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Landesprogramm ermöglicht Investitionen in die Zukunft

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) jetzt weitere wichtige Vorhaben der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen realisiert werden können. „Dass bereits fast 100 hessische Kommunen ihr KIP-Kontingent vollständig ausgenutzt haben, zeigt wie attraktiv und notwendig die Investitionsförderung ist“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann fest. „Die vorliegenden Anmeldungen zeigen, dass sowohl die im KIP enthaltenen Bundes- als auch die Landesmittel derzeit vor allem für Schulbauten vorgesehen werden. Damit investieren die Kommunen direkt in unsere Zukunft.“

 

„Das Landesprogramm antwortet auf den Investitionsbedarf, der bei allen Kommunen besteht. Es ist eine perfekte Ergänzung zu den Bundesmitteln, die nur an besonders bedürftige Kommunen gehen“, erläutert Kaufmann. „Das Landesprogramm lässt zudem größtmögliche Entscheidungsfreiheit. Jede Kommune kann selbst bestimmen, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn überall drückt der Schuh an anderen Stellen.“

 

Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro und setzt sich aus vier Programmteilen zusammen: Die Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem und damit bezahlbaren Wohnraum durch die Kommunen (230 Millionen Euro) und einem Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur (77 Millionen Euro). Außerdem wird für Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind, im Rahmen des Programms über 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, da sie durch die zusätzlichen Herausforderungen vor Ort einen höheren Investitionsbedarf haben.

 

 

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