islamisten und angesichts terroristischer Gefahren muss die hohe Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes für Frieden und Freiheit in unserem Land ausgeweitet werden“, betonte Bauer.

„Vorfahrt für die Sicherheit war und ist der Grundsatz, nachdem die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung in Hessen handelt.“ Die konsequente Verbesserung der gesetzlichen Befugnisse beispielsweise bezüglich Videoüberwachung an gefährlichen Orte gehörten ebenso dazu, wie große Investitionen in eine erstklassige Ausstattung, etwa die hessenweite Einführung der Schulterkameras „Body-Cams“ für Polizeibeamte. Schließlich sei die Polizei auch personell verstärkt worden. Zu SPD-Zeiten standen viele Stellen unbesetzt nur noch auf dem Papier. Ausrüstung und Technik waren hemmungslos veraltet. Teilweise habe die Polizei nicht ausrücken können, weil es am Benzin gefehlt habe. „Heute sind rund 1000 Stellen im Polizeivollzug mehr besetzt als noch zu Zeiten der SPD-Regierung“, rechnete Bauer vor.

„Die Erfolge der Polizeiarbeit können wir sehen: Die Aufklärungsquote ist mit rund 60 Prozent auf einem Höchststand. Die Straßenkriminalität – ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität – konnte im 20-Jahres-Vergleich mehr als halbiert werden“, erläuterte Bauer. Noch nie habe es in Hessen weniger Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gegeben. „Wir werden auch beim Thema Wohnungseinbruch nicht locker lassen und große Anstrengungen unternehmen, um bei der Bekämpfung der Täter besser zu werden“, sagte Bauer.

Die hohen Belastungen auch der Polizeivollzugsbeamten seien der Union sehr bewusst. Bereits in diesem Jahr sei daher ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht worden, um Überstunden verstärkt auszahlen zu können und mehr als 500 zusätzliche Beförderungschancen zu eröffnen. Die Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Schaffung einer neuen Zulage für Operative Einheiten seien weitere wichtige Bausteine dessen, was 2016 erreicht worden sei. „Die CDU ist und bleibt Partner der Polizei. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir große Anstrengungen unternehmen, um Sicherheit und Ordnung in unserem Land zu gewährleisten“, so Bauer.

 

Redaktion

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