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Justiz wird weiter ausgebaut und gestärkt

„Der Ausbau und die Stärkung der hessischen Justiz wird auch 2017 mit konkreten Maßnahmen fortgesetzt“, lobte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, das heute von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellte Sicherheitspaket. Das Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass nicht wie ursprünglich geplant weitere Stellen abgebaut werden, sondern erhalten bleiben. Zudem werden 250 zusätzliche Stellen zur Stärkung der Justiz geschaffen, davon 56 im Justizvollzug. Der Justizhaushalt werde im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro anwachsen. „Das Maßnahmenpaket sorgt für mehr Sicherheit in Hessen. Die Bereiche der Salafismus- und Extremismusbekämpfung, die Großverfahren im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und der Bereich der Internetkriminalität werden gestärkt. Zudem wird das Programm ‚Fit für den Rechtsstatt – Fit für Hessen‘, das bei der Integration in unserem Land helfen soll, ausgebaut. In Frankfurt entsteht ein neues Haus des Jugendrechts, um schnellere Verfahren bei jugendlichen Straftätern zu ermöglichen. Weitere Häuser des Jugendrechts werden geprüft. Auch die Bereiche Opferschutz und Resozialisierung werden finanziell besser ausgestattet. So erhält die psychosoziale Prozessbeteiligung von Opfern zusätzliche Mittel von 250.000 Euro. Im Bereich der Resozialisierung im Strafvollzug werden weitere 1,45 Millionen Euro investiert. Fast 50 Millionen Euro fließen 2017 in sechs  Sanierungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Das Maßnahmenpaket wird im ganzen Land zu spürbaren Verbesserungen im Justizbereich führen“, so Honka. 

Redaktion

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